Bruchköbeler BürgerBund - BBB

08/03/2026

PRESSEMELDUNG - (07.03.2026)

BBB unterstützt Liste 9 zur Kreistagswahl
- das Original der FREIE WÄHLER! -

Bruchköbel.
- Der Bruchköbeler BürgerBund (BBB) unterstützt die Liste 9 zur Wahl des
Kreistags im Main-Kinzig-Kreis und damit das Original der FREIE WÄHLER. Als von den
Parteien unabhängige Bürger bieten die Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisvereinigung
der Freien Wähler die besten Voraussetzungen, dass Vernunft und Augenmaß die Grundlagen
für Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind.
„Ohne Ideologie der Parteien wollen wir mit dafür sorgen, dass beispielsweise der Start der
Ganztagsbetreuung in den Grundschulen gelingt, wir unsere Standorte der Kliniken im Main-
Kinzig-Kreis erhalten können und die Städte und Gemeinden finanziell möglichst wenig belastet
werden“ sagt Christian Clauß, Geschäftsführer des BBB und Kandidat auf Platz 3 der der FREIE
WÄHLER für den Kreistag. Nur so sei zu verhindern, dass sich steigende Belastungen auf
Kreisebene letztlich über die Kommunen zum Griff in die Taschen der Bürger durch steigende
Grundsteuern auswirken würden.
Der BBB sieht eine weitgehende Übereinstimmung der Ziele der FREIE WÄHLER Main-Kinzig
mit seinen bisherigen Initiativen in der Bruchköbeler Stadtverordnetenversammlung. Deshalb
könne es in der anstehenden Pause des BBB vor Ort umso wichtiger sein, dass auf Kreisebene
der „gesunde Menschenverstand“ durch die Frauen und Männer der Liste 9 in anstehende
Entscheidungen eingehe, so BBB-Vorsitzender Harald Hormel.
Der Bruchköbeler BürgerBund werde die Arbeit sowohl vor Ort wie auch auf Kreisebene bei
regelmäßigen Treffen diskutieren und gegebenenfalls auch öffentlich kommentieren. „Die
Kandidaten der Liste 9 des Originals der FREIE WÄHLER bieten dabei gute Voraussetzungen
für gute Kommentare“ ist der BBB zuversichtlich.

02/03/2026

DIE BBB-EMPFEHLUNG ZUR KOMMUNALWAHL 2026 IST DIE FREIE WÄHLER KREISVEREINIGUNG MAIN-KINZIG (LISTE 9)

09/07/2025

PRESSEMELDUNG - (08.07.2025)

