21/04/2026
PRESSEMITTEILUNG
Oberbürgermeisterwahl Bremerhaven
Hierzu erklären die Landes- und Kreisvorstände Bremen/Bremerhaven der Piratenpartei: Wir begrüßen die Bewerbung unseres Beisitzers Lothar Richter auf das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven, gleichwohl uns klar ist, das die Bewerbung keine Aussicht auf Erfolg hat. Uns ist klar, dass die im Rat der Stadt Bremerhaven vertretenen Parteien sich schon vor Beginn des Verfahrens auf einen Kandidaten geeinigt haben. Wir sind nicht die einzige Partei, die diesen Klüngel kritisiert.
So zeigt das schwammige Anforderungsprofil, das eine Bewerbung für Jedermann ermöglicht, das absurde System und die filzartigen Strukturen, die sich in den letzten 80 Jahren hier in Bremerhaven eingebürgert haben. Es dient nicht dazu, den qualifiziertesten Bewerber zu finden, sondern dazu, einen Wunschkandidaten auf den Posten zu hieven. Seit mehr als zehn Jahren wird von den in der Minderheit im und außerhalb des Stadtparlaments vertretenen Parteien ein transparentes Bewerbungsverfahren mit klarem Anforderungsprofil sowie die demokratische Wahl des Oberbürgermeisters durch die wahlberechtigten Einwohner der Stadt Bremerhaven gefordert. Außer Lippenbekenntnissen, man würde das prüfen und man könne nichts ändern, da Verfahrensänderungen nur der Stadt Bremen zustehen, ist nichts geschehen. Entsprechende Anträge wurden in der Bürgerschaft Bremen nicht sichtbar.
Wir fordern die Regierungskoalition in Bremerhaven auf, dieses aktuelle Verfahren abzubrechen und zuerst die Bedingungen für die Wahl des Oberbürgermeisters durch die Bürger zu schaAen und ein klares und transparentes Bewerbungsverfahren mit einem eindeutigen Anforderungsprofil durchzuführen. Das ist, was den Bürgern der laut O-Ton diverser Magistrats- und StVV Mitgliedern „Freiesten Gemeinde in Deutschland“ zusteht!