27/06/2026
Stellungnahme zur Tiefgarage Sporgasse
Am vergangenen Dienstag entschied der Gemeinderat über eine überplanmäßige
Finanzierung von rund 568.000 Euro netto für die Tiefgarage Sporgasse. Dabei ging es
längst nicht mehr um die grundsätzliche Frage, ob die notwendigen Maßnahmen
umgesetzt werden sollen, sondern vor allem darum, wie die entstandenen Mehrkosten
finanziert werden können.
Wir Aktiven hatten die Entwicklung der Tiefgarage von Beginn an kritisch begleitet.
Bereits die Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahr 2020 hatte auf erhebliche
Risiken hingewiesen. Ende 2022 beantragten wir deshalb einen Bürgerentscheid. Dieser
Antrag wurde von der Verwaltung abgelehnt. Nun zeigt sich, dass viele unserer
damaligen Hinweise berechtigt gewesen sind.
Aus ursprünglich kalkulierten 5,45 Millionen Euro sind inzwischen Gesamtkosten von
rund 7,8 Millionen Euro geworden – eine Steigerung von mehr als 41 Prozent. Umso
schwerer wiegt, dass dem Gemeinderat in der Vorlage 166/2021 für 85 Prozent der
Kosten eine hohe Kostensicherheit zugesichert wurde.
Die Vorlage machte deutlich, dass die Tiefgarage unter erheblichem Zeitdruck eröffnet
wurde. Der Wunsch nach einer schnellen Eröffnung war nachvollziehbar. Rückblickend
stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Zeitdruck die Stadt zu teuer zu stehen kommt.
Wären Tiefgarage und Gesundheitszentrum wie ursprünglich vorgesehen gemeinsam
fertiggestellt worden, wäre die Garage nicht über Monate Witterungseinflüssen
ausgesetzt gewesen. Die erforderlichen Nacharbeiten und die festgestellten Schäden
kamen daher nicht völlig überraschend.
Auch einzelne Entscheidungen werfen Fragen auf: Für die vorgezogene Eröffnung war
zunächst eine Schrankenanlage eingebaut worden, obwohl eine elektronische
Zufahrtskontrolle vorgesehen gewesen war. Eine geplante öffentliche WC-Anlage mit
Wickelmöglichkeit wurde aus dem Projekt gestrichen. Zudem mussten Türen für mehr
als 50.000 Euro ausgetauscht werden, weil sie sich im Alltag als kaum nutzbar erwiesen
hatten.
Die beschlossenen Maßnahmen sind notwendig. Barrierefreiheit, Sicherheit und die
Beseitigung von Mängeln sind Voraussetzungen für eine funktionierende Tiefgarage.
Entscheidend ist aber, dass solche Entwicklungen künftig nicht erst dann im
Gemeinderat beraten werden sollten, wenn zusätzliche Mittel bereits unvermeidbar
erscheinen.
Unsere konkrete Forderung lautet: Bei größeren Bauprojekten muss die Verwaltung den
Gemeinderat unverzüglich informieren, sobald wesentliche Abweichungen vom
beschlossenen Plan erkennbar sind. Dazu gehören insbesondere erhebliche
Kostensteigerungen, Verzögerungen, Änderungen des Leistungsumfangs, zusätzliche
technische Maßnahmen oder der Wegfall beschlossener Bestandteile.
Die Information muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Gemeinderat beraten,
Alternativen prüfen und steuernd eingreifen kann – und nicht erst über
Nachfinanzierungen entscheidet.
Nach den Erfahrungen beim Bronnerbau und bei der Tiefgarage Sporgasse brauchen wir
eine engmaschige Kostenkontrolle und ein transparentes Risikomanagement. Mit Blick
auf die Diedelsheimer Schule als kommendes Großprojekt dürfen Probleme nicht erst
dann auf den Tisch kommen, wenn Nachfinanzierungen praktisch alternativlos sind.
Wir haben der Vorlage zugestimmt, erwarten aber, dass Verwaltung und Gemeinderat
daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Es grüßen
Wolfgang Lübeck, Armin Schulz, Philipp Brüggemann, Anke Dittes und Peter Geist