19/06/2026
Antrag im Ausschuss Soziales abgelehnt.
Im Ausschuss Soziales wurde der Antrag von Volt zur Einführung einer Meldepflicht bei Wohnungsleerstand abgelehnt.
Wir teilen das Ziel, vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen. Der vorgeschlagene Weg überzeugt uns jedoch nicht. Eine neue Meldepflicht bedeutet mehr Bürokratie, zusätzliche Verwaltungskosten und einen weiteren Eingriff in die Rechte privater Eigentümer, ohne dass ein nachweisbarer Nutzen für den Coesfelder Wohnungsmarkt erkennbar ist.
Nur weil im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet, bedeutet das nicht automatisch, dass jede neue staatliche Kontroll- und Meldepflicht gerechtfertigt ist. Eigentumsrechte sind ein hohes Gut und müssen verhältnismäßig behandelt werden.
Wie auch die CDU in der gestrigen Beratung argumentierte, sehen wir ein weiteres Problem: Solche Maßnahmen senden ein falsches Signal an Investoren und private Eigentümer. Bereits heute stehen wir vor der Herausforderung, ausreichend Investitionen in neuen Wohnraum zu ermöglichen. Zusätzliche Pflichten und Eingriffe können dazu führen, dass Investoren abspringen oder notwendige Projekte nicht umgesetzt werden.
Ein sozialer Wohnungsmarkt sieht für uns anders aus. Wir brauchen mehr Wohnraum, nicht mehr Bürokratie. Bezahlbares Wohnen entsteht durch Neubau, soziale Wohnraumförderung, Nachverdichtung und verlässliche Rahmenbedingungen für private und kommunale Investitionen.
Deshalb setzen wir auf Lösungen, die Wohnraum schaffen, statt neue Meldepflichten einzuführen.
Mehr Wohnraum. Weniger Bürokratie. Mehr Vertrauen statt zusätzlicher Kontrolle.