08/08/2024
Montag gibt es eine Sondersitzung der Bremische Bürgerschaft.
Die Bildungssenatorin Frau Aulepp soll das Misstrauen ausgesprochen werden.
Die BD Fraktion unterstütz den Antrag der CDU Fraktion, weil die linken ideologischen Experimente mit unseren Kindern immer weitergehen. Die Bremer Landesverfassung hat einen eindeutigen Bildungsauftrag formuliert, der eindeutig nicht erfüllt wird.
Aber der größte Skandal ist, das Ende Juni 2024 ein Haushalt verabschiedet worden ist, der bereits jetzt eine Haushaltssperre wegen drohender Zahlungsunfähigkeit notwendig macht.
Der Haushalt sollte normalerweise im Vorjahr beschlossen werden, wurde aber in der Jahresmitte dieses Jahres beschlossen. Da lagen aber bereits die ersten Ist Zahlen vor, so das bei der Haushaltsaufstellung auch diese Ist Zahlen hätten berücksichtigt werden müssen. Das ist nicht geschehen.
Weitere Ressorts haben jetzt Haushaltssperren angekündigt.
Dieser Politikstil ist M.E. unseriös und täuscht die Bürger. Ich kann keinen bereits überholten Haushalt aufstellen. Das versteht sich von selbst.
Dafür trägt unser Bürgermeister Dr. Bovenschulte die volle Verantwortung.
An Dreistigkeit ist seine Aussage, dass es sich nur um ein Sommertheater in den Ferien handelt, kaum zu überbieten.
An seiner Stelle würde ich mir ernsthaft überlegen, ob nicht ein Rücktritt seiner Person, ein Teil der Probleme lösen könnte.
Ich Prophezeie unseren Bürgermeister sehr sehr schwierige politische Zeiten, die seine Person und auch seine bisherigen politischen Erfolge beschädigen werden.
Ich bin gespannt auf Montag. Es wird garantiert eine Generalabrechnung mit der Bremer Landesregierung.