Bewohnerparken Köln-Weiden: NEIN Danke

Neueinrichtung Bewohnerparkgebiet „Weiden-Süd“
Unterschriftensammlung gegen die Einführung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

die Bekanntgabe der Einführung des Bewohnerparkens, die erst Ende August durch die Stadt Köln ohne vorherige öffentliche Bürgerinformation erfolgte, hat in der Diskussion unter den Betroffenen zu massiven Protesten geführt. Zudem zeigte sich in zahlreichen Gesp

rächen, dass bei vielen Mitbürgern Unkenntnis über das Vorhaben und keine realistische Vorstellung über die Auswirkungen dieser neuen Regelungen herrschte. Nach unzähligen Rückfragen bei der Stadt Köln, die zum großen Teil mangels detaillierter Kenntnis des Konzepts zunächst ins Leere liefen, haben wir die notwendige Aufklärungsarbeit geleistet, um die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren. Die Resonanz hierauf hat uns dann dazu veranlasst, eine Unterschriftenaktion gegen diese Neuregelung durchzuführen und Ihnen diese Listen mit über 200 Unterschriften persönlich zukommen zu lassen. Auslöser für diese Regelung war insbesondere die starke Inanspruchnahme der Parkplätze rund um das Rheincenter durch dessen Kunden und Mitarbeiter, die nicht bereit sind, die gebührenpflichtigen Parkplätze des Rheincenters zu nutzen. Die einfachste Lösung für dieses Dilemma wäre es gewesen, die Verantwortung für diese Situation an das Rheincenter zurückzugeben und dort, wie auch in den Anfängen geschehen, die reichlich vorhandenen Kunden- und Mitarbeiterparkplätze wieder kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leider wurde nun aber seitens der Stadt Köln mit der Neueinrichtung des Bewohnerparkgebiets Weiden-Süd eine „Lösung“ herbeigeführt, die neben den nun entstehenden zusätzlichen jährlichen Kosten für einen Bewohnerparkausweis bzw. eine Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende eine weitere massive Verschlechterung der Parkplatzsituation für die Betroffenen zur Folge hat. Wer von dieser Lösung in finanzieller Hinsicht profitiert, sind nur das Rheincenter und die Stadt Köln. Nicht nur die Anwohner und deren Besucher, sondern auch die hier ansässigen Ärzte, Gewerbetreibenden und freien Geschäftsinhaber haben das Nachsehen. Dies ist wieder ein Beispiel dafür, dass die Interessen Einzelner über die Interessen der Allgemeinheit gestellt werden. Diese Neuregelung der Stadt Köln als Lösung der Parkplatzproblematik für die Betroffenen darzustellen, beleidigt im Übrigen die Intelligenz eines mündigen Bürgers. Unser berechtigtes Anliegen unterstreichen wir argumentativ durch folgende Fakten:

