19/03/2026
Staufalle: warnt vor ideologischen Verkehrsexperimenten zulasten von Wirtschaft und Bürgerschaft
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt und der CDU-Vorstand im Stadtbezirk Köln-Innenstadt lehnen die Pläne für eine Tempo-30-Zone auf der Rheinuferstrasse entschieden ab. Köln als moderne Großstadt benötigt ganzheitliche Mobilitätskonzepte, statt punktueller
Maßnahmen, die den motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr systematisch beeinträchtigen und in die Sackgasse zu führen.
Mit ihrem Antrag in der Bezirksvertretung Innenstadt, die Rheinuferstrasse zwischen Südbrücke und Zoobrücke auf Tempo 30 zu drosseln, starten die Grünen das nächste Kölner Verkehrsexperiment. Die CDU bedauert, dass die krachend gescheiterten Verkehrsversuche in Deutz und Ehrenfeld offenbar nicht zu einer größeren Lernkurve geführt haben.
Insbesondere die Begründung des Antrags, der mit der Stimmenmehrheit der Grünen, der Linken und Volt angenommen wurde, offenbart eine eklatante Diskrepanz zwischen realer Problemstellung und
verkehrspolitischer Auswirkung: Die unbestreitbaren Herausforderungen, wie die strukturelle Abnutzung der Infrastruktur oder die unzureichende Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots (mit Ausnahme des
Lieferverkehrs für den Niehler Hafen), lassen sich nicht durch eine bloße Geschwindigkeitsreduzierung lösen. Im Gegenteil: Ein künstlich herbeigeführter Verkehrsflussbruch provoziert Stop-and-Go-Verkehr, der erwiesenermaßen zu höheren Schadstoff- und Lärmemissionen führt – ein Effekt, der selbst den klimapolitischen Zielen der Antragsteller zuwiderläuft. Hier wird die Verkehrswende zulasten von Berufspendlern und regionalen Lieferketten erzwungen.
Andreas Bohl betont die logischen Konsequenzen: „Die Rheinuferstraße fungiert als zentrale Lebensader der Kölner Verkehrsinfrastruktur. Wer hier Tempo 30 einführen will, ignoriert die Realität der
Pendler- und Lieferströme und forciert unausweichlich Rückstaus. Am Ende wird ein massiver Ausweichverkehr die angrenzenden Veedel und deren Anwohner unzumutbar belasten. Dies ist keine
Lösung, sondern eine bloße Verlagerung des Problems.“
Florian Weber ordnet den Vorstoß in die städtische Gesamtlage ein: „Die Kölnerinnen und Kölner erleben ihre Stadt im Dauerstau. Von der inakzeptablen Unzuverlässigkeit der Bahn über
sanierungsbedürftige Radwege bis hin zu ständigen Staus auf den Hauptverkehrsachsen. Anstatt die
Verwaltung mit weiteren Symboldebatten zu blockieren, muss Köln endlich seine infrastrukturellen Defizite lösen.“
Die CDU-Innenstadt fordert mit Nachdruck: „keine Experimente“, und lädt die anderen Fraktionen ein, gemeinsam den Fokus auf die tatsächlichen Herausforderungen der Stadt zu richten:
🛞 Ganzheitliche Verkehrspolitik statt Stückwerk: Angesichts des immensen Sanierungsstaus bei Straßen und Brücken sowie den eklatanten Mängeln im ÖPNV führt die künstliche Beschneidung der Hauptverkehrsachsen lediglich zum Kollaps des Gesamtsystems. Verkehrspolitische
Maßnahmen dürfen nicht primär experimentellen Charakter haben, sondern müssen sich an überprüfbaren Wirkungen für Klima, Wirtschaft und die Alltagstauglichkeit urbaner Mobilität
orientieren. Köln braucht eine intelligente, digital gestützte Verkehrssteuerung anstelle starrer Regulierung.
🛞 Sicherung des Wirtschafts- und Logistikstandorts: In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation, Leerständen in besten Handelslagen und Kaufzurückhaltung darf die Erreichbarkeit der Metropole
nicht weiter gefährdet werden. Die Rheinuferstraße ist als Nord-Süd-Tangente essenziell für den innerstädtischen Wirtschaftsverkehr und die Anbindung des zweitgrößten deutschen Binnenhafens.
🛞 Fokussierung der Verwaltungskapazitäten: Vor dem Hintergrund eines strukturellen städtischen
Haushaltsdefizits in dreistelliger Millionenhöhe, müssen die Ressourcen des grünen Verkehrsdezernats zwingend für den Abbau des Sanierungsstaus und die Optimierung bestehender Netze priorisiert werden, anstatt sie in ineffiziente Verkehrsversuche zu binden.
gez.
Andreas Bohl
Stadtbezirksvorsitzender, CDU Köln-Innenstadt
gez.
Florian Weber
Fraktionsvorsitzender, CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt
