09/09/2026
Wir fordern ein AFD-Verbot jetzt! Ministerpräsident Cem Özdemir aus Baden-Württemberg hat am Wahlabend verkündet, sich nun ebenfalls für ein Prüfverfahren einzusetzen. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst aus NRW hat eine Arbeitsgruppe zur verfassungsrechtlichen Prüfung der AfD angekündigt.
Der Druck auf die Vertreter_innen im Bundesrat wächst und es fehlen nur noch wenige Stimmen für einen Beschluss: NRW muss jetzt handeln!
Das Gutachten der ‚Gesellschaft für Freiheit‘ zeigt, ein Prüfverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg — jetzt fehlt der politische Mut!
Daneben braucht es Solidarität mit den Menschen in Sachsen-Anhalt, die jetzt unter den konkreten Folgen zu leben haben. Unabhängig davon, welche Regierung sich in den kommenden Wochen bilden wird: Die Erfahrungen zeigen, dass durch rechte Wahlergebnisse auch die Gewalt steigt, weil sich rechtsextreme und antidemokratische Täter_innen beflügelt sehen, den vermeintlichen ‚Volkswillen‘ umzusetzen.
Wir wünschen viel Kraft und Mut an alle, die sich in Sachsen-Anhalt (und anderswo) weiter für Demokratie und Menschenrechte einsetzen!