Bruchköbel.- Die Stadt Bruchköbel hat ein Mobilitätskonzept entwickelt. Dass ein solches
wichtig und erforderlich ist, ist fraktionsübergreifender Konsens bei der Beauftragung gewesen.
Die Ausgangssituation des Straßenverkehrs in der Stadt sollte festgestellt, analysiert und ein
Leitbild für die Entwicklung der Mobilität der Zukunft entworfen werden. „Ursprünglich sollte
dieses Konzept in der vergangenen Stadtversammlung durch die Stadtverordneten rein zur
Kenntnis genommen werden, was auch für uns als Bruchköbeler BürgerBund (BBB) in Ordnung
war“, so BBB-Fraktionsvorsitzende Stefanie Zorbach. Anschließend sollte es eine
Orientierungshilfe für die Stadtverwaltung sein. Kritik von Stadtverordneten an den Inhalten des
Konzepts wurde im Vorfeld mit dem wiederholten Hinweis abgetan, die Vorschläge des
Konzepts seien nicht zwingend. Es bestünde nämlich immer die Möglichkeit, eine Gestaltung
konkret anders vorzunehmen etwa aufgrund besonderer örtlicher Umstände. Hierüber bestand
Konsens zwischen den Parteien. Am Morgen der Sitzung tauchte dann völlig überraschend ein
Ergänzungsantrag der sogenannten „Kooperation“ von FDP, SPD und Grünen auf. Hiernach
sollte das Mobilitätskonzept plötzlich verbindliche, also zwingend anzuwendende
Planungsgrundlage der Stadtverwaltung sein. An dieser Vorgehensweise entfachte sich
deutlich Kritik in der Versammlung. Die Fraktion des Bruchköbeler BürgerBunds kritisierte den
unangekündigten Vorstoß der „Kooperation“, der offenbar von den Grünen initiiert war. Ohne
gängige Vorstellungen aufgreifen zu wollen, zeigt sich daran übrigens wieder einmal mehr, dass
die Grünen einen Hang zu Zwang und zur Gängelung haben, dem sich hier SPD und FDP und
auch die Bürgermeisterin angeschlossen haben. Dumm nur, dass dieses Leitbild im
Mobilitätskonzept drei Szenarien nennt, wobei jetzt unklar bleibt, was denn nun wirklich gewollt
ist: Szenario 1: Den derzeitigen Zustand verbessern, Szenario 2: Erfolgreicher Einstieg in
klimafreundliche Mobilität und Szenario 3: Große Schritte zur Verkehrswende. Je nachdem,
welches Szenario angestrebt wird, sind die zu ergreifenden Maßnahmen unterschiedlich. Vor
allem kommen sie die Stadt natürlich unterschiedlich teuer, je nachdem wie aufwändig die
Veränderungen der Straßen und Wege, Parkplätze etc. gebaut oder umgebaut werden sollen.
Im Szenario 3 sind Maßnahmeschwerpunkte die Umsetzung eines Kfz-verkehrsarmen
Stadtzentrums und Herstellung von Fuß- Rad- und Busanlagen auch zu Lasten des ruhenden
und fließenden Kfz-Verkehrs. Das bedeutet, deutlich gesagt, die Verminderung von Stellplätzen
und Straßen im Stadtzentrum. Nun kann aber nicht jeder, etwa aus den weit entfernt liegenden
Stadtteilen oder vom Rand der Kernstadt zu Fuß ins Zentrum gehen oder Fahrradfahren oder
einen Bus nutzen, um Einkäufe zu transportieren. Schon wetterbedingt ist das nicht immer
möglich. Hierin sieht der BBB, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BBB, Harald
Hormel, eine klare Benachteiligung der Einwohner der Stadtteile. Es geht übrigens bei der
Umsetzung des Konzeptes eben nicht nur um mehr oder weniger gute Ideen, sondern auch
handfest um Kosten und die Verwendung von Steuermitteln. Es bleibt mit der derzeitigen
Beschlusslage unklar, welches Szenario zukünftig angewendet werden soll oder darf. Damit
sind also nicht einmal die Kosten geklärt. Szenario 3, geplanter Totalumbau, wird natürlich
immense Haushaltsmittel verschlingen. Die Anregung der BBB- Fraktionsvorsitzenden, Stefanie
Zorbach, in einer Sitzungsunterbrechung durch das Präsidium nach einer Lösung zu suchen,
die alle Parteien mittragen können, wurde rundweg abgelehnt. Es ist daher nicht anständig, ein
Konzept über drei Jahre der Erstellung als unverbindlich zu behandeln und damit Kritikern an
Einzelheiten die Luft aus den Segeln zu nehmen, um dann völlig überraschend als
Schnellschuss eine zwingende Regelung zu beschließen. Der Bruchköbeler BürgerBund lehnte
folgerichtig das gesamte Mobilitätskonzept in der Abstimmung ab. Zwar hat sich jetzt trotzdem
die „Kooperation“ mit Bürgermeisterin Braun an der Spitze in einem parlamentarisch höchst
fragwürdigen Verfahren und mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Für die Bürger, die Stadt und auch
für die Frage, ob die Bürgermeisterin und die sie tragenden Parteien mit den übrigen Parteien
kollegial und ehrlich umgehen wollen, wurde ein erheblicher Schaden verursacht. Es steht
nämlich jetzt der hässliche Verdacht im Raum, dass diese Täuschung der Stadtverordneten
vielleicht von Anfang an geplant war, so der BBB abschließend in seiner Pressemitteilung.

22/09/2022

MELDUNG - (27.09.2022)

Wir laden zur Stadtverordnetensitzung am 27.09.2022 ein. Auch wir stellen unsere Fragen und Antrag vor!
Siehe Sitzungskalender:

Diese Übersicht enthält alle terminierten Gremiensitzungen. Die führenden Symbole verweisen auf vorhandene Tagesordnungen mit Einladungen bzw. Niederschriften.

