Ratsgruppe DIE LINKE. / Die PARTEI Buxtehude

03/04/2024

Die Ratsgruppe DIE LINKE. / Die PARTEI findet: Parteipolitische Veranstaltungen gehören nicht an unsere Schulen.

Daher unser Antrag vom 28.02.2024:

In allen Schulen (inklusive auf den dort vorhandenen Bühnen), die sich in Trägerschaft der Hansestadt Buxtehude befinden, sind grundsätzlich folgende Veranstaltungen nicht mehr erlaubt:

1. (partei-)politischen Veranstaltungen von Parteien, Fraktionen, Jugendorganisationen der
Parteien sowie von parteinahen Stiftungen

2. Veranstaltungen mit Inhalten, welche nach dem Grundgesetz als diskriminierend gelten

3. Veranstaltungen, die nicht öffentlich oder nicht schulöffentlich sind

Den vollständigen Antrag findet ihr hier:
https://www.buxtehude.de/allris4/vo020?VOLFDNR=1001394&refresh=false

Einen Zeitungsartikel könnt ihr hier lesen:
https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/c-politik/keine-politischen-veranstaltungen-an-buxtehuder-schulen_a312123

Die Ratsgruppe DIE LINKE./Die PARTEI hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der vorsieht, künftig keine (partei-)politischen Veranstaltungen mehr an den Schulen der Stadt zuzulassen.

11/02/2024

Voraussichtlich ab Dienstag könnt ihr unseren neu gestalteten Schaukasten vor dem in bewundern. 😍

Wir freuen uns auf euer Feedback.

05/10/2023

In der Ratssitzung vom 04. Oktober wurde der Verkauf eines knapp 5.000 qm großen Grundstückes im Neubaugebiet Gieselbertstraße beschlossen. Darauf gebaut werden sollen 4 Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 76 Wohneinheiten (22 davon preisgedämpft für die nächsten 30 Jahre).

Wir begrüßen ausdrücklich den Bau neuer Wohnungen in unserer schönen Hansestadt Buxtehude, haben uns bei diesem Beschluss aber trotzdem und wohlüberlegt enthalten.

Warum haben wir unsere aktive Zustimmung verweigert, mag nun mancher fragen. Die Antwort ist nicht auf den ersten Blick zu erkennen, jedoch nach einer kurzen Erläuterung sehr simpel. „Grundstücke sind keine Äpfel. Sie wachsen nicht an Bäumen“, wie Benjamin Koch-Böhnke in der Ratssitzung so trefflich argumentierte. Wenn wir unsere Grundstücke an Unternehmen mit Gewinnmaximierungsabsichten verscherbeln, werden wir uns irgendwann selbst nicht mehr bewegen können. Der Gestaltungsspielraum ist verkauft und andere können ganz ohne die politische Entscheidungsfindung agieren.

Unsere Forderung: Erbbaurecht statt Grundstücksverkäufe!
Dadurch behalten wir als Bürgerinnen und Bürger über die Politik das Mitspracherecht bei der städtischen Entwicklung und können es zudem Wohnungsbaugenossenschaften erleichtern, selbst Wohnraum zu schaffen, denn eine Wohnungsbaugenossenschaft hat nicht das Ziel der Gewinnmaximierung und bietet Wohnungen von Haus aus günstiger an, als Privatunternehmen.

04/10/2023

In Buxtehude-Altkloster will die Sparkasse Harburg-Buxtehude den Filialbetrieb einstellen. Es soll ein reiner Automatenstandort verbleiben. Die Hansestadt Buxtehude ist Mitinhaberin der . Unsere Gruppe wollte das Thema heute in der Ratssitzung unter dem Tagesordnungspunkt 16 diskutieren. Leider hat die SPD Buxtehude die Aussprache mit einem Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung verhindert und so versucht das Thema aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten.

Die Folge: Altkloster und der gesamte Süden Buxtehudes verlieren wieder ein Stück Infrastruktur. Menschen, die weniger mobil sind und ggf Probleme mit den SB-Geräten haben, werden von einem Großteil der Politik im Stich gelassen und auch die Sparkasse scheint sich um ihre Verpflichtung gemäß des Sparkassengesetzes nur auf das absolut Nötigste zu beschränken.

Wir sind enttäuscht.

09/01/2023

- von Clemens Ultsch:
TEMPOLIMITS – Die Achillesverse der teutonischen Freiheitskämpfenden, die blinden Flecken in den Augen der PS- Liebhabenden, das Schreckgespenst der Automobillobbyierenden (was im Übrigen mein neues Lieblingswort 2023 werden könnte).

Momentan werden Kommunen noch sehr enge Grenzen durch die Lobby der Autofahrenden (mit Umweg über die Gesetzgebung in Berlin) vorgeschrieben, weswegen es vielerorts nicht möglich ist, dass eine Kommune eigenständig entscheiden kann, eine geringere Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Im Rahmen einer modernen und lebenswerten Stadt mit touristischem Charakter, dem Ziel der Klimapositivität (siehe Ratsbeschluss zum Klimanotstand) und einem zeitnah aufzustellenden Radwegekonzepts, sollte es möglich sein, dass die Hansestadt Buxtehude auch auf Straßen jenseits der Wohngebiete Tempolimits von beispielsweise 40 km/h oder 30 km/h anordnen kann, um so die Verkehrswende schneller und sicherer einleiten zu können.

Gut vorstellen könnten wir uns solche Geschwindigkeitsbeschränkungen zu Gunsten von Leib und Leben beispielsweise im Bereich der Harburger Straße (von der Kreuzung Hansestraße/Hafenbrücke bis runter an die Rübker Straße / Konrad- Adenauer-Allee), speziell vor der Grundschule, in der Stader Straße, der Apensener Straße und grundsätzlich um alle Schulen und Kindergärten (würde auch die geplante Kita in Neuland beinhalten), auch jedoch alle Bereiche in denen mit einem hohen Fahrradverkehrsaufkommen zu rechnen ist, die Radwegsituation jedoch eine sichere (Rad)Fahrt bei Kraftfahrverkehr mit 50km/h nicht gewährleistet.

Die Initiative wurde 2021 von den sieben erstunterzeichnenden Städten Freiburg im Breisgau, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm gegründet und verfügt mittlerweile über 376 unterstützende Städte und Gemeinden (Stand 09.01.2023).

Hier die Erklärung aus dem Positionspapier der Initiative:
1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu
können

Machen wir uns nichts vor: Tempo 30 in weiteren Teilen unserer schönen Hansestadt wird das gesellschaftliche Leben nicht lahmlegen; auch die Wirtschaft wird davon nicht eingehen und sicherlich werden die Menschen auch weiterhin ihre super unnötigen Vehikel (kurz: SUV) kaufen. Aber sie werden dabei vielleicht ein wenig langsamer fahren, ein wenig weniger Energie verbrauchen und ein ggf. weniger Fahrradfahrende aus dem Kühlergrill kratzen müssen. Das ist doch schon mal was, oder?

11/12/2022

Für die Hansestadt Buxtehude hat die gemeinsame Ratsgruppe von DIE LINKE. Stade und Die PARTEI Buxtehude den Antrag für die weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft durchgesetzt bekommen. 👍

In der Kreistagssitzung vom 08.12.2022 wurde der Antrag auf kostenfreie Damenhygieneartikel an weiterführenden Schulen im Landkreis mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Im über 400 Millionen Euro schweren Haushalt des Landkreises war offenbar kein Platz für die geplanten 30.000 Euro für ein Stück mehr finanzieller Gleichberechtigung von Mädchen und jungen Frauen.

16/09/2022