28/11/2025
Liebe Kollegen Stadträte, Herr OB, Herr BM, liebe Presse
( hier gibts die Sitzungsvorlage : Sessionnet Crailsheim - Hauptausschuss)
vielleicht habt ihr schon die Sitzungsvorlagen der kommenden Sitzungen studiert.
Ich würde euch bitten, meine Gedanken-Bedenken mit in die Gespräche aufzunehmen.
Thema aus der Vorlage 2025/415, Beschlussvorschlag 2
Wie ihr wisst, haben wir aus jeder Fraktion einen Abgeordneten im Integrationsbeirat sitzen. Themen, die dort besprochen werden, Anträge und Belange die dort Interesse finden, können von jeweils von einer oder allen Fraktionen im GR vorgetragen, beantragt und auch beschlossen werden.
Somit ist dem Gesetz (Handlungsvorschlag) eigentlich gedient, denn Vertreter dieses Beirates sind schon im GR anwesend.
In der Sitzungsvorlage wird von einem Rede- Anhörungs- und Antragsrecht gesprochen.
Nicht einmal gewählte Vertreter der Ortschaften (Ortschaftsräte) , haben ein Antragsrecht im Gemeinderat.
Dass dann auch noch wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist, Personen aus dem Beirat an NÖ Sitzungen teilnehmen sollen, schlägt für mich den Boden aus dem Fass und ist in keiner Weise nachvollziehbar!
Dies ist auch nirgendwo im PartIntG zu lesen, auch nicht im §13, wie in der SiVo darauf hingewiesen wird.
Leider ist die Sitzungsvorlage nicht ausreichend und schwammig formuliert. Es ist nicht herauszulesen, ob diese Personen dann
-an den ganzen Sitzungen teilnehmen 18.00 bis 23.00 Uhr? oder eben nur zu „dem“ einen Vorgebrachten Thema?
-werden die möglichen Themen zur Mitsprache vorab als relevant markiert ? (Rede-Anhörungs- und Antraggsrecht)
- Wie wird das Mitspracherecht geregelt, Anzahl der Wortmeldungen etc.?
-Werden die Personen vereidigt ?
-Wie viele Personen werden gewählt? (Vertreter)
-Warum werden diese Personen NUR aus dem Gremium des im IB gewählt?
Werden die Anträge des IB nochmals zur Beschlussfassung (ob zugelassen) dem GR zur Abstimmung vorgelegt oder gelten die Anträge des IB als „Fraktionsanträge“?
-Gibt es Sitzungsgeld?, wenn ja, wie viel?
- Sollten Personen des IB an NÖ teilnehmen, können diese dann die Themen aus der NÖ-Sitzung im IB besprechen? Was dann klar gegen die NÖ verstößt und mir die Sinnhaftigkeit fehlt.
- Vertritt der GR und OR nicht die Interessen aller Bürger? Braucht es dann noch explizit diese Institution, wenn doch selbst Stadträte mit Migrationshintergrund im GR und den OR vertreten sind?
- Warum ist der Integrationsbeirat nicht mit einem (2) ständigen Sitzen im Kreistag vertreten wie im PartintG zu lesen ist, wenn es doch als eine Pflichtaufgabe und als alternativlos dargestellt wird? §13 Abs.4
Ich bitte zu bedenken, dass dies keine gewählten Volksvertreter sind, sondern die einer Interessensgruppe.
Sitzen dann bald noch Interessenvertreter des Stadtseniorenrat, LGBTQ Bewegung, Elternbeirat der Schulen, Haus und Grund, NABU usw. mit im Gremium?
Alle Menschen sind gleich. Jeder Wählbare hat das Recht sich aufstellen und wählen zu lassen und die Anliegen seiner Wähler vorzubringen. Einzelne Personengruppen – wie der IB, hat schon einige Stadträte im Beirat.
Im Vergleich zu anderen gleich großen Kommunen sind wir mit dem IB, den Anderen einiges voraus und sollten die Geschäftsordnung nicht weiter für nicht aus der Bürgerschaft gewählte Vertreter öffnen. Eine Verschlankung des GR sieht anders aus.
Wie ihr in der PM der Schwäbischen Post lest, gibt es auch andere Möglichkeiten Integrationsbeiräte zu wählen, die dann auch feste Sitze im GR haben. Ich würde lieber diese Variante wie in Lindau anstreben, dann hat das Ganze auch einen Schuh.
Also per Wahl der Bürger mit Migrationshintergrund in einer richtigen offiziellen Wahl mit Wahlvorschlägen.
https://www.schwaebische.de/regional/lindau/lindau/integrationsbeirat-warum-der-vorsitzende-in-dieser-wahl-scheitert-1661756
In Crailsheim wird intensiv Integrationsarbeit geleistet. Die Institution „Integrationsbeirat“ ist wichtig und wird in der Bevölkerung ernst genommen. Meiner Meinung nach kann sich ein Beirat in den GR wählen lassen, wie z.B. in Lindau. Integration ist eine Hol- keine Bringschuld. Alles Weichen für die erfolgreiche Integration werden in Crailsheim gestellt sind gefördert, monetär sowie auch gesellschaftlich würde ich behaupten.
Wäre das Beispiel Lindau nicht einen Antrag wert?
Danke
Ps: diese Vorlage trage ich am 10.12.2025 selbst vor und bitte dann auch dort öffentlich die Fragen zu beantworten.
Paolo Mura hat 225 Stimmen — scheitert aber an neuer Regelung und extrem niedriger Wahlbeteiligung.
