08/03/2024
Unsere Forderungen:
1. Schutzräume ausfinanzieren! Wir fordern einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe für alle Opfer von häuslicher Gewalt, von der vor allem Frauen betroffen sind. Das Hilfesystem muss für alle greifen, unabhängig von Geschlecht, von sexueller Orientierung, Aufenthaltsstatus, Herkunftsort oder gesundheitlicher Einschränkung.
Dafür müssen endlich bundesweit verbindliche Regelungen her, die ein breit-
gefächertes und bedarfsgerechtes Unterstützungsangebot sicherstellen. Damit dies gelingen kann, braucht es flächendeckend mehr Schutzräume für Betroffene und mehr Beratungsangebote. Dafür müssen aber auch zuständige Behörden wie Justiz- und Jugendämter rund um die Uhr telefonisch erreichbar sein.
2. Echte Selbstbestimmung für Alle!
Es braucht jetzt endlich ein echtes Selbstbestimmungsgesetz. Insbesondere Trans Menschen sind ständig rechtem Hass und Gewalt ausgesetzt. Von Konservativen bis zur (sogenannten) Mitte der Gesellschaft werden Trans Menschen
in ihren Rechten angegriffen. Trans Menschen sollen endlich selbstbestimmt leben dürfen - ohne wenn und aber!
3. Gute Sozialpolitik für die 99 %!
Weg mit der Schuldenbremse und her mit der Reichensteuer. Wir brauchen eine echte Grundsicherung für alle und mehr Investitionen in das Sozialsystem. Gleichzeitig ist eine Umverteilung von oben nach unten notwendig, die dem Großteil der Bevölkerung zugute kommt.
Insbesondere aus feministischer Perspektive muss gelten: Equal Care, nur das ist fair! Zehn Tage bezahlte Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile rund um die Geburt, Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten, Ausweitung der individuellen, nicht übertragbaren Elterngeldmonate, Abschaffung der Lohnsteuer- klasse V und Einführung einer Individualbesteuerung, öffentliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen sowie geschlechtergerechte, familienorientierte Arbeitszeitmodelle - die Liste der Forderungen ist lang und macht deutlich, an wie vielen Stellschrauben gedreht werden muss, damit die unbezahlte Sorge- und Hausarbeit zwischen Frauen und Männern fair aufgeteilt werden kann.