SPD-Landtagsfraktion NRW

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12/06/2026

Pflegende Angehörige leisten jeden Tag Enormes: Sie kümmern sich um ihre Eltern, Partner oder Angehörige, organisieren Arzttermine, geben Sicherheit und verzichten oft auf Arbeitszeit und eigenes Einkommen.

Doch ausgerechnet diese Menschen könnten künftig mit weniger Rente bestraft werden.

Nach dem Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sollen die Rentenpunkte für pflegende Angehörige um 30 Prozent gekürzt werden. Das kann – je nach individueller Situation – im Alter mehrere tausend Euro weniger Rente bedeuten.

Wer Angehörige pflegt, entlastet unser Pflegesystem und übernimmt Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dafür braucht es Anerkennung und Unterstützung – keine Rentenkürzungen.

👉 Was hältst du von diesem Vorschlag? Schreib uns deine Meinung in die Kommentare.

11/06/2026

Fast alles an Warkens Pflege-Plänen zahlen am Ende die Familien. 💸

🔴 Die 100.000-Euro-Schutzgrenze soll fallen.
🔴 Pflegeheime werden teurer.
🔴 Wer Angehörige pflegt, soll später weniger Rente bekommen.
🔴 Keine Refinanzierung für Tarifsteigerungen.

Und das in einer Pflege, die längst am Limit ist.

Was hältst du davon?

09/06/2026

Es geht um die Frage, wie die Landesregierung mit Vorwürfen von , , und möglichem Machtmissbrauch gegenüber ihren eigenen Beschäftigten umgeht.

Es geht um die Wirksamkeit bestehender Schutzmechanismen, um die Rolle und Möglichkeiten der Personalvertretungen und um die Verantwortung der politischen Führung.

Als die Vorwürfe von Machtmissbrauch im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung durch Berichterstattung des Spiegel öffentlich wurden, haben wir der Landesregierung zahlreiche Angebote gemacht, die Fälle von einer/einem Sonderermittler*in unabhängig und transparent aufklären zu lassen.

Alle Angebote hat die Landesregierung abgelehnt und sich zum Aufklärer und Richter in eigener Sache erklärt. Die betroffenen Beschäftigten müssen sich danach wie schutzlos und ausgeliefert gefühlt haben. Und für die notwendige parlamentarische Kontrolle war es ebenfalls eine Demonstration der Missachtung.

Wir haben deshalb heute einen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des möglichen Machtmissbrauchs und mutmaßlicher Fürsorgepflichtverletzung eingereicht.

20/05/2026

Was da in Essen passiert, ist ein Skandal!

Ist das noch Pflege, oder schon Hürdenlauf?
19/05/2026

Ist das noch Pflege, oder schon Hürdenlauf?

Deine Miete steigt. Hätte man einfach mal in Sachsen angerufen. Aber gut. Kann ja keiner wissen. Die NRW-Landesregierung...
18/05/2026

Deine Miete steigt. Hätte man einfach mal in Sachsen angerufen. Aber gut. Kann ja keiner wissen.

Die NRW-Landesregierung hat eine Grundsteuerreform gebaut, vor der kommunale Verbände ausdrücklich gewarnt haben. Das Ergebnis: 2 Gerichtsurteile gegen das Modell, 26 Klagen, 68 % der Kommunen machen nicht mit.

Wer zahlt? Mieterinnen und Mieter über steigende Nebenkosten. Eigentümer über höhere Bescheide — für ein Gesetz, das sie nie verabschiedet haben.

Rheinland-Pfalz (SPD, Grüne & FDP) und Sachsen haben es längst besser gemacht: rechtssicher, kein Flickenteppich, keine Klagen. Die Nummer wäre bekannt gewesen.

Die SPD-Fraktion NRW fordert: Gesetz neu fassen, Kommunen entschädigen, Rechtssicherheit schaffen. Stichtag: 30. Juni 2026.
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17/05/2026

Es braucht mehr und bessere Chancen für junge Menschen!

„Ich wäre so gerne Vollzeit – wenn die Kita nicht um 14 Uhr zumachen würde." 💬Das ist keine Ausnahme. Das ist Alltag für...
17/05/2026

„Ich wäre so gerne Vollzeit – wenn die Kita nicht um 14 Uhr zumachen würde." 💬

Das ist keine Ausnahme. Das ist Alltag für tausende Familien in NRW.

293 Menschen haben uns erzählt, was sie wirklich bewegt:
📊 75 % wünschen sich flexiblere Arbeitszeiten

📊 68 % fordern bessere Kinderbetreuung, um arbeiten zu können

📊 61 % nennen Vereinbarkeit als ihre größte Herausforderung

Wer Vollzeit arbeiten will, aber nicht kann – weil die Kita zu früh schließt, weil Homeoffice kein Recht ist, weil faire Löhne fehlen – dem stehen wir zur Seite.

Denn: Deine Stimme zählt immer.
👉 Teile deine Erfahrung und werde Teil der Bewegung für eine familienfreundlichere Arbeitswelt in NRW. Mehr auf family-first.nrw

16/05/2026

Fragiler Nationalstolz, der sich von Windrädern bedroht fühlt. Der Teutoburger Wald ist kein Wallfahrtsort für Rechtsextreme – und das Hermannsdenkmal erst recht nicht.

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Düsseldorf
40221

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Dienstag 09:00 - 18:00
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