Piratenpartei NRW

Piratenpartei NRW Freiheit, Würde, Teilhabe - für ein NRW der Zukunft.
mit den PIRATEN

Jahrhunderts auseinander. Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche stellen sich Fragen, die die bisherige Politik nicht schlüssig beantworten kann. Diese Lücke füllen die Piraten. Diese Revolution gefährdet die Freiheit und die Würde des Menschen in bisher ungeahnter Weise. Das Tempo, in dem dies geschieht, überfordert zunehmend die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche

Gesetzgebung genauso wie den einzelnen Bürger. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Chancen, die in der Digitalisierung liegen, auch für unsere Demokratie nutzbar zu machen. Diese Entwicklung muss durch eine umfassend Transparenz des Staatswesens unterstützt werden. Nur gut informierte Bürger können verantwortlich handeln und das Handeln ihrer Politiker bewerten. Die Piraten fordern daher eine Abkehr vom Prinzip der Geheimhaltung hin zum Prinzip der Öffentlichkeit im Staatswesen. Die Transparenz, die die Piraten vom Staat fordern, setzten sie in ihrer eigenen Partei konsequent um. Die Piraten fordern den transparenten Staat statt den transparenten Bürger. Die Möglichkeit Wissen zu vernetzen wird von staatlichen und privaten Organisationen zunehmend genutzt, um gesammelte Informationen in Wissen zu transformieren. Dieses Wissen bedeutet Macht über die Bürger und gefährdet ihre Freiheit. Die Piraten setzen sich daher für einen wirkungsvollen Schutz der Privatsphäre ein. Dies umfasst rechtlichen und technischen Datenschutz ebenso wie die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Neben dem Schutz der Privatsphäre ist der freie Zugang zu Bildung für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft unerlässlich. Nur so ist ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe unabhängig von sozialer Herkunft, materiellem Reichtum oder sonstigen Randbedingungen vorstellbar. Die institutionelle Bildung soll die Entwicklung von mündigen, sozialen und kritischen Personen unterstützen. Bildung ist darüber hinaus für unsere Gesellschaft eine wichtige wirtschaftliche Ressource. Durch die fortschreitende Vernetzung wird außerdem Wissen und Kultur globalisiert. Dadurch werden die bisherigen sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand gestellt. Falsche Antworten auf diese Frage führen zur zunehmenden Kontrolle des Internets und seiner Benutzer. Die Piratenpartei setzt sich für eine verändertes Urheberrecht ein. Das Patentrecht, welches im Industriezeitalter ein Innovationsanreiz seien sollte, entwickelt sich in der Informationsgesellschaft zunehmend zum Innovationshemmniss. Trivialpatente, Patente auf Gene oder Lebewesen sowie Patente auf Software und Geschäftsmodelle lehnen die Piraten ab. Wir setzen uns für eine grundlegende Reformierung des Patentrechts ein. Wissen und Bildung sind eine entscheidende Ressource unsere globalen Gesellschaft. Diese sind am wirkungsvollsten, wenn sie breit zugänglich sind. Große Teile des Wissens, welches in öffentlichen Einrichtungen gewonnen wird, sind aber nicht für alle zugänglich. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass dieses Wissen allen Menschen zugänglich gemacht wird. Die Piraten verstehen sich als eine Partei von vernüftigen Menschen und treffen daher nur Aussagen über Themenbereiche die sie wirklich verstehen. Sie wollen nicht durch plakative sondern durch durchdachte Aussagen glänzen. Piraten beschäftigen sich daher auch mit vielen verschiedenen Themen, die nicht im Parteiprogram aufgeführt sind, um dort künftig vernünftige Ansichten vertreten zu können.

13/06/2026

In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten aus der Werbe-Industrie beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine Datenschutzbehörde hat sich bereits eing...

13/06/2026

Der Landtag genehmigt sich eine Diätenerhöhung, der Landrat sucht trotz Sperre der Schaffung von neuen Stellen einen Fahrer.„Ich bin völlig irritiert, seit

13/06/2026

💜🏴‍☠️ Relaunch! Unsere neue Website ist online!

Neues Design, neue Inhalte und alles zur Gemeinderatswahl 2026: Unsere Vision für Graz und unser Programm sind jetzt online!

Wir verbinden Technologie mit Menschlichkeit und stehen damit für eine Politik, die besser für alle ist: wissenschaftsbasiert, antiautoritär und zukunftsorientiert!

👉 piraten-graz.at

Neugierig? Dann schau rein!