13/09/2022

IMPRESSIONEN - (09.09.2022)

BBB-Sommerfest

02/09/2022

INFOVERANSTALTUNG - (02.06.2022)

Veranstaltung des BBB zum Thema Tiny Houses für Bruchköbel am 02.06.2022 in der Gaststätte Mehrzweckhalle Niederissigheim war gut besucht! Wir danken allen Beteiligten!
Siehe unsere Pressemeldung:

PRESSEARCHIV - AKTUELLES - NEWS > | ------ >> 17.05.2022 BBB: will Tiny-Houses ermöglichen 11.05.2022 BBB: hartes Trinkwasser wird leider bleiben 20.04.2022 BBB begrüßt Elektro-Autos bei den Sozialen Diensten - Unser Antrag aus 2019 endlich umgesetzt 02.02.2022 BBB: Jusos setzen Corona zur Ausgre...

15/05/2022

PRESSEMELDUNG - (11.05.2022)

BBB: hartes Trinkwasser wird leider bleiben

Bruchköbel.- „Unsere schlechten Erfahrungen mit schlechten Entscheidungen der letzten Jahre werden bestätigt“ zieht Stefanie Zorbach, Vorsitzende der BBB Fraktion das Resümee der letzten Stadtverordnetenversammlung.
Das extrem harte Wasser in Bruchköbel ist in den vergangenen Jahren immer wieder Thema bei den Menschen und in der Stadtverordnetenversammlung. Zusammen mit der erneuten Vergabe der Konzession an die Kreiswerke Main-Kinzig, sollten mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Wasserhärte von den Kreiswerken ermittelt und vorgestellt werden. Dies war von den Kreiswerken verbindlich zugesagt. „Passiert ist leider nichts“ bedauert Stefanie Zorbach. Nachdem die Kreiswerke erfolgreich die Konzession erhalten haben, scheint für diese Bruchköbel nun ad acta zu liegen. Auf Anfrage in der letzten Stadtverordnetenversammlung hat Bürgermeisterin Braun mitgeteilt, dass in Gelnhausen die Besonderheit Bruchköbels zwar bekannt sei, aber der Fokus auf der Verknappung unseres Grundlebensmittels Wasser statt auf der Wasserhärte in Bruchköbel liege. „Wir sehen uns in unserer damaligen Grundüberzeugung bestätigt, dass die Kreiswerke nach erfolgreicher Konzessionsverlängerung kein Interesse mehr an den Bruchköbler Problemen haben werden“ zeigt sich BBB Vorsitzender Harald Hormel enttäuscht von der aktuellen Lage. „Und es besteht auch keine Aussicht, dass sich daran etwas ändert.“ Bereits vor dem Vertragsabschluss haben wir Verbesserungen für die Bruchköbler Bürger eingefordert, aber leider nur vage Versprechungen für mögliche Prüfungen erhalten. Nun müssen wir feststellen: Nach genügend Zeit bemühen sich die Kreiswerke nicht einmal darum, Möglichkeiten zu erarbeiten oder zu prüfen, um das Wasser in Bruchköbel weicher als bisher zu liefern.

22/04/2022

PRESSEMELDUNG - (20.04.2022)

