22/05/2026
Informationen von der Sitzung des Hauptausschusses am 19. Mai
Es gibt Sitzungen bei, denen es erst hinter verschlossenen Türen, sprich im nichtöffentlichen Teil, interessant und spannend wird. So könnte es sich auch am Dienstag beim Hauptausschuss zugetragen haben. Schließlich wurde dort zum Heimfall der Stadthalle beraten.
Hier die Kurzdefinition zum Heimfall. Dieser bedeutet die Rückübertragung eines Erbbaurechts (Wohnungsgesellschaft Doberlug-Kirchhain/WDK) auf den Grundstückseigentümer (Stadt Doberlug-Kirchhain). Allerdings muss die Stadt Doberlug-Kirchhain der WDK eine angemessene Entschädigung zahlen. Zu diesem gesamten komplexen Thema, es muss auch geklärt werden was mit der Stadthalle in der Zukunft passiert, gab es bereits am 14. April eine außerplanmäßige, nicht öffentliche Stadtverordnetenversammlung (SVV). Deren einziges Thema „Beratung zum Heimfall und Fortgang der Stadthalle“. Bei wesentlichen Tagesordnungspunkten wie den Informationen der Kämmerin zur Verwendung des Sondervermögens und zu Konsolidierungsmöglichkeiten war der Heimfall stets ein Thema. Deshalb wurde von allen Fraktionen gefordert, diese Problematik in der nächsten SVV im öffentlichen Teil zu behandeln.
Die Kämmerin informierte darüber, dass der Stadt rund 3,9 Mio. € aus dem Sondervermögen des Bundes zustehen. Sie stellte verschiedene Varianten vor wie diese Gelder unter welchen Bedingungen genutzt werden könnten. Die Fraktionen müssen nun beraten und entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Diese 3,9 Mio. € hören sich für den Bürger erst einmal nach einer großen Summe an sind aber für unsere Stadt nur ein Tropfen auf dem „heißen Stein“. Deshalb wurden durch die Kämmerin im nächsten TOP Möglichkeiten dargestellt, wie die immer größer werdende Differenz zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Schlüsselzuweisungen zumindest verringert werden kann. Jede dieser vorgestellten Aussichten stellt für Einzelne jeweils finanzielle Belastungen dar. Es ist aber die Notwendigkeit um ein Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) möglichst lange aufzuschieben. Mit diesem Hasiko wäre eine starke Verringerung der freiwilligen Leistungen der Stadt verbunden. Ihrem Vorschlag eine AG Konsolidierung aus Verwaltung und Abgeordneten zu bilden wurde zugestimmt. Seitens unseres Fraktionsvorsitzenden wurde gefordert, dass auch Strategien über die Entwicklung der Stadt aufgestellt werden sollten.
Ein praktisches Beispiel zu, derzeit noch möglichen, freiwilligen Leistungen wurde im TOP „Vergabe von finanziellen Zuschüssen nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen“ gezeigt. Entsprechend den Anträgen konnten fast 19 T€ an Vereine und Interessengruppen vergeben werden. Wie lange noch?
Was ist sonst noch berichtenswert?
Im Dezember des vergangenen Jahres hatte die SVV die Unterhalts- und Grundreinigung für die Objekte Berg-Grundschule, Turnhalle Finsterwalder Straße, Hort Kinderland, Kita Olga-Günther-Mechel, Kita Krümelkiste, Toilettenanlage Bahnhof und dem Sportzentrum Doberlug vergeben. Bereits im Fachausschuss Infrastruktur und Wirtschaft wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass die Reinigungsleistung, trotz wiederholter Mahnungen nicht den vertraglichen Festlegungen entsprechen. Deshalb wurde dem Ausschuss ein Beschluss zur Kündigung des Vertrages und einer beschränkten Neuausschreibung vorgelegt. Dieser wurde einstimmig angenommen.
Wie bereits im aktuellen Stadtanzeiger vorgestellt ist die Stadtverwaltung unter der einheitlichen Behördennummer 115 erreichbar. Nun informierte der Bürgermeister, dass es in diesem Zusammenhang geplant ist die Öffnungszeiten der Verwaltung zu ändern. Zukünftig, voraussichtlich ab dem 01. Juni, sind Montag und Freitag nur noch Termine nach Vereinbarung möglich. Am Mittwoch und Freitag sind auch keine Telefonzeiten vorgesehen. Dadurch soll die Verwaltung effektiver arbeiten können.
Wir müssen feststellen , dass die telefonische Erreichbarkeit nach wie vor schlecht ist. Eine Rufweiterleitung und ein Rückrufmanagement sind unbedingt umzusetzen.
Bemängelt wurde durch unsere Fraktion sowie weitere Ausschussmitglieder, dass Anfragen – sowohl von Abgeordneten als auch aus der Einwohnerfragestunde – teilweise über längere Zeit unbeantwortet bleiben. Ebenso wurde kritisiert, dass gegebene Hinweise und angesprochene Probleme oftmals nicht oder nur sehr verzögert abgearbeitet werden.
Als letzte Sitzung vor der Sommerpause treffen sich die Abgeordneten und hoffentlich viele Gäste zur SVV am 10. Juni. Der Ort der Versammlung ist noch nicht bekannt, da das Refektorium anderweitig belegt ist.
WBU-LUN Einfach stark und gut informiert!
