Anti Repressions Info Bonn

Anti Repressions Info Bonn Infos rund um die lokale Solidaritätsarbeit zu den G20/Rondenbarg-Prozessen sowie weiteren Repressionsfällen

In den letzten Jahren wurde eine Reihe Genoss*innen zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die Polizei- und Versa...
16/12/2023

In den letzten Jahren wurde eine Reihe Genoss*innen zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die Polizei- und Versammlungsgesetze in vielen Bundesländern wurden verschärft und es ist nicht abzusehen, dass die staatlichen Angriffe auf die linke Bewegung und unsere Klasse demnächst abnehmen werden.
Ein Umgang mit Repression für uns als Bewegung und als politische Einzelpersonen wird zunehmend notwendiger.
Auch die Auseinandersetzung damit, was es heißt in den Knast zu gehen und Genoss*innen die in Haft sind, aktiv zu unterstützen wird wichtiger und dazu wollen wir mit der Veranstaltung einen Beitrag leisten.
Es wird ein Gespräch mit dem Antifaschisten Findus zu seiner Haftzeit geben und anschließend gibt es Raum für Austausch bei Keksen und Tee – und wir laden euch dazu ein, zusammen Briefe an politische Gefangene zu schreiben.

Für eine Welt ohne Klimakatastrophe und Kapitalismus - Klimaschutz ist kein Verbrechen!"Wer sich wehrt wird platt gemach...
13/12/2023

Für eine Welt ohne Klimakatastrophe und Kapitalismus - Klimaschutz ist kein Verbrechen!

"Wer sich wehrt wird platt gemacht." - Unter dieser Devise verwandelte die Polizei diesen Sommer fast die gesammte Münchener Innenstadt zu einem Hochsicherheitsbereich.

Umfassende Überwachung und ständige Durchsuchungen von allen, die auf der Messe "nicht ins Bild" passten, Einsatz von Schlagstöcken gegen die Genoss*innen vom Smash-IAA Bündniss für ihren Protest gegen das Greenwashing der Automobilkonzerne, etliche Landfriedensbruchanzeigen gegen Klimaktivist*innen - die Polizei und der Staat machten deutlich, dass ihre Sorge den Profiten der Autoindustrie und nicht dem Klima gelten.

Auf der anderen Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung wird die Letzte Generation mit Repression überzogen.

Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachung, präventiver Gewahrsam, Haftstrafen vor Gericht von bis zu 8 Monaten ohne Bewährung, Uhrteile des Landsgericht Bayerns, welche die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einstufen gehörten bis jetzt schon zum Arsenal der Polizei um gegen die Klimagruppe vorzugehen. Bisher hat alleine die Staatsanwaltschaftberlin 2500 Strafverfahren gegen Aktivist*innen der Letzten Generation eingeleitet.

Klar ist: der Staat und die Polizei begreifen die Klimagerechtigkeitsbewegung als eine Bedrohung für die Interessen des deutschen Kapitals. Anhand der massiven Repression gegen eine politisch äußerst gemäßigte Klimagruppe wie der Letzten Generation 

können wir erahnen, wie schnell sich die Repression zuspitzen wird, wenn es eine Bewegung gibt, die nicht nur ein Tempolimit für Autobahnen erkämpfen möchte, sondern für die Abschaffung des Kapitalismus und die Enteignung von Energiekonzernen, Autoindustrie usw. auf die Straße geht.

Auch klar ist: Ob Repression in Lützerath, gegen Smash IAA oder die Letzte Generation, wir stellen uns Schulter an Schulter gegen ihre Gewalt und Repression!

Am 13.12 auf die Straße für eine Welt ohne Klimakatastrophe und Kapitalismus, für ein gutes Leben für alle!

Demoregeln und AwarenessDemo "Widerstand braucht Solidarität - Freiheit für alle politischen Gefangenen"Mittwoch, 13.12....
08/12/2023

Demoregeln und Awareness

Demo "Widerstand braucht Solidarität - Freiheit für alle politischen Gefangenen"

Mittwoch, 13.12., 19h, Kaiserplatz Bonn

Die G20 Proteste waren legitim - Einstellung aller Verfahren jetzt!                                   Fast 6 ½ Jahre nac...
07/12/2023

Die G20 Proteste waren legitim - Einstellung aller Verfahren jetzt!

                                   

Fast 6 ½ Jahre nach den G20-Protesten in Hamburg, soll im Januar ein Prozess gegen mehrere Genoss*innen aus verschiedenen Bundesländern beginnen.