Bruchköbeler BürgerBund begrüßt Elektro-Autos bei den Sozialen Diensten

BBB-Antrag aus 2019 endlich umgesetzt

Bruchköbel.- Der Bruchköbeler BürgerBund (BBB) begrüßt die Umstellung des Fuhrparks der Sozialen Dienste auf E-Autos. „Damit wird unser Antrag, den die Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2019 einstimmig beschlossen hat, zumindest in Teilbereichen umgesetzt“, nimmt BBB-Fraktionsvorsitzende Stefanie Zorbach Stellung. Nach dem BBB-Antrag sollte der Magistrat die Beschaffung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb im Zuge der regelmäßigen Ersatzbeschaffung für die sozialen Dienste der Stadt Bruchköbel und den Bauhof prüfen. Wichtig war für den BBB, dass dabei die Einsatzfähigkeit geprüft und der normale Betrieb gewährleistet wird. Gegebenenfalls seien ökologische Vorteile und ökonomische Auswirkungen miteinander abzuwägen.
Die Arbeit der Sozialen Dienste in Bruchköbel stellt für viele hilfs- und pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger in Bruchköbel einen wichtigen Teil ihrer täglich benötigten Unterstützung dar. Für diese ambulanten Leistungen setzen die Sozialen Dienste zahlreiche Pkw ein. Gerade bei den vorwiegend im innerörtlichen und somit Kurzstreckenverkehr eingesetzten Fahrzeugen sah der BBB schon im Jahr 2019 bei der überschaubaren notwendigen Reichweite in Autos mit Elektroantrieb eine sinnvolle Alternative.
„Jedoch sollte auch der Fuhrpark des Bauhofs in die Prüfung für E-Fahrzeuge mit einbezogen werden“, ergänzt BBB-Vorsitzender Harald Hormel den zweiten Bereich des Antrags. Hier steige das Angebot von E-Transportern und gewerblich zu nutzenden Fahrzeugen mit Elektroantrieb ebenfalls kontinuierlich. Deshalb sollte weiter geprüft werden, ob zumindest einzelne Fahrzeuge des städtischen Bauhofs im Zuge von Ersatzbeschaffungen durch Fahrzeuge mit Elektroantrieb ersetzt werden können.
Der BBB bedauert es deshalb, dass die ebenfalls beschlossene Vorstellung der Prüfungsergebnisse zur Beschaffung von Elektro-Autos einschließlich eines sich daraus ergebenden Zeitplans und der finanziellen Auswirkungen in der Stadtverordnetenversammlung bis heute nicht erfolgt ist.

02/03/2022

RESOLUTION ZUM KRIEG IN DER UKRAINE - (02.03.2022)

„In Gedanken sind wir bei den Menschen in der Ukraine. Jeder Staat hat das Recht auf Frieden, Freiheit und die Unverletzlichkeit seiner Grenzen. Kein Staat hat das Recht, in andere Staaten einzumarschieren, Menschen zu unterdrücken, Menschen zu ermorden. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte. Dieser Krieg ist eine Schande und der Aggressor heißt ohne jeden Zweifel Putin. Diese Aggression bedarf einer entschlossenen Antwort aller demokratischen und freiheitsliebenden Staaten. Anfang der 90er Jahre haben wir in Europa einen Krieg im ehemaligen Jugoslawien erlebt. Krieg ist immer schrecklich und das Leid lässt sich nicht vergleichen. Dennoch spüren wir alle, dass von dem am 24.02.2022 begonnenen Krieg Gefahren für ganz Europa, ja für die gesamte Weltordnung ausgehen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, unsere Solidarität gilt der europäischen Idee und unsere Solidarität gilt dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen auf diesem Planeten. Krieg kennt nur Verlierer.“

02/02/2022

PRESSEMELDUNG - (02.02.2022)

