Die Linke - Kreisverband Bremen Links der Weser

06/12/2025

Nach der Bremer Schulstreikdemo am 5.12. 2025 fand um 15 Uhr vor der Bremer Kunsthalle eine Kundgebung des Bremer Komitees gegen die Wehrpflicht mit verschiedenen Rednern des im Komitee organisierten Vertretern statr, u.a, mit dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der damaligen Vükanwerft und IG Metall Mitglied Bettelhäuser und Nonni, Verdi Sekretäar für Bremerhaven statt. Mit dabei aus Berlin angereist ein Rechtsanwalt aus Berlin, der dort russische und ukrainische Kriegsdienstverweiger in Berlin juristisch bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt.

06/12/2025

Nach dem gestrigen Schulstreik geht am 5. März 2026 der Kampf gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht weiter:
Auswertung und weitere Perspektiven unter:

Nächster Streik Termin: 05.märz 2026

Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht!
NEIN zu allen Zwangsdiensten!

Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.

Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben
und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 der Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört
unsere Lebensgrundlage.

Deshalb gehen wir am 05.12. nicht zur Schule!
Wir streiken gegen die Wehrpflicht & alle Zwangsdienste! …

https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/ -gegen-wehrpflicht

06/12/2025

Die Proteste gegen die Widereinführung der Wehrpflicht war in Bremen und bundesweit sehr eindrucksvoll:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/wehrdienst-wehrpflicht-bremen-schueler-demonstration-100.html?fbclid=IwY2xjawOhCm1leHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEeURV-yX45r9JWgmUz-uoR1fzU-vxj1b53IYXK2CwZHQ-Paiz79G-ogc6lvi4_aem_atPKSv1feRGBjXWQsOSR0A

Aus: Ausgabe vom 06.12.2025, Seite 1 / Titel
Militarisierung
Jugend wehrt sich
Berlin: Bundestag stimmt für Wehrdienstgesetz. 40.000 Schüler demonstrieren
Von Max Ongsiek
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Montage: jW, Fotos: Christian Mang/REUTERS; dpa; imago
Jugendliche wollen keine Wehrpflicht: Schulstreiks gegen Militarisierung (5.12.2025)

Am Freitag haben sie deutschlandweit gestreikt, statt die Schulbank zu drücken: Organisiert vom Bündnis »Schulstreik gegen Wehrpflicht« sollen in über 80 Städten mehr als 40.000 Schüler (Stand 13.00 Uhr) – so die Zahlen des Veranstalters – auf die Straße gegangen sein. In der Hand: Plakate und Banner. Sie begehrten auf gegen das »Wehrdienstmodernisierungsgesetz« der »schwarz-roten« Bundesregierung, das kurz zuvor im Bundestag mit Mehrheit verabschiedet worden war. Von 596 Abgeordneten stimmten 323 mit Ja, 272 mit Nein, einer enthielt sich.

»Wir sind beeindruckt davon, wie viele Schülerinnen und Schüler heute gestreikt haben«, erklärte Hannes Kramer, bundesweiter Sprecher des Bündnisses, in einer Mitteilung vom Freitag. Die Botschaft der Schülerinnen und Schüler ist klar und unmissverständlich: kein »Drill«, kein »Gehorsam«, kein »töten lernen«, »kein Krieg« für Deutschland. Überwiegend betraf der Streik die letzten beiden Unterrichtsstunden, da die Proteste oft erst am Mittag starteten.
https://www.jungewelt.de/artikel/513517.militarisierung-jugend-wehrt-sich.html

Berlin: Bundestag stimmt für Wehrdienstgesetz. 40.000 Schüler demonstrieren • Foto: Montage: jW, Fotos: Christian Mang/REUTERS; dpa; imago

05/12/2025

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-demo-schueler-wehrpflicht-100.html

Damit nehmen deutlich mehr Menschen an der Demonstration teil als zuvor erwartet. Der Protestzug führt von der Neustadt in Richtung Viertel. Bundesweit gibt es Demos.

19/11/2025

📈 🫷Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse darf die Miete bis zum 31. Dezember 2029 bei Mieterwechsel weiter höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.

