AfD-Stadtrat Dessau-Roßlau

16/06/2026

Am Sonntag, den 28. Juni 2026 startet unsere gemeinsame Simson-Ausfahrt mit dem zukünftigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund um 10:00 Uhr auf dem Festplatz in Jeßnitz.

Der Ablauf unserer Ausfahrt:
Ab 09:00 Uhr Treffen in Jeßnitz.
(Sammelpunkt Festplatz in Jeßnitz)
10:00 Uhr Start der Ausfahrt in Jeßnitz.

Fahrt über die Orte Raguhn und Söllnitz nach Dessau-Mildensee.
(Fahrtzeit ca. 30 Minuten)
Im Gewerbegebiet Dessau-Mildensee schließen sich die Dessauer Teilnehmer der Ausfahrt an.

Die Fahrt geht weiter über die B107 nach Oranienbaum. (Ankunft ca. 11:00 Uhr)
In Oranienbaum auf dem Marktplatz ca.1 Stunde Pause.
Zeit für Verpflegung, Gespräche und Fotos.
Hier schließen sich auch die Wittenberger Teilnehmer der Ausfahrt an.

Ca. 12:00 Uhr Weiterfahrt nach Ferropolis. (Fahrzeit ca.25 min) Ankunft Ferropolis ca.12:30 Uhr.
Hier Fototermin vor der Kulisse mit Abraumbaggern und Mopeds.

13:15 Uhr Weiterfahrt über Zschornewitz und Muldenstein zurück nach Jeßnitz auf den Festplatz. (Fahrtzeit ca. 45 Minuten) Ankunft in Jeßnitz Festplatz ca. 14.00 Uhr.

Hier wartet Gastronomie, Kuchen und Kaffee, Musik auf alle Teilnehmer.
Um 16:00 Uhr Abschlussrede durch Ulrich Siegmund, und dann gemütliches Beisammensein.

Ca. 17:00 Uhr wird Ulrich Siegmund von uns gemeinsam verabschiedet.

Ende der Veranstaltung gegen 18:00 Uhr.

Link Internetseite:
https://afd-anhalt-bitterfeld.de/aktuelles/2026/06/simson-ausfahrt-mit-spitzenkandidat-ulrich-siegmund

Link Facebook-Seite:
https://www.facebook.com/events/1031801383140659

Link zum Telegram-Kanal:
https://t.me/AfD_Anhalt_Bitterfeld/4294

10/06/2026

Einbürgerungen ohne Ausnahme?

Die Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, die Einbürgerungsanträge bearbeiten, scheinen den Ehrgeiz zu haben, so viele Neubürger wie möglich zu produzieren. Vielleicht, um die Einwohnerzahl wieder über die magische Grenze von 80.000 zu heben?
Anders kann man die Zahlen der Landesregierung, die sich aus deren Antwort - die meisten der 18 Fragen sind übrigens nicht beantwortet worden - auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel und Margret Wendt ergeben, nicht interpretieren.

2025

Einbürgerungen Ablehnungen
Dessau-Roßlau 225 0
Halle(Saale) 580 297
Magdeburg 538 201

2026 (bis 28.02.2026)

Einbürgerungen Ablehnungen
Dessau-Roßlau 45 keine Angabe
Halle (Saale) 35 79
Magdeburg 60 62

In Dessau-Roßlau scheint es keine Ablehnungen zu geben. Eine Ausnahme war 2024, hier gab es bei 166 Einbürgerungen auch eine Ablehnung.

In Halle und Magdeburg war die Zahl der abgelehnten Anträge auf Einbürgerung in den ersten beiden Monaten dieses Jahres sogar höher als die Zahl der Einbürgerungen. Wie kommt das? Arbeiten die dortigen Mitarbeiter auf einer anderen gesetzlichen Grundlage? Oder nutzen die hiesigen Mitarbeiterinnen nur in unverantwortlicher Weise ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragsteller aus?

In Dessau scheint es weiter flott zu gehen. Dafür sprechen auch die Zahlen der noch nicht entschiedenen Anträge: in Halle sind dies 1.395, in Magdeburg 2.580, in Dessau aber nur 250.