BBB: JUSOS SETZEN CORONA ZUR AUSGRENZUNG EIN

Bruchköbel.- Als schlechten Stil und Beleg eines zweifelhaften Demokratieverständnisses hat der Bruchköbeler BürgerBund (BBB) eine Aufforderung der Jusos in der SPD zurückgewiesen, sich von Teilnehmern der „Spaziergänger“ in Bruchköbel zu distanzieren.
„Es sollte für alle demokratischen Kräfte selbstverständlich sein, andere gesellschaftliche Meinungen zur respektieren. Dies gilt auch und gerade für zahlreiche Fragen zum Umgang mit der Corona-Pandemie“, führt der BBB aus. Dazu gehört auch, dass man seine Meinung in der Öffentlichkeit mitteilen kann. Dass dies durch teilweise erteilte Pauschalverbote für angemeldete Demonstrationen zunehmend versucht werde zu unterbinden, sei neben den sowieso seit zwei Jahren erfolgenden individuellen Grundrechtseinschränkungen ein bedenkliches Zeichen für die Gewichtung der Grundrechte in Deutschland.
Cirka 20 Prozent der impffähigen Bevölkerung habe bisher eine solche Impfung gegen Covid-19 nicht wahrgenommen. Wie viele geimpft sind und dies nur aufgrund beruflicher oder gesellschaftlicher Zwänge gemacht haben, ist völlig offen. Trotzdem gehören diese Menschen nach Meinung des BBB nicht ausgegrenzt und weiterhin zu unserer Gesellschaft. „Gerade die Jusos in der SPD gehören doch bei etlichen anderen Themenfeldern zu denjenigen, denen Minderheitenschutz zu Lasten der Rechte der überwiegenden Mehrheit fast alles Wert ist“, sieht BBB-Vorsitzender Harald Hormel ein widersprüchliches Vorgehen der Jungpolitiker der SPD.
Die Auswahl der angesprochenen Parteien und von Teilnehmern an den Spaziergängen in Bruchköbel entlarvt die rein parteipolitische Motivation der Pressemitteilung der Jusos, denn eine solche Forderung nach Distanzierung erfolgte bezüglich der Teilnahme der Neuberger Grünen-Fraktionsvorsitzenden Melanie Esch nicht – schließlich sind die Grünen ja auch Kooperations-/Koalitionspartner der SPD, so dass dies den Grünen selbst überlassen wird.
Als Jungpolitiker sollten die Jusos vielmehr einen Blick auf die verheerende Situation von Schülern, Auszubildenden und Studenten richten. Fehlende soziale Kontakte, Studiengänge ohne jede Präsenzvorlesung, Praktika als Einstieg in die Berufsausbildung nur am Laptop und Schulabschlüsse unter fragwürdigen Bedingungen benachteiligen seit 2 Jahren gerade die jüngere Bevölkerung.
„Wir achten unterschiedliche Meinungen als Kernbestandteil unserer Demokratie – auch und gerade innerhalb des BBB. Die Jusos in der SPD scheinen damit Schwierigkeiten zu haben. Dies bedauern wir und sind ‚entsetzt’ über diesen offensichtlichen Verfall demokratischer Grundwerte“, so der BBB abschließend.

19/01/2022

PRESSEMELDUNG - (07.01.2022)

BBB WILL 2022 MEHR SORGFALT UND ZEIT FÜR WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN

Schnellschüsse wie Querspange Roßdorf und
2 Grundsteuererhöhungen künftig vermeiden

Bruchköbel.- „Die schlechten Erfahrungen des letzten Jahres mit Entscheidungen unter – zumindest teilweise unbegründeten – Zeitdruck sollten uns eine Lehre für die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung in 2022 sein“ wünscht sich Stefanie Zorbach, Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion des Bruchköbeler BürgerBunds (BBB) eine bessere Beschlusskultur zum Jahresbeginn.

Besonders die im Sommer gefasste Grundsatzentscheidung für 2 weitere Grundsteuererhöhungen mit einem nachgebesserten und überhastet eingebrachten Haushaltskonsolidierungskonzept sowie der Beschluss zur Querspange Roßdorf ohne jede vertiefte Diskussion im zuständigen Fachausschuss bleiben dem BBB negativ in Erinnerung.
Nach der zunächst durch den Main-Kinzig-Kreis versagten Genehmigung des Bruchköbeler Haushalts 2021 hatte der Magistrat als Kompensationsmaßnahme eine zweimalige Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Dies wurde für einen schnellen Lösungsvorschlag mit der leider modern geworden Eigenschaft „alternativlos“ begründet und mit dem Versprechen verbunden, für die Aufstellung des Haushalts 2022 neue Wege zu finden, welche die Grundsteuererhöhungen vermeiden könnten. Der Wunsch des BBB nach Beratungen und Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Ziel, diese neuen Wege doch gleich zu finden, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Bei den Haushaltsberatungen für 2022 wurde dann nur wenige Monate später die strikte Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2021 und die daraus folgende, konsequente Umsetzung der Grundsteuererhöhung als unumstößlich im Haushalt eingepreist. Der Feststellung des BBB in den Haushaltsberatungen, dass für neue Wege zu einem Haushalt ohne Steuererhöhungen wenig Anstrengungen erkennbar seien, wurde zu wenig Substantiiertes entgegengesetzt“, so Stefanie Zorbach weiter. Hätte die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung die Verbesserungen auf der Einnahmenseite infolge höherer Schlüsselzuweisungen nicht flugs für mehr Personalkosten ausgegeben, so wäre der Haushaltsausgleich inklusive der nun zu erwartenden Verbesserungen bei der vom Kreistag geringer beschlossenen Kreisumlage erreichbar gewesen.

