14/09/2026
📬✅ Mehr als 200 Städte, Gemeinden und Kreise in erhalten noch in diesem Jahr einen Bescheid über ihren Entlastungsbetrag: Die Landesregierung hat die Umsetzung des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Mittel werden ohne Abzüge an die betroffenen Kommunen weitergegeben.
🗣️ Ministerin Ina Scharrenbach: „Jede Kommune, die Anspruch hat, bekommt ihren Bescheid automatisch. Kein Antrag, kein Formular, kein Zeitverlust. Die Mittel senken die Zinslast und schaffen Spielraum für das, was die Menschen vor Ort brauchen: Schulen, Straßen, Feuerwehrgerätehäuser, Schwimmbäder. Zusammen mit dem ASEG entsteht eine Entlastung, die in den Rathäusern spürbar ankommt."
🤝 In den Jahren 2026 bis 2029 erhält das Land jährlich rund 164 Millionen Euro vom Bund. Die Zuweisungen ergänzen die Altschuldenlösung des Landes, mit der Nordrhein-Westfalen bereits kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von fast 9 Milliarden Euro übernimmt.
📲 Mehr Infos und zur Tabelle der kommunalscharfen Mittelverteilung: https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/land-leitet-bundesmittel-fuer-kommunale-altschulden-vollstaendig-mehr-als-200-kommunen-weiter