09/05/2023
"Nach der vernichtenden Kritik der eigenen Berater wird es zunehmend einsam um Bundesüberwachungsministerin Faeser", betont der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei). "Ihre Position ist mit dem offiziellen Ratsgutachten endgültig unhaltbar geworden." Niemand helfe Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich vor dem EuGH scheitern werde. Die Flut an meist falschen Verdachtsmeldungen dürfte zudem "effektive Ermittlungen erschweren, Kinder massenhaft kriminalisieren und an den eigentlichen Missbrauchstätern und Produzenten solchen Materials vorbeigehen".
(tg)
Ein geleaktes Gutachten zeigt, dass die Rechtsberater der EU-Regierungen das geplante verdachtslose Scannen privater Kommunikation für grundrechtswidrig halten.