13/12/2023
Für eine Welt ohne Klimakatastrophe und Kapitalismus - Klimaschutz ist kein Verbrechen!
"Wer sich wehrt wird platt gemacht." - Unter dieser Devise verwandelte die Polizei diesen Sommer fast die gesammte Münchener Innenstadt zu einem Hochsicherheitsbereich.
Umfassende Überwachung und ständige Durchsuchungen von allen, die auf der Messe "nicht ins Bild" passten, Einsatz von Schlagstöcken gegen die Genoss*innen vom Smash-IAA Bündniss für ihren Protest gegen das Greenwashing der Automobilkonzerne, etliche Landfriedensbruchanzeigen gegen Klimaktivist*innen - die Polizei und der Staat machten deutlich, dass ihre Sorge den Profiten der Autoindustrie und nicht dem Klima gelten.
Auf der anderen Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung wird die Letzte Generation mit Repression überzogen.
Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachung, präventiver Gewahrsam, Haftstrafen vor Gericht von bis zu 8 Monaten ohne Bewährung, Uhrteile des Landsgericht Bayerns, welche die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einstufen gehörten bis jetzt schon zum Arsenal der Polizei um gegen die Klimagruppe vorzugehen. Bisher hat alleine die Staatsanwaltschaftberlin 2500 Strafverfahren gegen Aktivist*innen der Letzten Generation eingeleitet.
Klar ist: der Staat und die Polizei begreifen die Klimagerechtigkeitsbewegung als eine Bedrohung für die Interessen des deutschen Kapitals. Anhand der massiven Repression gegen eine politisch äußerst gemäßigte Klimagruppe wie der Letzten Generation
können wir erahnen, wie schnell sich die Repression zuspitzen wird, wenn es eine Bewegung gibt, die nicht nur ein Tempolimit für Autobahnen erkämpfen möchte, sondern für die Abschaffung des Kapitalismus und die Enteignung von Energiekonzernen, Autoindustrie usw. auf die Straße geht.
Auch klar ist: Ob Repression in Lützerath, gegen Smash IAA oder die Letzte Generation, wir stellen uns Schulter an Schulter gegen ihre Gewalt und Repression!
Am 13.12 auf die Straße für eine Welt ohne Klimakatastrophe und Kapitalismus, für ein gutes Leben für alle!