ÖDP - Die Naturschutzpartei / Region Köln

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ÖDP - Die Naturschutzpartei / Region Köln

Die ÖDP "Region Köln" ist der Kreisverband der Ökologisch Demokratischen Partei für Köln, Leverkusen den Rhein-Erft-Kreis und den Rheinisch-Bergischen Kreis.

05/06/2026

Der Hürther Schlachthof-Skandal zeigt ganz klar auf: Rechtsstaat ja – aber Tierleid darf nicht folgenlos bleiben!

Im Verfahren gegen vier ehemalige Mitarbeiter des Hürther Schlachthofs liegt weiterhin kein Urteil vor. Aktuell beschäftigt das Gericht die Frage, ob die heimlich aufgenommenen Videos einer Tierschutzorganisation als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Für die ÖDP ist klar: Der Rechtsstaat muss sorgfältig prüfen, welche Beweise zulässig sind. Gleichzeitig darf aber die Debatte über die Herkunft der Aufnahmen nicht vom eigentlichen Problem ablenken. Die Bilder haben gravierende Missstände im Umgang mit Tieren sichtbar gemacht. Ohne sie wären die Vorgänge vermutlich nie öffentlich geworden.

Der Fall zeigt erneut, dass die bestehenden Kontrollen nicht ausreichen. Wo Tierleid erst durch verdeckte Aufnahmen ans Licht kommt, besteht politischer Handlungsbedarf.

Deshalb hat die ÖDP bereits im vergangenen Jahr eine Petition für die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen gestartet. Mehr als 28.000 Bürgerinnen und Bürger haben bis zum 30.03.2026 diese Forderung unterstützt. Die Unterschriftenlisten wurden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben.

Die ÖDP fordert:
✅ Rechtssichere Videoüberwachung in Schlachthöfen mit Zugriffsmöglichkeiten für die zuständigen Veterinärbehörden
✅ Häufigere und wirksamere Kontrollen zum Schutz der Tiere
✅ Konsequente Ahndung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz
✅ Deutlich bessere Transportbedingungen für Lebendtiere

Gerade die oft stundenlangen Tiertransporte bedeuten für viele Tiere erheblichen Stress und Leid. Auch hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Dass Verbesserungen möglich sind, zeigt die Arbeit unserer Europaabgeordneten Manuela Ripa. Sie hat auf europäischer Ebene erfolgreich eine EU-weite Chip- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen mit strengeren Regeln für Zucht, Haltung und Handel durchgesetzt.

Tierschutz ist kein Randthema. Tiere sind Mitgeschöpfe und verdienen Schutz – vom Transport über die Haltung bis zur Schlachtung.

Unabhängig vom Ausgang des Hürther Verfahrens bleibt deshalb die politische Aufgabe bestehen: Tierleid verhindern, statt es erst im Nachhinein aufzudecken.

31/05/2026

Seit einigen Jahren steht die Erweiterung des Freizeitparkes Phantasialand in Brühl im Raum. Nun bilden seit der Kommunalwahl vom vergangenen Jahr CDU und SPD ein neues Mehrheitsbündnis im Brühler Stadtrat, ein Novum in der Brühler Ratsgeschichte.

Anfang Mai wurde durch die beiden Koalitonspartner verkündet, am 18. Mai das entsprechende Bauleitverfahren durch eine Abstimmung im Stadtrat einleiten zu wollen - keine Überraschung! Das Problem dabei: Die Erweiterung des Phantasialands soll sich in das bestehende Naturschutzgebiet Ententeich vollziehen. Aufgrund dessen gab es im Vorfeld der Ratssitzung eine Demonstration vor dem Brühler Rathaus. Diese wurde vom "Netzwerk Naturschutzgebiet Ententeich" initiiert. Circa 250-300 Menschen nahmen hier teil und sorgten für mächtig Gegenwind.

Offenbar aufgeschreckt durch diese massiven Proteste wurde in der Folge die vorgesehene Abstimmung vertagt. Die Phantasialand-Erweiterung wurde zur Beratung an den Planungsausschuss gegeben, welcher am 9. Juli tagen wird. Aufgeschoben ist damit nicht aufgehoben. Vor der Sommerpause Anfang Juli tagt der Stadtrat erneut in dieser Angelegenheit.

Viele Anwohner von Brühl lehnen diese Erweiterung ab. Das Naturschutzgebiet Ententeich ist ein intaktes Naturschutzgebiet. Es ist der Lebensraum vieler Tier- und Pflanzenarten, und es trägt zum Klima- und Hochwasserschutz bei. Im Rahmen der geplanten Phantasialand-Erweiterung soll dort groteskerweise ein Aquapark entstehen. Diese Art der Nutzung sorgt für pure Wasserverschwendung und wird dementsprechend als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Am Ende werden auch die wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt Brühl in Frage gestellt.

Muss ein Naturschutzgebiet für ein kommerzielles Großprojekt geopfert werden? Nicht mit der ÖDP! Wir unterstützen jeden Widerstand gegen diese Maßnahme.

26/05/2026

Eine gewaltige Herausforderung stellt der Strukturwandel in der ehemaligen Bergbauregion des Ruhrgebietes und dem vor der Stilllegung der Tagebaue stehenden Rheinischen Revier dar. Strukturwandel darf nicht bedeuten, dass weitere landwirtschaftliche oder Grün-Flächen einfach an globale Tech-Konzerne verkauft werden und dem Flächenfraß zum Opfer fallen.

Immer mehr riesige Hyperscaler-Rechenzentren entstehen oder sind geplant: gewaltige Hallen mit enormen Flächenverbrauch, hohen Energiebedarf und einem massiven Wasserverbrauch einhergehend, aber mit vergleichsweise wenigen dauerhaften Arbeitsplätzen vor Ort.

Das ist kein nachhaltiger Strukturwandel!

Die ÖDP NRW fordert stattdessen eine gemeinwohlorientierte Entwicklung der Regionen:
✔ Förderung regionaler Unternehmen und Genossenschaften
✔ Stärkung von Mittelstand, Handwerk und regionaler Wertschöpfung
✔ Nutzung bestehender Industrie- und Konversionsflächen mit Augenmaß
✔ Investitionen in Kreislaufwirtschaft, Umwelttechnologien und nachhaltige Industrie
✔ Schutz von Wasser, Böden und natürlichen Lebensgrundlagen

Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen:
Früher wurden Landschaften für Kohle geopfert – heute droht die nächste einseitige Abhängigkeit von internationalen Digitalkonzernen. Die befürwortenden Bürgermeister der betroffenen Kommunen erhoffen sich zumeist durch die Ansiedlung dieser Konzerne eine Magnetwirkung. Dies mündet aber nicht in einen konkreten Plan sondern alleine im Prinzip Hoffnung.

Das Ruhrgebiet und das Rheinische Revier brauchen keine digitalen Rohstoffkolonien. Sie brauchen Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort.

Strukturwandel muss den Regionen dienen – nicht den Renditeinteressen globaler Konzerne.

19/05/2026

💧 Wer schützt unser Grundwasser im Rheinischen Revier?

Die gigantischen Tagebaulöcher Hambach und Garzweiler sollen in den kommenden Jahrzehnten mit Milliarden Kubikmetern Wasser gefüllt werden – unter anderem mit Wasser aus dem Rhein.

Doch genau hier beginnen die offenen Fragen:

Der Rhein ist bereits heute mit problematischen Stoffen wie PFAS-Chemikalien belastet. Diese sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ bauen sich kaum ab und können langfristig Mensch und Umwelt gefährden. Trotzdem soll dieses Wasser künftig in die ehemaligen Braunkohlegruben eingeleitet werden.

Was passiert dann mit unserem Grundwasser?

Bis heute bleibt unklar:
❗ Welche wirksamen Filteranlagen tatsächlich vorgesehen sind
❗ Wie verhindert werden soll, dass belastetes Rheinwasser ins Grundwasser gelangt
❗ Ob belastete Böden und Kippenbereiche vollständig saniert werden
❗ Wer die Verantwortung und die Kosten möglicher Langzeitschäden trägt

Wir fordern deshalb:

✅ Verbindliche PFAS-Filterung des Rheinwassers
✅ Einsatz moderner Aufbereitungstechniken wie Aktivkohle und Ozonierung
✅ Unabhängige Langzeitüberwachung des Grundwassers
✅ Transparente Veröffentlichung aller Gutachten und Messdaten
✅ Konsequente Anwendung des Verursacherprinzips
✅ Rechtssichere Rückstellungen von RWE für mögliche Ewigkeitskosten

Wer jahrzehntelang Milliarden mit der Braunkohle verdient hat, darf die ökologischen Folgekosten nicht auf die Allgemeinheit abwälzen.

Sauberes Trink- und Grundwasser ist keine Verhandlungsmasse – sondern die Lebensgrundlage kommender Generationen.

12/05/2026

Deutschland lebt seit dem 10. Mai auf Pump.

Ab diesem Tag hat Deutschland rechnerisch alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die uns für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen. Alles, was wir darüber hinaus verbrauchen, geht zulasten kommender Generationen und anderer Teile der Welt.

