04/06/2024
Viel Lärm um Nichts oder wie der Wahlkampf in einer Gemeinde dann doch noch ausartet.
Diese Plakat hängt derzeit überall in Brieselang, es soll auf die "Bürger für Brieselang" aufmerksam machen. Eine Wählervereinigung, die gern wieder in die Gemeindevertretung gewählt werden möchte. Noch ist sie die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung. Die 22 Plätze sind hart umkämpft, kommen doch in diesem Jahr weitere Akteure dazu, wie die FDP, Die Brieselanger Aktiven und leider auch die AfD.
Dennoch denke ich, dass wir theoretisch alle auf der gleichen Seite stehen, alles für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in Brieselang zu geben.
Der Spruch "Bürgerinteressen statt Parteipolitik" stieß jedoch bei vielen Gemeindevertretern auf Unverständnis. Die MAZ berichtete in den letzten Wochen mehrfach. Freie Wähler, CDU, SPD und Grüne artikulierten ihre Kritik. Auch wir von der LINKEN waren nicht sparsam mit Kritik/ Ironie und Satire.
Ich hatte mich bereits auf Instagramm dazu geäußert: "Was soll dieser Spruch von einer Bürgervereinigung inhaltlich sagen? Mal abgesehen davon, dass es sehr platt und populistisch klingt? Und damit natürlich Stimmen generiert werden. Vielleicht aus guten Vorsätzen, Stimmen der AfD zu ziehen, aber hilft diese Art Parteienbashing?
Es impliziert, dass demokratische Parteien die Interessen der Bürger nicht vertreten.
Als jemand, der politisch aktiv ist, viel Freizeit fürs Ehrenamt opfert, ist diese Aussage nicht hinnehmbar. Welche Punkte einer Kommune können durch Bürgervereinigungen besser vertreten und umgesetzt werden, als durch demokratische Parteien? Welche Themen können durch Parteien nicht geklärt werden?
Kommunalpolitik lebt von Vernetzung, oft wird parteiübergreifend zusammengearbeitet. Ein Schwarz/ Weiß hilft hier nicht.
Kitaessen subventionieren, den Bürgerbus finanziell unterstützen, die Tafel mit Räumen unterstützen, eine Gesamtschule planen und bauen wollen, geht nur mit demokratischen Mehrheiten in der Gemeindevertretung.
Kitabeitragssenkungen, Schülerverkehr preiswert umsetzen, mehr ÖPNV des Havelbus, mehr Sozialarbeiter an Schulen, geht nur mit parteiübergreifenden Arbeitsgruppen auf Kreisebene.
Mehr Geld für Polizei/ Bildung/ Justiz, Kitabeitragsfreiheit, Anwohnerstraßenbau, mehr Lehrer in den Schulen, geht nur mit demokratischen Mehrheiten im Landtag. Und so geht es weiter bis zum Europaparlament.
Bürgervereinigungen/ Wählergruppen agieren auf der Gemeindeebene, es fehlt oft die Vernetzung in den Kreis, ins Land oder in den Bund. Von daher sollte man demokratische Parteien nicht verteufeln sondern als Partner in demokratischen Prozessen sehen. Feindbilder helfen hier nicht."
Eine Genossin hatte nun am letzten Wochenende ein wenig Satire in diese Auseinandersetzung bringen wollen. Das kam nicht überall gut an,
aber Bedrohungen, Beleidigungen, Rufschädigung und sehr persönliche Diffamierungen gehen gar nicht! Egal, wie man inhaltlich zu ihrem Instagram Post steht.
Was ich am letzten Wochenende von Genossen für Dinge lesen musste, hat mich erschüttert. Das war unter der Gürtellinie.
Im Endspurt liegen sicher die Nerven blank, aber es sollte doch auch weiterhin sachlich bleiben. wir streiten hier nicht um die Einzug ins Weiße Haus oder in das Bundeskanzleramt.
Statt hier alle zusammen gegen die AfD antreten, verliert man sich in Grabenkämpfen.
Und jeder Wahlkampf ist mal vorbei und dann sitzt man sich in der Gemeindevertretung gegenüber und muss Sacharbeit liefern.
Sibylle Wallat-Schwarz