Eine wichtige und grundsätzliche Voraussetzung für die Einbürgerung ist die Sicherung des Lebensunterhalts für sich und die unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen und Bürgergeld.

Eine weitere ist das Vorhandensein von ausreichenden Deutschkenntnissen. In diesen Punkten scheint man es in Halle und Magdeburg genauer als in Dessau zu nehmen.

Anders sind die Diskrepanzen in den Zahlen wohl nicht zu erklären. Denn an den anderen Voraussetzungen für die Einbürgerung - das sind z.B. der Einbürgerungstest und das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz, und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands - wird voraussichtlich niemand scheitern.

Die Gründe für die Turboeinbürgerungen in Dessau müssen ermittelt werden. Denn die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eine sehr wichtige Angelegenheit, etwas, was bei einer fehlerhaften Arbeit im Rathaus praktisch nicht rückgängig gemacht werden kann.

Dr.-Ing. Joachim Nothdurft (Stellvertretender Vorsitzender)

10/06/2026

Bettensteuer und Gästeabgabe? Nein danke!

Die Diskussion um die Einführung einer Bettensteuer in Dessau-Roßlau zeigt einmal mehr einen bedenklichen politischen Trend. Statt die Ursachen finanzieller Probleme anzugehen, wird nach immer neuen Möglichkeiten gesucht, Bürger, Unternehmen und Besucher zusätzlich zur Kasse zu bitten.

Dabei sollte zunächst die Frage gestellt werden, warum die Stadt überhaupt immer mehr Geld benötigt. In den vergangenen Jahren ist der Verwaltungsapparat trotz schrumpfender Bevölkerung stetig gewachsen. Neue Stellen, zusätzliche Aufgaben und immer mehr Bürokratie verursachen erhebliche Kosten. Bevor neue Steuern oder Abgaben eingeführt werden, muss die Stadtverwaltung ihre eigenen Strukturen kritisch hinterfragen und Einsparpotenziale konsequent nutzen.

Die geplante Bettensteuer würde Hotels, Pensionen und deren Gäste zusätzlich belasten. Gerade Dessau-Roßlau profitiert vom Tourismus, von Kultur- und Geschäftsreisenden, von Besuchern unserer zahlreichen Veranstaltungen. Diese Menschen bringen Kaufkraft in die Stadt und stärken Handel, Gastronomie und Dienstleister. Wer Übernachtungen verteuert, schwächt die Attraktivität des Standortes und riskiert Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Regionen.

Häufig wird auf die Beispiele Halle und Magdeburg verwiesen. Dieser Vergleich greift jedoch zu kurz. Beide Städte verfügen über deutlich größere Einwohnerzahlen, eine andere Wirtschaftsstruktur sowie wesentlich mehr Geschäfts- und Kongresstourismus. Was dort möglicherweise funktioniert, muss nicht automatisch für Dessau-Roßlau geeignet sein. Unsere Stadt sollte ihre eigenen Stärken ausbauen, anstatt fragwürdige Modelle anderer Kommunen zu übernehmen.

Auch die nun diskutierte Gästeabgabe ist keine überzeugende Alternative. Sie trägt lediglich einen anderen Namen, verfolgt aber dasselbe Ziel. Zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse. Hinzu kommt, dass eine Gästeabgabe nicht nur Übernachtungsgäste betrifft. Sie kann mittelbar auch weitere Besucher und Nutzer touristischer Angebote belasten. Damit würde der Kreis der Betroffenen sogar noch erweitert.

Für uns sollte deshalb ein anderer Grundsatz gelten! Nicht neue Steuern und Abgaben müssen das Ziel sein, sondern weniger Belastungen für Bürger, Unternehmen und Gäste.

Eine Stadt wird nicht dadurch erfolgreicher, dass sie immer neue Einnahmequellen erschließt, sondern dadurch, dass sie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schafft, Investitionen ermöglicht und effizient mit den vorhandenen Mitteln umgehen.

01/06/2026

08/05/2026

Einbruch ins Klinikum, ein Angriff auf unsere Gemeinschaft!