Die im Dezember auf die Schnelle erfolgte Zustimmung zum Bau der Querspange Roßdorf könnte ein weiterer Beleg für die Untauglichkeit überhasteter Beschlüsse werden. „Grundsätzlich ist beim BBB mehrheitlich eine eher positive Meinung zum Bau der Querspange vorherrschend. Weder der Vortrag durch Hessenmobil in der Bürgerversammlung noch der Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung beantworten allerdings viele wichtige Fragen, die vor einer Abstimmung geklärt gehören“, begründet BBB-Vorsitzender Harald Hormel den Wunsch nach vertiefender Beratung im Bauausschuss. Weder seien die offensichtlich zumindest teilweise weder aktuellen noch ausreichend vertieften Unterlagen rechtzeitig noch vollständig zur Verfügung gestellt worden. So gründeten sich die früheren, ersten Planungen der Querspange Roßdorf noch auf einem bis zum Anschluss Ostheim erfolgenden vierspurigen Ausbau der B45. Ob der jetzt vorhandene zweispurige Ausbau die Verkehrsmengen von und nach Nieder- und Oberissigheim sowie weiter nach Neuberg und Hammersbach aufnehmen könne sei offen. „Die bei der Bürgerversammlung erkennbare Überraschung der Vertreterinnen von Hessenmobil über die gestiegenen Verkehrszahlen auf der Landesstraße zwischen Bruchköbel und Erlensee offenbarten unsere Meinung nach zudem, dass Veränderungen wie der Gewerbepark auf dem Fliegerhorst oder die zahlreichen neuen Gewerbegebiete in Erlensee und Langenselbold in Verbindung mit der Ortsumgehung Neuberg in ihren Auswirkungen dort offensichtlich nicht richtig bekannt sind“, so Harald Hormel weiter.

Zahlreiche weitere offene Fragen zu Auswirkungen der Querspange Roßdorf für Gesamt- Bruchköbel hätten es nach Meinung des BBB erfordert, dass hier vor einem Beschluss, für den keinerlei Eilbedürftigkeit erkennbar war, zunächst einmal intensiv weiter gefragt und diskutiert wird sowie Antworten durch die Fachbehörden gegeben werden. Dass dies gerade von der grünen Fraktion nicht mitgetragen wurde, die sich bei der Abstimmung völlig gespalten darstellte, sieht der BBB schon als Flucht aus der Verantwortung an. „Bis allerdings Klarheit über den Weitergang der Querspange Roßdorf herrscht, wird schon die nächste Kommunalwahl über die derzeitige Kooperation von FDP, Grünen und SPD hinweggegangen sein. Schließlich hat Hessenmobil selbst verkündet, dass von insgesamt 21 Vorhaben im dringlichen Bedarf seit 2003 bis heute – also in 19 Jahren – sagenhafte 2 Umgehungsstraßen realisiert wurden“, so Stefanie Zorbach und Harald Hormel abschließend.

22/07/2021

PRESSEMELDUNG - (18.07.2021)

BBB: Gründe für Steuererhöhungen sind hausgemacht
Trotz Corona sollen die Bürger mehr zahlen