• Die Stadt Köln hat in ihrer Beschlussvorlage Nr. 4162/2010 vom 06.12.2010 als Kosten der Massnahme ca. Ausgehend von den jährlichen Einnahmen setzen wir 1.000 beantragte Bewohnerausweise voraus. Auf dieser Basis erwirtschaftet die Stadt Köln bereits 2013 ein Plus in Höhe von EUR 19.000,-- und ab 2014 jährlich ein Plus in Höhe von EUR 29.000,--. Diese Erschliessung einer zusätzlichen Einnahmequelle für die Stadt Köln betrachten wir schlicht als „Abzocke“ auf Kosten der Bürger.
• Ganz zu schweigen davon stehen 51 Kurzzeitparkplätze allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung. Bei Parkkosten von EUR 0,50 pro 20 Minuten Parkzeit ergeben sich Einnahmen von EUR 16,50 pro Parkplatz pro Werktag. Hieraus ergeben sich durchschnittlich Einnahmen in Höhe von monatlich EUR 396,-- pro Parkplatz. Im Jahr ergeben sich insgesamt durch alle Kurzzeitparkplätze bei Vollauslastung Einnahmen in Höhe von EUR 242.352,--.
• Zusätzlich müssen Gewerbetreibende für nun erforderliche Ausnahmegenehmigungen EUR 305,-- für die erste und EUR 153,-- für jede weitere pro Jahr zahlen.
• Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Joachim Vogel, kritisiert in der „Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertreung Lindenthal am 19.09.2011“ „die verhältnismässig hohen Kosten der Massnahme“. Prinzipiell lehnt die FDP es ab, immer mehr Strassenraum als Bewohnerparkraum auszuweisen.
• In der Kölner Presse wurden bereits die negativen Auswirkungen dieser Massnahme (z. in Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes) ausführlich erörtert und kritisiert (siehe Anhang). Hierin sehen wir unsere Befürchtungen schon im Vorfeld bestätigt.
• Bei 1.000 angenommenen beantragten Ausweisen und 288 zur Verfügung stehenden Bewohnerparkplätzen zeigt sich deutlich die Unausgereiftheit dieser Massnahme, da sich bei vollständiger Auslastung der regulären Bewohnerparkplätze immer noch ca. 700 zahlende Bewohner-Parkausweisbesitzer auf die Suche nach einem regulären Parkplatz ausserhalb ihres unmittelbaren Wohngebietes begeben müssen.
• Nicht nur die Anzahl der eingerichteten Bewohnerparkplätze im Verhältnis zur Anzahl der angenommenen beantragten Ausweise ist lächerlich gering (288 Bewohnerparkplätze in Relation zu 1.000 Ausweisen), sondern auch die vermutlich zu gering kalkulierten 1.000 Ausweise in Relation zu den 16.442 Einwohnern in Köln-Weiden.
• Zudem stehen die Bewohnerparkplätze den Anwohnern mit grünem Parkausweis nur in den reservierten Zeiten (Mo-Sa: 8 bis 11 Uhr und 15 bis 19 Uhr) exklusiv zur Verfügung. Ausserhalb dieser Zeiten müssen sich die Anwohner wieder – wie bisher – den Parkraum mit allen Verkehrsteilnehmern teilen.
• Anwohner, die über eine Garage oder einen Stellplatz verfügen, haben in den reservierten Zeiten überhaupt keine Möglichkeit, unmittelbar vor ihrer Haustür ihr Auto abzustellen.
• Man stelle sich bildlich vor: Der Großteil der für Bewohner reservierten Parkplätze wird aller Erfahrung nach vormittags nach 9 Uhr frei sein, ausgehend von grösstenteils Berufstätigen, die mit ihrem Auto zur Arbeit fahren. Dann dürfen aber weder Besucher, noch Patienten, Kunden oder Klienten der umliegenden Geschäftsinhaber und Ärzte diese freien Plätze nutzen. Die Parkplatzproblematik wird verlagert, indem sie auf die angrenzenden Straßen ausweichen. Eine groteske Situation, aber ganz sicher keine gute Lösung!
• Anwohner, die nach 19 Uhr einen Parkplatz suchen, haben wie bisher die gleichen Bedingungen, einen Parkplatz zu finden.
• Ein Gespräch mit einer diensthabenden Politesse ergab zudem den aufschlussreichen Aspekt, dass es während ihrer Arbeitszeiten immer wieder freie Parkplätze im betroffenen Gebiet gibt. Alles in allem: Ein gelungener Schildbürgerstreich! Weiterhin haben wir recherchiert, dass die Analyse der Auslastung der zur Verfügung stehenden Parkplätze ausschließlich auf einer einzigen Verkehrszählung vom 10.3.2010 in der Zeit zwischen 10 und 11 Uhr beruht. Das Ergebnis kann somit keinesfalls als statistisch signifikant bezeichnet werden. Aus unserer Sicht, die auf langjährigen persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen in Weiden-Süd basiert, kann und darf diese Analyse keine Grundlage für eine solche Entscheidung sein. Aus diesem Grund fordern wir, die Einrichtung eines Bewohnerparkgebiets Weiden-Süd unter Berücksichtigung des Vorhabens Bewohnerparken Weiden-Nord in ihren Konsequenzen noch einmal zu überprüfen und dieses Vorhaben nicht umzusetzen! Sollten unsere Interessen hier jedoch nicht angemessen berücksichtigt werden, werden wir verstärkt auf unser Anliegen in der Öffentlichkeit und in der Presse aufmerksam machen. Zur persönlichen Übergabe der Unterschriften gegen die Einrichtung „Bewohnerparken Weiden-Süd“ setzen wir uns zeitnah wegen einer Terminabsprache mit Ihnen in Verbindung. Mit freundlichen Grüssen,