06/09/2026
Sachsen-Anhalt: Die ersten Prognosen müssen ein Weckruf sein
(tk) Die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt machen uns tief betroffen. Dass die AfD nach den derzeit vorliegenden Zahlen mit großem Abstand stärkste politische Kraft werden könnte, ist ein Alarmsignal weit über Sachsen-Anhalt hinaus.
Für uns als SPDq***r Köln ist diese Entwicklung besonders besorgniserregend. Wenn eine Partei einen derart hohen Zuspruch erhält, die immer wieder gegen q***re Sichtbarkeit, geschlechtliche Vielfalt und eine offene Gesellschaft mobilisiert, dann geht es nicht allein um parteipolitische Verschiebungen. Es geht um die Frage, wie wir unsere freiheitliche Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft verteidigen.
Unsere Solidarität gilt deshalb heute ganz besonders den q***ren Menschen in Sachsen-Anhalt und allen, die sich dort Tag für Tag für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen. Beratungsstellen, q***re Vereine, Jugendprojekte und ehrenamtliche Initiativen dürfen gerade jetzt nicht allein gelassen werden.
Queere Menschen müssen sich überall in Deutschland darauf verlassen können: Eure Rechte stehen nicht zur Disposition.
Von allen demokratischen Parteien erwarten wir deshalb eine klare Haltung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Keine Normalisierung ihrer Positionen. Kein Übernehmen ihrer Sprache und ihrer gesellschaftspolitischen Agenda.
Gleichzeitig müssen auch wir Sozialdemokratinnen angesichts der ersten Zahlen selbstkritische Fragen stellen. Wenn eine rechtsextreme Partei einen derart großen Teil der Wählerinnen erreicht, reicht es nicht, darauf allein mit Empörung zu reagieren.
Wir müssen Menschen wieder davon überzeugen, dass demokratische und sozialdemokratische Politik ihr Leben konkret verbessern kann: durch soziale Sicherheit, gute Arbeit und faire Löhne, bezahlbares Wohnen, funktionierende Schulen, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und starke öffentliche Strukturen – in den Städten ebenso wie im ländlichen Raum.
Dabei darf es keinen vermeintlich einfachen Ausweg geben: Die Antwort auf den Erfolg der AfD kann niemals darin bestehen, ihre Positionen zu kopieren. Wer glaubt, Rechtsextreme dadurch schwächen zu können, dass demokratische Parteien ihre Sprache und Forderungen übernehmen, stärkt am Ende das Original.
Demokratische Parteien müssen Vertrauen zurückgewinnen, ohne ihre demokratischen Werte preiszugeben.
Queere Menschen wissen aus ihrer eigenen Geschichte, wie schnell gesellschaftliche Fortschritte infrage gestellt werden können. Deshalb werden wir nicht schweigen, wenn Minderheiten gegeneinander ausgespielt, Menschen ausgegrenzt oder hart erkämpfte Rechte zurückgedreht werden sollen.
Noch liegen lediglich Prognosen und erste Zahlen vor. Die weitere Entwicklung und die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse bleiben abzuwarten.
Unsere Haltung aber steht bereits jetzt fest:
Demokratie verteidigen. Minderheiten schützen. Soziale Sicherheit schaffen.
Queere Rechte sind Menschenrechte – und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Unsere Solidarität gilt allen Demokrat*innen und insbesondere der q***ren Community in Sachsen-Anhalt.
Ihr seid nicht allein.
SPDq***r Köln