Bruchköbel.- Der mehrfache und völlig überstürzte angekündigte Griff in die Taschen der Bruchköbeler Bürgerinnen und Bürger stößt beim Bruchköbeler BürgerBund (BBB) auf eindeutige Ablehnung. Zweifache Erhöhungen der Grundsteuer, eine Erhöhung der Kindergartengebühren, die Erhöhung der Gewerbesteuer und weitere Belastungen für Bruchköbels Bürger sind quasi über Nacht von der Kooperation aus FDP, Grünen und SPD im Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) beschlossen worden. Grund ist die von der Kommunalaufsicht abgelehnte Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2021.
BBB-Fraktionsvorsitzende Stefanie Zorbach hatte in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag besonders die überstürzte Vorgehensweise kritisiert: „Heute Abend einem überarbeiteten Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen, von dessen inhaltlichen Veränderungen wir seit Freitag Kenntnis haben und welches seit gestern erst regulär vorliegt, ist im Hinblick auf eine umfassende und angemessene Beratung völlig unzureichend“, forderte sie mehr Beratungszeit um eigene Ideen und Anträge der Fraktionen sowie einen fraktionsübergreifenden Austausch einbringen zu können.
„Man kann den aktuellen Stand zur Haushaltsgenehmigung 2021 gut als „Stunde der Wahrheit“ bezeichnen. Die Kommunalaufsicht wertet das von der Mehrheit beschlossene Konzept als unzureichend. Wir sind heute genau an dem Punkt angekommen, vor dem wir, die BBB-Fraktion, in den vergangenen Jahren immer wieder gewarnt haben, erforderliche Änderungen angemahnt und Verbesserungen beantragt haben“, sieht Stefanie Zorbach keine sonderlich große Überraschung in der abgelehnten Genehmigung des Bruchköbeler Haushalts.
Die in der Vergangenheit geplanten und beschlossenen Ausgabensteigerungen hätten wie in einem Pokerspiel auf eine gute Konjunktur mit stetig wachsenden Einkommenssteuern gesetzt. Notwendige Reformen bei dauerhaft defizitär strukturierten Verwaltungsbereichen seien hingegen nicht angegangen worden, um die finanzielle Schieflage zu beseitigen. „Es wäre die unbequeme aber dringend erforderliche Aufgabe der bisherigen Verantwortlichen in der Stadtpolitik gewesen, die Kosten- und Personalsteigerungen zu begrenzen und finanzierbar zu gestalten. Diese Auffassung des BBB hat die Kommunalaufsicht nun bestätigt“, sagte Stefanie Zorbach weiter.
Dabei werden aktuell die Auswirkungen der beschlossenen Steuererhöhungen für die Bürger in der Außendarstellung verniedlicht. So werde in den Beispielrechnungen der Bürgermeisterin für ein neueres Einfamilien-Reihenhaus nur eine Verteuerung von etwas über 50 Euro ausgewiesen. „Dies ist aber nur die erste Stufe der Grundsteuererhöhung von 40 Punkten. Kommt die zweite für 2024 vorgesehene weitere Erhöhung von 100 Punkten dazu, dann sind wir schon bei ca. 170 Euro“, so BBB-Vorsitzender Harald Hormel. Das werden spürbare Auswirkungen für das Portemonnaie der Bruchköbeler Bürgerinnen und Bürger.
„Die beabsichtigten Steuererhöhungen, werden alle Bruchköbeler, ob junge Familien öder Ältere, ob Eigenheimbesitzer oder Mieter und auch die Gewerbetreibenden zusätzlich zur Einkommenssteuer belasten“, so Harald Hormel weiter.
Zumal gerade Familien mit Kindern, die oft in dem als Beispiel angeführt neueren Reihenhaus wohnen, wahrscheinlich doppelt zahlen müssen. Diese hatten über viele Monate die Belastung durch die Schließung der Einrichtungen gehabt, die im Übrigen ja bis jetzt noch nicht wieder völlig im Normalmodus sind. Da spielte der Gebührenerlass in dieser Zeit für viele nur eine nachrangige Rolle. Es sei deshalb für den BBB nachvollziehbar, wenn Eltern angesichts dieser geschlossenen oder zumindest eingeschränkten Kitas und der Schulen – wenngleich dies nicht von der Stadt zu verantworten ist - sich bei dem ‚guten Leistungsangebot’ als Grund für höhere Steuern und Gebühren nicht ernst genommen fühlen.
Der Bruchköbeler BürgerBund sieht deshalb unverändert die Hauptaufgabe für den Bruchköbeler Haushalt in einer strukturellen Verbesserung der Verwaltungs- und Personalstrukturen und einer dadurch möglichen Senkung unnötiger Ausgaben, anstatt die Bürger mit Steuererhöhungen zu belasten.