07/06/2025
Unsere Rede:
Die Regierung Merz hat vor ihrem Amtsantritt bereits eines mehr als deutlich gemacht: Sie ist nicht angetreten, Politik für die Vielen dieser Gesellschaft zu machen.
Wir haben nichts Gutes erwartet. Doch dass sich die Regierung über das klare Urteil eines Gerichts hinwegsetzt zeigt, dass der Trumpismus auch in der Regierung Merz Einzug hält.
Das bedeutet ständige Verstöße mit neuen Gesetzen gegen geltendes Recht, von den Gerichten nicht zu kontrollieren.
Es wird durch Verordnungen regiert und wir sehen einen Umbau des Staates mit Fokus auf die Wirtschaft und seine kapitalistischen Logiken, ganz im Sinne des Neoliberalismus.
Dafür wird der Acht-Stunden-Tag abgeschafft und massiv im Sozialsystem gekürzt.
Und natürlich werden hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Krieg locker gemacht, da kann dann auch die Schuldenbremse mal vergessen werden.
Diese Regierung braucht eine Autoritaritsierung der Gesellschaft, um die Unmenschlichkeiten entlang der Grenzen und Lieferketten sowie die immer weiter voranschreitende Militarisierung durchsetzen zu können. Und wir stellen uns dagegen!
Wir haben es jetzt mit einer eine Regierung zu tun, die permanent die Zivilgesellschaft angreift, die gegen grundsätzliche Menschenrechte und schlussendlich auch gegen die grundsätzlichen Regeln des Rechtsstaates arbeitet.
Dagegen müssen wir uns organisieren und uns klar machen, ein Angriff auf die Rechte von Geflüchteten, ist auch die Vorbereitung eines Angriffs auf Alle, gegen die sich das Projekt Merz richtet. Arme, Migras, Frauen, Qu**rs, Behinderte. Die Politik dieser Regierung ist eine Politik gegen uns, gegen die Gesellschaft der Vielen, gegen das Gemeinsame und gegen die Solidarität!
Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle!
Die Probleme unserer Zeit sind Armut, die aus Ausbeutung resultiert, soziale Spaltung, Klimakrise und Flucht. Darauf haben die Trumps, Mileis & Merzes dieser Tage offensichtlich nur eine Antwort: weiter spalten, nach unten treten und an den Rändern nackte Gewalt.
Für diese Antwort braucht es eben den autoritären Staat und der braucht mehr Polizei, um seine Abscheulichkeiten umzusetzen.