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DBB NRW - Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen

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DBB NRW - Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen

Spitzenorganisation von Gewerkschaften des öffentl. Dienstes und priv. Dienstleistungssektors in NRW

19/06/2026

Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe zum 80. Gründungsjubiläum des Landes Nordrhein-Westfalen lud der DBB NRW zu seinem traditionellen Feierabendplausch in die Landesgeschäftsstelle ein. Der frühere Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Hans Walter Hütter, referierte über die Gründungsphase unseres Landes und zwei bedeutende Landespolitiker und Kontrahenten, die durch ihren steten freundschaftlichen Konflikt und ihre unterschiedlichen Ansichten über die Ausrichtung und Aufbau der deutschen Nachkriegsordnung über Nordrhein-Westfalen hinaus die junge Bundesrepublik und das neue gemeinsame Europa erheblich prägten: Konrad Adenauer und Karl Arnold. Der erste Bundeskanzler und der erste gewählte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wären in diesem Jahr 150 sowie 125 Jahre altgeworden. Viele Veranstaltungsbesucherinnen und -besucher nutzten die Gelegenheit zu einem geselligen Gedankenaustausch oder einer Besichtigung der vom Marcus Michel kuratierten Ausstellung „Unser Land hat Geburtstag“.

Fotos: DBB NRW

18/06/2026

Am 17. Juni 2026 war Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, im Landtag NRW zu Gast beim Austausch mit der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt standen aktuelle Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik und des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen.

Regelmäßige und vertrauensvolle Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Politik sind für den DBB NRW von großer Bedeutung, um die Anliegen der Beschäftigten nachhaltig einzubringen. Der DBB NRW dankt für den offenen und konstruktiven Austausch.

Foto: Julian Kendziora

17/06/2026

Am 16. Juni 2026 kam die Landesfrauenvertretung des DBB NRW in der Landesgeschäftsstelle zu ihrer Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt stand die Wahl einer neuen stellvertretenden Vorsitzenden.

Tanja Küsgens (VBE) scheidet aus diesem Amt aus. Der DBB NRW dankt ihr für ihr gewerkschaftliches Engagement und ihren Einsatz für die Belange der Frauen im öffentlichen Dienst. Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Julia Kocks (VBE) gewählt. Der DBB NRW gratuliert herzlich und wünscht viel Erfolg im neuen Amt.

Fotos: DBB NRW

08/06/2026

Pension ist kein Privileg. Sie ist Verfassungsauftrag.

Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes bestimmt: „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.“ Die amtsangemessene Alimentation, also die Pflicht des Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte lebenslang angemessen zu versorgen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein solcher hergebrachter Grundsatz.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, künftig neu verbeamtete Personen vom Berufsstart an in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Bis zum 30. Juni 2026 soll eine Rentenkommission des Bundes Vorschläge vorlegen.

Weitere Informationen zu diesem Thema findet ihr in unserer Handreichung unter https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/argumente-statt-populismus-und-neiddebatten/

�Foto: ifeelstock /Depositphotos.com

28/05/2026

Die Landesregierung hat am 5. Mai 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen gebilligt und beschlossen, zu dem Gesetzentwurf eine Verbändeanhörung durchzuführen.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Tarifeinigung zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und den Gewerkschaften und Verbänden vom 14. Februar 2026 systemgerecht eins zu eins auf den Beamten- und Richterbereich sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen und die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 geregelt werden.

Zudem soll eine entsprechende Erhöhung der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter und der monatlichen Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Justizsekretäranwärterinnen und Justizsekretäranwärter sowie Gerichtsvollzieheranwärterinnen und Gerichtsvollzieheranwärter im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis erfolgen.

Die sich aus der Erhöhung ergebenden Beträge sind möglichst ab Ende Juni mit den Juli-Bezügen zur Auszahlung zu bringen. Mit der Auszahlung der erhöhten Bezüge sind die Erhöhungsbeträge für die Monate April bis einschließlich Juni 2026 gleichzeitig nachzuzahlen.

Die Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt einer späteren gesetzlichen Regelung im Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen; der Vorbehalt bezieht sich auf die Mehrbeträge, die sich gegenüber den nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu zahlenden Beträgen ergeben.

Zum Runderlass des NRW-Finanzministers gelangt ihr hier: https://recht.nrw.de/mbnrw/2026-132/

Foto: DBB NRW

22/05/2026

Zu einem tagespolitischen Austausch traf sich Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, mit Jörg Blöming, dem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA), in der Geschäftsstelle. Jörg Blöming nutzte dabei die Gelegenheit die vom DBB NRW anlässlich des 80. Gründungsjubiläums des Landes Nordrhein-Westfalen kuratierte Ausstellung „Unser Land hat Geburtstag“ zu besichtigen.