Der jüngste Einbruch in das Verwaltungsgebäude des Städtischen Klinikums Dessau mit einem Schaden von rund 46.500 Euro sorgt für großes Unverständnis und berechtigte Empörung. Unbekannte Täter haben Türen aufgebrochen, Büroräume verwüstet und erheblichen Sachschaden angerichtet. Besonders schwer wiegt dabei, es geht hier nicht um irgendein Gebäude, sondern um eine Einrichtung, die für die Gesundheitsversorgung unserer Bürger von zentraler Bedeutung ist.

Ein solcher Angriff ist nicht nur eine schwere Straftat, sondern auch ein Schlag gegen die Allgemeinheit. Jeder Euro, der für die Beseitigung solcher Schäden aufgewendet werden muss, fehlt an anderer Stelle, sei es für medizinische Ausstattung, Personal oder die Verbesserung der Versorgung.

Viele Bürger fragen sich angesichts solcher Taten zurecht, wie skrupellos muss man sein, um sich eine öffentliche Einrichtung wie ein Klinikum zum Ziel zu machen? Die Verwüstung von Büroräumen und die mutwillige Zerstörung lassen keinen Raum für Verständnis. Doch bei aller Empörung gilt, jetzt ist eine konsequente Aufklärung gefragt. Die Täter müssen schnellstmöglich ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob der Schutz öffentlicher Einrichtungen ausreichend ist oder weiter verbessert werden muss. Sicherheit ist kein Selbstläufer. Gerade kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser verdienen besonderen Schutz. Hier ist auch die Politik gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit solche Taten künftig verhindert werden können. Solche Vorfälle dürfen nicht zur Normalität werden. Unsere öffentlichen Einrichtungen müssen Orte bleiben, an denen Sicherheit und Vertrauen selbstverständlich sind.

08/05/2026

Sicherheit beim Osterfeuer, politische Verantwortung ernst nehmen!

Das diesjährige Osterfeuer in Kleinkühnau hat viele Bürger wieder nachdenklich gestimmt. Die kurzfristige Verlegung auf das Gelände der SG Kühnau sowie die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen, bis hin zum Einsatz von 18 (!) Lkw, zeigen deutlich, wie stark sich die Rahmenbedingungen für öffentliche Veranstaltungen verändert haben. Eines ist dabei klar festzuhalten!

Den engagierten Veranstaltern vor Ort ist kein Vorwurf zu machen. Im Gegenteil, sie haben unter schwierigen Bedingungen alles dafür getan, diese traditionelle Veranstaltung überhaupt möglich zu machen. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement gäbe es viele Feste längst nicht mehr.

Die Verantwortung für die zunehmenden Sicherheitsauflagen liegt vielmehr auf politischer Ebene. Entscheidungen und Entwicklungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass selbst bewährte, friedliche Veranstaltungen heute mit deutlich höheren Anforderungen in Form von Sicherheitsauflagen verbunden sind. Diese Realität kann und darf nicht ignoriert werden.

Sicherheit ist wichtig und unverzichtbar. Gleichzeitig muss aber die Frage erlaubt sein, warum solche Maßnahmen in dieser Form früher nicht notwendig waren. Viele Bürger empfinden die aktuellen Entwicklungen als Einschränkung gewachsener Traditionen und als Zeichen dafür, dass sich das gesellschaftliche Umfeld zu unserem Nachteil verändert hat. Die Ursachen sind bekannt!

Ziel muss es sein, dass öffentliche Veranstaltungen künftig wieder in ihrer ursprünglichen Form stattfinden können, und zwar sicher, aber ohne unnötige Hürden. Traditionen dürfen nicht schleichend verschwinden, weil die Anforderungen immer weiter steigen. Die Politik steht hier in der Verantwortung.

26/04/2026

https://apolut.net/bundesverband-landschaftsschutz-e-v-warnt-vor-pfas-belastung-durch-windenergieanlagen/

Pressemitteilung des Bundesverband Landschaftsschutz e.V. vom 22. März 2026. Der Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) e.V. schlägt Alarm: Aktuelle Untersuchungsergebnisse zeigen eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) in der L...