Der Prozess ist Teil des sogenannten “Rondenbarg-Komplex”, in dessen Rahmen Verfahren gegen fast 100 Angeklagte laufen – bisher wurden ein Einzelprozess und eine Prozessgruppe begonnen, und wieder abgebrochen.

Auf die Genoss*innen, die in verschiedenen Städten in der BRD leben, kommen nun vorraussichtlich zig Prozesstage, zu denen sie jedes Mal nach Hamburg fahren müssen, zu.

Nahezu 6 ½  Jahre nachdem die Polizei in Hamburg Gewaltexzesse gegen Protestierende veranstaltete, müssen sich unsere Genoss*innen nun vor Gericht wegen dem Vorwurf des “besonders schweren Falles des Landfriedensbruches” verantworten –  konkret wird ihnen damit die bloße Teilnahme an der Demonstration vom 07.07.2017 vorgeworfen, die die Polizei am Rondenbarg auseinanderprügelte.

Für uns ist klar: Wir stehen an eurer Seite – auf der Straße und vor Gericht - und auch deswegen gehen wir am 13.12. auf die Straße!

Und:

Wir werden Anreisen zu Prozessterminen und Solidaritäts-Aktionen in Hamburg organisieren.

Die Infos dazu werden auf unseren nächsten Veranstaltungen erhältlich sein.

Offenes Basteltreffen für den 13.12.Sonntag 10.12., 12hBüro der LinksparteiAm Sonntag wollen wir gemeinsam Transparente ...
06/12/2023

Offenes Basteltreffen für den 13.12.

Sonntag 10.12., 12h
Büro der Linkspartei

Am Sonntag wollen wir gemeinsam Transparente und Bilder für die Demo am 13.12. basteln.
Wenn ihr auch Inhalte, Slogans Parolen habt die ihr gerne auf der Demo haben wollt, kommt vorbei und gestaltet den Ausdruck der Demo mit uns!

Gerne könnt ihr auch Transpistoff und Pappe mitbringen damit genügend da ist ✌

Demo Widerstand braucht Widerstand - Solidarität mit allen politischen Gefangenen!
13.12., 19h Kaiserplatz Bonn

Rote Hilfe Zeitung Nr.4/2023Die letzte RH-Z Ausgabe des Jahres 2021 befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Auslände...
05/12/2023

Rote Hilfe Zeitung Nr.4/2023

Die letzte RH-Z Ausgabe des Jahres 2021 befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Ausländerrecht als Waffe: Repression gegen linke Kurd*innen und die Tamilische Bewegung - in 5 Artikeln werden verschiedene Aspekte des Themas beleuchtet.

Weitere interessante Artikel drehen sich um die vorzeitige Entlassung vo n Findus, die Kampagne "Repression nicht zustellbar", die Revolte in Chile und die Gründung einer Roten Hilfe durch die KPD/AO.

Die RHZ bekommt ihr als RH Mitglied zugeschickt.
Erhältlich ist sie auch in lokalen linken Läden und Zentren, in Bonn z.B. im
Zum Download der Zeitung als pdf findet ihr einen Link in unserer BIO und hier zum abtippen:
https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung

Über die RHZ:
Die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) ist die Zeitung der Roten Hilfe e.V. und das auflagenstärkste Antirepressionsmagazin im deutschsprachigen Raum. Sie erscheint kontinuierlich seit Anfang der 70er Jahre und informiert über die Arbeit und Geschichte der Roten Hilfe, über aktuelle Repression gegen Linke in der BRD und international, sowie allgemein über Tendenzen staatlicher Repression und die Herausforderungen und Erfolge der Antirepressionsarbeit. Sie erscheint viermal im Jahr in einer Auflage von ca. 12.000 Exemplaren (Stand Mai 2020).

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Wir spiegeln hier einen spannenden Text vom "AK Untergrund" der vor einigen Tagen auf Indymedia veröffentlicht wurde.Den...
03/12/2023

Wir spiegeln hier einen spannenden Text vom "AK Untergrund" der vor einigen Tagen auf Indymedia veröffentlicht wurde.

Den vollen Text findet ihr unter:

https://de.indymedia.org/node/320301

Und unter dem Link in der BIO

Demonstration
"Widerstand braucht Solidarität - Freiheit für alle politischen Gefangenen"

13.12., 19h, Kaiserplatz Bonn

Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit - Palästinasolidarität ist notwendig!Demo: 13.12., 19h, Kaiserplatz, Bo...
02/12/2023

Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit - Palästinasolidarität ist notwendig!

