17/05/2026
Die Stadtverordnetenversammlung soll iüber eine Erhöhung der Grundsteuer B um 42 % abstimmen. Von 950 auf 1.350 Punkte. Rückwirkend zum 1. Januar 2026.
Das trifft Eigentümer und über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter direkt.
Unsere Haltung ist klar: Wir sehen diesen Vorschlag kritisch. Für uns gibt es beim Sparen keine Tabus.
Was uns besonders beschäftigt:
Der Haushalt 2026 wurde im Dezember 2025 mit bekannten Risiken und ohne einen einzigen Puffer verabschiedet.
Die Verwaltung selbst schrieb damals: In den Haushaltsdaten sind keine Puffer eingeplant, die einen möglichen Steuereinbruch kompensieren könnten.
Trotzdem wurde der Gewerbesteueransatz um 4,6 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr angehoben. Das war optimistisch bis zur Grenze des Vertretbaren.
Jetzt sind Gewerbe- und Einkommensteuer eingebrochen. Das ist real. Die Stadt hat bereits eine Haushaltssperre und eine Stellenbesetzungssperre verhängt. Und im ersten Quartal 2026 wurden 9,0 Mio. Euro Liquiditätskredite aufgenommen.
Die Fragen, die die Fraktionen stellen:
Warum werden 12,2 Mio. Euro mögliche Bundesinfrastrukturmittel in der Vorlage mit keinem Wort erwähnt? Das hat die FW-UDS zu Recht angesprochen.
Warum stehen den 4,5 Mio. Euro Mehrertrag durch die Grundsteuer so gut wie keine Ausgabenkürzungen gegenüber?
Höhere Steuern ohne Strukturreform kaufen Zeit. Sie lösen das Problem nicht.