Für die ÖDP ist klar: So kann es nicht weitergehen. Politik und Wirtschaft dürfen den Menschen nicht länger vorgaukeln, grenzenloses Wachstum und immer mehr Konsum seien dauerhaft möglich.

Aber auch wir alle tragen Verantwortung. Nachhaltigkeit beginnt nicht nur in Berlin oder Brüssel, sondern im Alltag jedes Einzelnen: bewusster einkaufen, weniger wegwerfen, reparieren statt ersetzen, regionale Produkte nutzen und eigene Ansprüche hinterfragen.

Wohlstand bedeutet nicht immer mehr Besitz – sondern Lebensqualität innerhalb der Grenzen unseres Planeten.

🌍 Maßhalten ist kein Rückschritt, sondern Verantwortung für unsere Zukunft.

07/05/2026

ÖDP übt harte Kritik an Bürgermeister Hebbel und der Stadtführung:
Leverkusen erhöht Grundsteuern drastisch und spart gleichzeitig Jugend, Kultur und Breitensport kaputt!
Musikschule vor dem Aus!

Hier unsere ausführliche Pressemitteilung zu fehlgeleiteter Politik und falschem Fokus auf Prestigeobjekte:

https://www.oedp-koeln.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-region-koeln-musikschule-vor-dem-kollaps-leve

03/05/2026

Dieser Tage ist zu lesen dass die Regierung tatsächlich Verbesserungen bei der BAföG-Studienförderung vorsieht. Beschlossen sind eine BAföG-Erhöhung, höhere Freibeträge für das Elterneinkommen und zudem eine stärkere Digitalisierung bei der Antragsbearbeitung.

Aber - das ist aus Sicht der ÖDP noch längst nicht genug! Hier zeigt sich wie in vielen Dingen die übliche Flickschusterei der Regierung. Irgendwo wird ein bisschen rumgeschraubt, aber der große Wurf bleibt aus.

Für eine echte Bildungs- und Chancengerechtigkeit braucht es:
✅ BAföG als existenzsichernde Förderung – angepasst an die realen Lebenshaltungskosten, insbesondere Mieten und Energiepreise
✅ Deutlich höhere Wohnkostenpauschalen für Studierende und Auszubildende
✅ Elternunabhängiges BAföG als Regelfall – Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen
✅ Förderung auch für Teilzeitstudium, zweite Bildungswege und berufliche Neuorientierung
✅ Weniger Bürokratie, schnellere Bearbeitung und bundesweit einheitliche Standards
✅ Mehr Unterstützung für Studierende mit Kindern sowie für pflegende Angehörige
✅ Ausbau von bezahlbarem studentischem Wohnraum statt immer höherer Mietbelastung
✅ Bildung als öffentliche Aufgabe: langfristig gebührenfreie Ausbildung und Studium für alle

Junge Menschen brauchen keine Symbolpolitik, sondern echte Zukunftsperspektiven. Wer Chancengleichheit ernst meint, muss Bildung konsequent sozial, nachhaltig und gerecht gestalten.

01/05/2026

Wer jetzt ernsthaft fordert - so wie heute zu lesen - Photovoltaik-Anlagen an Sonn- und Feiertagen abzuschalten, hat das Ziel der Energiewende nicht verstanden. Das ist ein energiepolitisches Unding!

Überschüsse aus Solarstrom sind kein Problem. Sie sind ausdrücklich gewünscht. Das eigentliche Problem ist das jahrelange Versagen der regierenden Politik beim Ausbau der dringend notwendigen Speichertechnologien.

Wir haben es in älteren Beiträgen häufig genug geschrieben, es nützt nicht alleine mit mehr und mehr Photovoltaik-Anlagen Flächen zu versiegeln und immer mehr Windkraft-Anlagen in die Landschaft zu pflanzen. Aber genau darauf hat sich die Politik über Jahre versteift und alleine hier mit Subventionen gefördert.

Statt sauberen Strom abzuregeln, brauchen wir endlich leistungsfähige Speicheranlagen, damit Überschüsse aufgenommen und in Zeiten von Dunkelflauten wieder ins Netz eingespeist werden können. Die aktuell geforderten Gaskraftwerke dürfen nicht die Lösung sein.

Nur mit einem konsequenten Ausbau von Speichern kann eine flächendeckende, sichere und bezahlbare Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen dauerhaft gelingen.

Abschalten ist keine Lösung – Speichern ist die Antwort!

26/04/2026

Nun wird der gerade laufende Online-Bundesparteitag aufgewertet durch eine Rede unserer EU-Parlamentsabgeordneten Manuela Ripa.

Adresse

Richard-Wagner-Straße 35
Cologne
50764

Telefon

+4921717383295

Webseite

http://www.oedp-koeln.de/

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