Demo: 13.12., 19h, Kaiserplatz, Bonn

Seit dem Angriff der Hamas und anderer Gruppen und dem darauf folgenden Massaker in Gaza erleben wir eine neue Welle der Palästina-Solidarität und eine Offensive rassistisch gefärbter Repression gegen Diese. 

Demos werden z.B. wegen einer "Unmittelbaren Gefahr für die Öffentlichen Sicherheit" verboten, es gibt haufenweise Anzeigen wegen dem "Verdacht auf Volksverhetzung", wenn Parolen gerufen oder Schilder gehalten werden mit "Stoppt das Massaker" oder "Stop the Genocide".

Fortschrittliche, säkuläre Organisationen wie das palästinensische Gefangenennetzwerk "samidoun" werden in einem Atemzug mit der Hamas vom Innenministerium verboten.

Die politische Motivation für diese Repression ist es, der israelischen Regierung in Deutschland den Rücken freizuhalten und die deutschen Interessen an Israel als Handelspartner und westlicher Militärstützpunkt zu verteidigen.

Von der Bundesregierung wird der legitime und notwendige Kampf gegen Antismemitismus in Deutschland verfälscht und instrumentalisiert um ihre Eigenen, sowie die Interessen des israelischen Staates politisch zu verteidigen und um die rassistische Abschiebungspolitik der aktuellen Regierung zu legitimieren.

Ebenfalls können wir diese Repression, die jetzt vor allem migrantisierte Menschen trifft, die in der deutschen Öffentlichkeit und auch in weiten Teilen der deutschen Linken kaum Gehör finden, als Testballon betrachten, wie mit Opposition im Inneren in Kriegszeiten in Zukunft umgegangen werden könnte.

Weil migrantisierte Menschen, die für Frieden und Freiheit in Palästina auf die Straße gehen und von staatlicher Repression getroffen werden keine Verbündeten außer uns haben und wir als linke Bewegung in der Zukunft genauso von dieser Repression getroffen werden können,gehen wir am 13.12. gemeinsam dagegen auf die Straße!

Rund 400 Menschen sind am Freitag, 17.11. zusammengekommen, um gegen das israelische Massaker in Gaza zu demonstrieren u...
27/11/2023

Rund 400 Menschen sind am Freitag, 17.11. zusammengekommen, um gegen das israelische Massaker in Gaza zu demonstrieren und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Vielen Dank, an Alle die da waren!

Die Polizei Bonn hat im Laufe der Demonstration mindestens 3 Menschen kontrolliert und Schilder konfisziert. Der Grund: Nach Aussage der Polizei würden die Schilder mit Aufschriften wie "Stoppt den Genozid in Gaza!" den Tatbestand §130 Volksverhetzung erfüllen.

Wenn auch ihr von der Polizei bei der Demonstration kontroliert worden seid meldet euch bei der Palästinensischen Gemeinde Bonn:
[email protected]

Schikane zur Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen
Der Vorwurf der Volksverhetzung in dem Zusammenhang ist selbstverständlich völlig abwegig und unhaltbar.
Der Grund für die Kontrollen und Beschlagnahmen der Schilder für die Dauer der Demonstration ist nicht, dass die Polizei wirklich glaubt, dass es diesen Tatbestand erfüllt. Auch hat die Polizei Bonn nicht alleine die Entscheidung dazu getroffen. Auflagen die "Stoppt den Genozid." oder "Kindermörder Israel" und dergleichen verbieten sehen wir deutschlandweit. Diese Einschränkungen sind politische Vorgaben aus dem Innenministerium die von der deutschen Polizei willentlich umgesetzt werden.
Der Zweck dieser Repression ist es als erstes uns einzuschüchtern. Zweitens soll so die Ablehnung des israelischen Krieges mit Antisemitismus in Verbindung gebracht und so delegitimiert werden: So taucht in der schlecht recherierten deutschen Presse womöglich ein Artikel auf in dem es heißt: "Laut Angaben der Polizei wird in drei Fällen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt." Dadurch wird der falsche Eindruck erweckt als wenn es antisemitsiche Zwischenfälle gegeben hätte. Vor allem dienen die repressiven Einschränkungen aber dazu uns davon abzuhalten die israelischen Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit anzuprangern.