Was ist dir in Graz besonders wichtig? Schreib es uns in die Kommentare. 💬

13/06/2026

Gute Nachrichten für unsere Fußballvereine ⚽️

Im Ausschuss werden die neuen Pachtverträge nicht einfach über die Köpfe der Vereine hinweg beschlossen – auf unsere Initiative hin sollen die Clubs vor der endgültigen Entscheidung offiziell Stellung zu den Entwürfen nehmen.

Die Verwaltung soll den Vereinen die ausgearbeiteten Vertragsentwürfe zur Kommentierung vorlegen, bevor der Ausschuss sie verabschiedet. So fließen praktische Erfahrungen von der Platzkante in die Verträge ein, statt nur auf dem Papier zu stehen.

Wir wollten darüber hinaus einen gemeinsamen Termin mit Verwaltung, Politik und Vereinen, um die Inhalte der Pachtverträge direkt miteinander zu besprechen. Politisch war das leider nicht gewollt, daher haben wir diesen Teilantrag zurückgezogen.

Klar ist für uns: Für eine verantwortbare Entscheidung brauchen wir belastbare Zahlen. Deshalb haben wir eine Aufstellung der Ist-Kosten der Plätze und Anlagen eingefordert, damit transparent wird, welche laufenden Kosten und Pflegeaufwände tatsächlich anfallen (siehe unser Antrag im Anhang).

Der Ausschuss hat sich nun darauf verständigt, dass die Stadt auf Grundlage der Teilvarianten 3.1 und 3.2 weiterprüft – genau für diese Richtung haben wir uns stark gemacht. Die entsprechende Vorlage findet ihr im Ratsinformationssystem.

Unser Ziel bleibt: faire, transparente und realistische Vereinbarungen, die sowohl die Stadt als auch die Vereine tragen können. Wir bleiben dran und stehen den betroffenen Vereinen selbstverständlich als Ansprechpartner zur Verfügung.

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung:

https://piratenpartei-rhein-erft.de/2026/06/12/pressemitteilung-pachtvertraege-fuer-fussballvereine-piraten-setzen-beteiligung-der-vereine-durch/

Und hier findet ihr die Vorlage im Ratsinformationssystem nebst unseres Antrages:

https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeONpHGL-0uVa0xRVQq3YIk

13/06/2026

In Deutschland wird gerne das Kostenargument vorgeschoben, um Inklusion und Barrierefreiheit zu torpedieren. Aufzug? Super teuer. Gebärden-Dolmetschung? Wer soll das bezahlen?

Teilhabe ist keine Charity-Aktion, für die Menschen mit Behinderung bis in alle Ewigkeit dankbar sein dürfen. Sie ist ein Grundrecht. Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

13/06/2026

Nach dem Spaziergang ist vor der Kundgebung. Die AfD lädt den rassistischen und frauenfeindlichen Publizisten Michael Klonovsky ein. Klonovsky ist seit Jahren als Schreiber für diverse hochrangige AfD-Abgeordnete tätig und versucht, unter dem Deckmantel der Satire in Büchern und auf seinem Blog faschistisches Gedankengut zu normalisieren.
Dagegen wird lautstark protestiert!
Kommt am Montag, den 15.06., um 18:00 Uhr zum Bürgerhaus Bilk.

12/06/2026

Engagiere dich mit uns für europäische, digitale Souveränität und gegen die Monopole von BigTech.

Wie das geht? Unterschreibe unser Manifest und du erhältst von uns regelmäßig Aktionen zum mitmachen 👉 https://act.gp/4w1he3g

 "Gehe hart mit Demonstrierenden um, dann trauen sie sich nicht, weiter zu protestieren".https://netzpolitik.org/2026/kr...
12/06/2026


"Gehe hart mit Demonstrierenden um, dann trauen sie sich nicht, weiter zu protestieren".

https://netzpolitik.org/2026/krise-der-meinungsfreiheit-die-beleidigten/
Derart wildes um sich schlagen mithilfe von Strafanzeigen, Repressionen, Bürgerbeschimpfungen und weiteren Überwachungsbestrebungen zeigt, wie groß die Unsicherheit der ist.

Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

Adresse

Selbecker Str. 22
Düsseldorf
40472

Benachrichtigungen

Lassen Sie sich von uns eine E-Mail senden und seien Sie der erste der Neuigkeiten und Aktionen von Piratenpartei NRW erfährt. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht für andere Zwecke verwendet und Sie können sich jederzeit abmelden.

Die Organisation Kontaktieren

Nachricht an Piratenpartei NRW senden:

Teilen