Der Pressesprecher des DBB NRW, Marcus Michel, zugleich auch Kurator der Ausstellung, führte durch die 20 landesgeschichtlichen Themenbereiche aus Sicht des öffentlichen Dienstes, von der amerikanischen Besetzung zu Kriegsende, der Entnazifizierung über Aufbau demokratischer Strukturen mit der Bewältigung von Hunger- und Flüchtlingskrisen, über und den Strukturwandel oder NRW als Wurzel für den Europäischen Integrationsprozess bis zur heutigen zivil-militärischen Zusammenarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz. Neben ergänzenden Erläuterungen durch den Kurator wurden einzelne Themenfelder ausführlich diskutiert.

Mittelpunkt des Besuches von Jörg Blöming war jedoch der intensive Austausch mit Roland Staude über die tarif- und beamtenpolitische Gesamtlage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sowie die Organisation der fachspezifischen Gewerkschaftsarbeit. Im Wesentlichen standen die Ergebnisse der Einkommensrunde mit deren Übertragung in den Besoldungsbereich, die Modernisierungsoffensive, die anstehende Besoldungsstrukturreform sowie das Antidiskriminierungsgesetz auf der Agenda. Der DBB NRW nutzt den Dialog mit den Abgeordneten intensiv, um die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes direkt in den nordrhein-westfälischen Landtag zu tragen.

Bilder: DBB NRW

19/05/2026

Am 18. Mai 2026 lud die CDU-Landtagsfraktion zum Symposium „150 Jahre Konrad Adenauer. 80 Jahre NRW – Konrad Adenauer als Landespolitiker" in den Landtag NRW. Für den DBB NRW nahmen Astrid Walter-Strietzel, Vorstandsmitglied DBB NRW, und Marcus Michel, Pressesprecher DBB NRW, an der Veranstaltung teil.

Den Hauptvortrag hielt Prof. Dr. Hans Walter Hütter, Historiker und von 2007 bis 2021 Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen Adenauers oft übersehene Jahre als Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen. Nach der Konstituierung des ernannten Landtags am 2. Oktober 1946 in Düsseldorf wurde Adenauer zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt. Diese Funktion führte er ab April 1947 auch im ersten gewählten Landtag NRW bis kurz vor seinem Wechsel ins Kanzleramt im September 1949 fort. Eine Wanderausstellung der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus begleitete die Veranstaltung.

Grußworte sprachen Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Nathanael Liminski, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Das Schlusswort sprach Dr. Ulrike Hospes von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Foto: DBB NRW

09/05/2026

In der Sachverständigenanhörung des Integrationsausschusses des Landtags NRW am 05. Mai 2026 hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion seine ablehnende Haltung zum Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG NRW) bekräftigt.

Achim Hirtz, Vorstandsmitglied DBB NRW (BSBD, Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands NRW), dazu:

„Wenn diese Kolleginnen und Kollegen jetzt auch noch tagtäglich solche Vorwürfe, die auf rechtsstaatlichem Handeln aber beruhen, dokumentieren müssten, dann ist irgendwann das Buch zu und das Licht geht im Justizvollzug aus. […] Ich würde mir für den Justizvollzug von der Landesregierung hier mehr Vertrauen anstatt Misstrauen wünschen."

Mehr zu der Anhörung findet ihr auf unserer Webseite unter https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/gesetz-hat-mehr-rechtsfoermlichkeitsfehler-als-ein-strassenhund-floehe/

Bild: DBB NRW

08/05/2026

In der Sachverständigenanhörung des Integrationsausschusses des Landtags NRW am 05. Mai 2026 hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion seine ablehnende Haltung zum Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG NRW) bekräftigt.

Sabine Mistler, stellvertretende Vorsitzende DBB NRW (PhV, Philologenverband NRW), dazu:

„Stellen wir uns vor, was das für das Handeln der Lehrkräfte bedeutet. Das ist keine pädagogische Freiheit mehr. Das ist kein auf den Weg bringen und Bildung vermitteln, sondern das ist ein Eingrenzen. Das ist eine Kontrolle auf das Handeln bezogen."

Mehr zu der Anhörung findet ihr auf unserer Webseite unter https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/gesetz-hat-mehr-rechtsfoermlichkeitsfehler-als-ein-strassenhund-floehe/

Bild: DBB NRW

07/05/2026

In der Sachverständigenanhörung des Integrationsausschusses des Landtags NRW am 05. Mai 2026 hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion seine ablehnende Haltung zum Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG NRW) bekräftigt.

Erich Rettinghaus, stellvertretender Vorsitzender DBB NRW (DPolG, Deutsche Polizeigewerkschaft), dazu:

„Wir kritisieren als DBB NRW den Gesetzentwurf als den Ausdruck des absoluten Misstrauens gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. […] Wir führen hier was ein, was wir in Berlin abgelehnt haben."

Mehr zu der Anhörung findet ihr auf unserer Webseite unter https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/gesetz-hat-mehr-rechtsfoermlichkeitsfehler-als-ein-strassenhund-floehe/

Bild: DBB NRW

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