Weiter in den Kommentaren:

Den 13.12. nehmen wir auch in diesem Jahr wieder zum Anlass, um unsere Haltung und unsere Wut gegen die repressiven Stru...
18/11/2023

Den 13.12. nehmen wir auch in diesem Jahr wieder zum Anlass, um unsere Haltung und unsere Wut gegen die repressiven Strukturen des deutschen Staates und seiner Klassenjustiz zum Ausdruck zu bringen.

Wir sehen nicht einfach nur zur, wenn unsere Genoss*innen wegen ihres politisches Kampfes gegen dieses ausbeuterische System, gegen rechte Strukturen oder gegen den Klimawandel vor Gerichte gezerrt, in Zellen gesperrt und als Terroristen deklariert werden. Wir lassen uns nicht brechen, denn wir stehen solidarisch zusammen und alle Versuche, revolutionäre Politik zu zerschlagen, werden scheitern. Wir antworten mit mehr Solidarität, mit besserer Organisation.

Dieser Tag ist außerdem ein Zeichen der Solidarität an die Gefangenen und Angeklagten, um ihnen den Rücken zu stärken und die Zuversicht zu geben, dass wir Neonazis, Cops und Justiz weiterhin gemeinsam die Stirn bieten! Wir kämpfen nicht nur am 13.12., sondern jeden Tag!

Demonstration „Widerstand braucht Solidarität - Freiheit für alle politischen Gefangengen“
Dienstag, 13.12.
19 Uhr
Kaiserplatz

#1312

🖼️ Ausstellung: "Striche, die Mauern durchbohren - Karikaturen und Briefe von politischen Gefangenen in der Türkei" des ...
14/03/2023

🖼️ Ausstellung: "Striche, die Mauern durchbohren - Karikaturen und Briefe von politischen Gefangenen in der Türkei" des Vereines Stimmen der Solidarität - Mahnwache Köln e.V.

🕰️ Wann: vom 13.3. bis 31.3.2023 Mo - Fr. 10-18 Uhr

📍Wo: im MIGRApolis, Brüdergasse 16-18 in Bonn

In der Ausstellung, werden Karikaturen von 21 Künstlern, Briefe von politischen Gefangenen und Antworten auf Neujahrsgrüße aus Deutschland gezeigt. Die Texte sind weitgehend auf Deutsch übersetzt. Wir zeigen die Ausstellung anlässlich des internationalen Tages der politischen Gefangenen.

Rahmenprogramm:
🎞️ 16.03.2023, 19 Uhr - Dokumentarfilm "GEFÄNGNIS oder EXIL". Im Anschluss: Gespräch mit dem Produzenten Adil Demirci und Nursel Aydoğan, einer der Hauptpersonen des Films.

🎤 23.03.2023, 19 Uhr - Podiumsveranstaltung mit den exilierten Politiker:innen Leyla Imret (ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Cizîr/Cizre), Ziya Pir und Lezgin Botan (beide ehemalige Abgeordnete der HDP).

Veranstalter*innen:
Stimmen der Solidarität - Mahnwache Köln e.V., Evangelische Migrations- und Flüchtlingsarbeit Bonn, Deutsch-kurdisches Kulturhaus e.V., Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Bonn.

Am Montag stehen 2 Bonner Klimaaktivisten vor Gericht.Ihnen wird vorgeworfen, am Rande der Demo 'Wir wählen die Straße' ...
11/03/2023

Am Montag stehen 2 Bonner Klimaaktivisten vor Gericht.
Ihnen wird vorgeworfen, am Rande der Demo 'Wir wählen die Straße' zu den Landtagswahlen 2022 gemeinschaftliche Sachbeschädigung begangen zu haben. Sie sollen ein Wahlplakat der Grünen mit einem Fake-Wahlplakat, welches auf die heuchlerische Politik der Grünen aufmerksam machte, mit Panzertape überklebt haben.
Nur weil die Grünen einen Strafantrag gestellt haben, stehen die zwei Genossen am Montag vor Gericht. Einmal mehr machen die Grünen damit deutlich, dass sie nicht wie sie selbst so gerne behaupten, auf der Seite der Klimabewegung stehen. Selbst bei solchen niedrigschwelligen Aktionen, die auf ihre scheinheiligen Wahlversprechen und ihre Doppelmoral hinweisen sollen, zögern sie nicht, mit aller Härte der staatlichen Gewalt gegen uns vorzugehen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am Montag, den 13.0 März um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Köln und zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten.

Gemeinsame Anreise aus bonn: 7:50 Uhr Bonn HBF Gleis 1

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Cologne

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