Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft

23/06/2026

Ohne Sicherheit kein Wohlstand!

Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und technologische Souveränität sind keine isolierten Themen – sie gehören untrennbar zusammen.
Wer Wohlstand langfristig sichern will, muss für die nötige Sicherheit und starke Rahmenbedingungen sorgen. Ohne industrielle Kompetenz verliert Deutschland – und damit auch Bremen – auf Dauer seine wirtschaftliche und geopolitische Handlungsfähigkeit.

Es ist höchste Zeit, dass dieses fundamentale Zusammenspiel von allen politischen Akteuren erkannt und danach gehandelt wird. Wir setzen uns konsequent für ein starkes, zukunftsfähiges und handlungsbereites Bremen ein!

22/06/2026

Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz!

Wer am falschen Ende spart, gefährdet die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Kürzungen im Justizbereich führen unweigerlich zu überlasteten Gerichten, verschleppten Verfahren und letztlich zu einem spürbaren Verlust an Sicherheit und Vertrauen in unserer Gesellschaft.

Für uns ist klar: Eine funktionierende Justiz ist das Fundament unserer Demokratie und kein Ort für Haushaltskonsolidierungen auf Kosten der Bürger. Wir fordern eine verlässliche und zukunftsfähige Ausstattung für unsere Gerichte und Strafverfolgungsbehörden!

22/06/2026

Der rot-grün-rote Bremer Senat will ein eigenes Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Bremen auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf liegt vor und wird in dieser Woche in der Bürgerschaft debattiert.

Mit dem Gesetz soll das bestehende Versammlungsrecht nach Ansicht von SPD, Grünen und Linken „modernisiert“ werden. Künftig sollen „Alltagsgegenstände“ wie FFP2-Masken, Sonnenbrillen, Schals oder Fahrradhelme grundsätzlich auf Demonstrationen getragen werden dürfen. Dazu gehören auch Schlauchschals, mit denen eine Vermummung innerhalb weniger Sekunden möglich ist.

Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND geht dieser Entwurf deutlich zu weit. Gerade in Zeiten zunehmender politisch linker Radikalisierung darf das Vermummungsverbot nicht aufgeweicht werden.

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Unser Ziel ist klar: Wer demonstriert, soll das friedlich und offen tun – nicht vermummt und unerkannt. Das Vermummungsverbot muss bestehen bleiben und darf nicht durch neue Ausnahmeregelungen ausgehöhlt werden.

22/06/2026

Messerangriff, Raubüberfälle auf Senioren und erneute Festnahmen „Junger Räuber“: Die Gewalt in Bremen bleibt auf hohem Niveau – das zeigen auch die Blaulichtmeldungen aus der letzten Woche.

Die Woche vom 15. bis 21. Juni war erneut von schweren Gewaltdelikten geprägt. Besonders häufig: Raubüberfälle auf ältere Menschen sowie Messerangriffe im öffentlichen Raum.

Weiterlesen: https://www.bd-fraktion-bremen.de/die-gewaltwoche-in-bremen-12/

20/06/2026

Podcast INSIDE BREMEN

Das Klima „retten“, aber Bremen ruinieren?

Mit Cord Degenhard, MdBB.

https://open.spotify.com/episode/0KH8BOQXNieHrMxLsi6fpp?si=c7gt1wv0Sy-CENxVvyirGQ

19/06/2026

Zahl der Woche:

900.000 Euro kostet den Bremer Steuerzahler der „Kreativraum“ im Bremer Jobcenter. Zunächst hatte die Trägerversammlung im Sommer 2022 einen Kostenrahmen von maximal 99.000 Euro genehmigt. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat zu dieser absurden Kostenexplosion eine Große Anfrage in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, um die Hintergründe und Umstände dieser Entwicklung aufzuklären.

18/06/2026

17/06/2026

Keine Steuergelder für Extremisten!

Es ist ein handfester Skandal: In Bremen ist die Forderung, dass keine Steuergelder an Organisationen fließen dürfen, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen, tatsächlich umstritten. Für uns als Fraktion ist klar: Der Staat darf Strukturen, die unsere Werte untergraben, nicht auch noch finanziell unterstützen!

Gleichzeitig blicken wir mit großer Skepsis auf den vorliegenden Antrag zur erweiterten Ausbildung von Imamen und muslimischen Religionslehrern an deutschen Universitäten. Was auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Maßnahme gegen ausländische Steuerung klingt, birgt bei genauerem Hinsehen eine immense Gefahr:

Hier werden die Grundlagen für eine dauerhafte, institutionelle Etablierung des Islams mit staatlicher Infrastruktur und staatlicher Legitimation geschaffen. Das bedeutet langfristig einen erheblichen politischen Einfluss, den wir so nicht mittragen können.

17/06/2026

Der Fall um den entlassenen Jobcenter-Mitarbeiter in Bremen wirft ein erschreckendes Licht auf unsere Verwaltungskultur: Wer den Mut besitzt, interne Fehlentwicklungen offen anzusprechen, wird kaltgestellt und fristlos gekündigt.

Anstatt die berechtigte Kritik aufzuarbeiten, flüchtet sich die Führung in Schadensbegrenzung durch Kündigungen.

Wir sagen ganz klar: Whistleblower und kritische Mitarbeiter verdienen Schutz, keine Existenzvernichtung! Die wahren Missstände liegen in der mangelnden Kontrolle und der Realitätsferne der Verantwortlichen.

Was sagt Ihr zu diesem Umgang mit kritischen Stimmen? Schreibt es uns in die Kommentare.

17/06/2026

Heute gedenken wir den Opfern des SED-Unrechts.

Der 17. Juni erinnert uns an den mutigen Volksaufstand von 1953, bei dem Hunderttausende Menschen in der DDR für Freiheit, Demokratie und Einheit demonstrierten – ein Protest, der vom Regime brutal niedergeschlagen wurde.

Das Leid der Opfer der SED-Diktatur, der politisch Verfolgten, Inhaftierten und derer, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben ließen, darf niemals in Vergessenheit geraten.