22/08/2020
Gewerbesteuer erhöhen
Gerade jetzt
Für die Stadt Düsseldorf stellt die Gewerbesteuer den größten Einnahmeposten dar. 2007 hat die Stadt rund eine
Milliarde Euro an Gewerbesteuer eingenommen. 2008 wurde die Steuer massiv gesenkt. Der Bund senkte die Steuermesszahl; gleichzeitig hat Düsseldorf
den Hebesatz gesenkt. Dadurch konnten
die Unternehmen über 30 % an Gewerbesteuer sparen. Und zwar Jahr für Jahr bis
zum heutigen Tag.
Das Steuergeschenk ist in der Öffentlichkeit komplett untergegangen, da es
gleichzeitig eine weltweite Finanzkrise
gab. Der Steuerrückgang von ca. 30 %
wurde natürlich auf die Krise geschoben.
Man kann davon ausgehen, dass Düsseldorfer Unternehmen bis heute insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro eingespart
haben. 3,5 Milliarden, die die Stadt hätte
einnehmen können.
Seit Jahren fordert DIE LINKE eine
Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 %.
Das hätte der Stadt Mehreinnahmen
von insgesamt ca. einer Milliarde Euro
beschert und den Unternehmen immer
noch eine gewaltige Summe an Steuereinsparungen.
Mit der Gewerbesteuer finanziert Düsseldorf über 40 % seines Haushaltes.
Mit diesem Geld werden Schulen und
Kitas bezahlt, der öffentliche Nahverkehr,
Straßen, Kultureinrichtungen und vieles
andere mehr. Da sich hier besonders
viele große Firmen angesiedelt haben,
konnte Düsseldorf im Vergleich zum
Umland hierfür auch viel Geld bereitstellen. Was wieder dazu geführt hat, dass
weitere Firmen nach Düsseldorf gekommen sind. Sie legen Wert darauf, dass
sie ihren Beschäftigten ein gutes Umfeld
bieten können.
Die durch die Corona-Krise ausgelöste
Diskussion um eine Senkung der Gewerbesteuer ist komplett überflüssig. Die Gewerbesteuer ist eine reine Gewinnsteuer.
Das heißt, dass Investitionen, Verluste
etc. abgezogen werden, bevor die Steuer berechnet wird. Dazu kommt noch ein
Freibetrag für Personengesellschaften
von 24.000 Euro. Erst der Gewinn, der
darüber hinausgeht, wird besteuert. Es
ist also ein Märchen, wir bräuchten eine
Senkung der Steuer, um die Wirtschaft
wieder in Gang zu bringen. Genauso, wie
es ein Märchen ist, dass bei einer Steuererhöhung kleine Gewerbetreibende die
Leidtragenden sind.
Im Gegenteil, wir brauchen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Durch die
aktuelle Krise hat die Stadt weniger Einnahmen bei gleichzeitiger Steigerung der
Ausgaben. Schon jetzt sind Kürzungen in
allen Bereichen angekündigt worden. Besonders hart werden sich Kürzungen in
sozialen Bereichen auswirken.
Firmen, die in der Krise noch Gewinne
ausweisen, können auch dafür sorgen,
dass weiterhin genügend Geld zur Verfügung steht, um Kürzungen zu vermeiden. Es ist besser, wenn die Gewinne zu
einem kleinen Teil für die Allgemeinheit
da sind, als dass sie an Kapitalanleger
ausgeschüttet werden. Genau diese Erhöhung werden wir bei den anstehenden
Beratungen zum städtischen Haushalt
beantragen.
https://www.linksfraktion-duesseldorf.de/fileadmin/rgduesseldorf/download/Rheinblick/rheinblick34_kl.pdf