19/11/2025

Die große Illusion: Wie Aufrüstung Deutschlands Deindustrialisierung beschleunigt
Sechs Gründe, warum der neue Militärkeynesianismus Deutschlands Deindustrialisierung nicht aufhält, sondern beschleunigt. Ein Gastbeitrag.
Ingar Solty
18.11.2025 , 20:29 Uhr
Ein Arbeiter lackiert 155-Millimeter-Geschosse im Rheinmetall-Werk in Unterlüß.
Ein Arbeiter lackiert 155-Millimeter-Geschosse im Rheinmetall-Werk in Unterlüß.Sepp Spiegl/Imago
Das deutsche Exportmodell steckt in einer Existenzkrise. Eine blockierte Transformation und Elektrorevolution, zwei Jahre konsekutives Negativwachstum, die Schließung und Verlagerung von Industrieunternehmen und damit der massenhafte Abbau von Industriearbeitsplätzen sprechen Bände. Dasselbe gilt für die Zunahme schutzzöllnerischer Vorgehensweisen im Westen, die andeuten: Eigentlich wollten deutsche Automobil- und andere Konzerne den chinesischen Markt erobern, heute nehmen sie den deutschen Staat in die Pflicht zu schützen, was sie schon haben. Die EU steckt im Zangengriff aus hyperwettbewerbsfähiger chinesischer Wirtschaft und Trumps Triumph im Zollstreit mit der EU. Was gegen die Volksrepublik misslang, war an Machtpotenzial für die Europäische Union noch gut genug.

18/11/2025

Mit Kriegskeynsianismus aus der Wirtschaftskrise- oder in den nächsten Krieg:

Fragen & Antworten Standdatum: 14. November 2025. Autorinnen und Autoren: Catharina Spethmann
Wird Bremerhaven jetzt zum 1,35 Milliarden Euro teuren Militärhafen?

Darum investiert der Staat Milliarden-Beträge in Bremerhavens Hafen
Bremerhaven spielt schon länger eine zentrale Rolle für die Nato. (Archivbild) Bild: Radio Bremen | Sonja Harbers

Die Freude über die Investitionen des Bundes in den Hafen in Bremerhaven ist vielerorts groß. Was passiert nun mit dem Geld? Und warum fließt es nicht in den Hamburger Hafen?

Der Bund investiert 1,35 Milliarden Euro in den Haf n in Bremerhaven. Mit dem Geld soll dieser ausgebaut werden, ausdrücklich auch mit Blick er auf seine militärisch-strategische Funktion. Schon.... in der Vergangenheit war Bremerhaven Drehscheibe für die Nato und diese Rolle wird der Standort auch in Zukunft spielen, möglicherweise sogar verstärkt. Im Land Bremen und auch in Bremerhaven wird der Schritt begrüßt, denn es kommt dem Hafen insgesamt zugute. ...

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/nato-militaer-milliarden-hafen-bremerhaven-bremen-100.html

Bremerhavens Seehafen soll „leistungsfähig, militärisch nutzbar“ werden.
Veröffentlicht am 18.11.2025

„Bremerhavener Hafeninfrastruktur wird mit 1,3 Milliarden zur NATO-Drehscheibe aufgerüstet“, schreibt das Friedensbündnis Norddeutschland am 15.11.25

„Das Geld aus dem Verteidigungsetat soll in die Stärkung der militärischen Nutzung der Häfen fließen. Noch nie wurde ein Projekt im Land Bremen mit einem so hohen Betrag gefördert. Der Geldsegen wurde nun vom Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung auf den Weg gebracht. Die 1,35 Milliarden Euro sollen dafür investiert werden, die Infrastruktur in den Häfen den militärischen Bedürfnissen der NATO anzupassen.“ So berichtet der bremische Regionalsender „buten un binnen“ am 14.11.2025.

Das Land Bremen gehört zu den ärmsten Regionen der Bundesrepublik. Nirgendwo sonst ist die Kinderarmut größer als in Bremerhaven. Statt endlich Mittel für sozialen Fortschritt, für bezahlbare Wohnungen, für Bildung und ein bürgernahes Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen, kennt die Politik nur noch eins: Aufrüstung, Geld für Militär und Kriegsvorbereitung. Kristina Vogt (Die Linke), Häfensenatorin, schwadroniert von der „zukunftsorientierten Weiterentwicklung“ der Häfen. Bremerhaven wäre – im Falle des als unvermeidbar angesehenen Krieges mit Russland – ein bevorzugtes Ziel. Dann wäre rasch Schluss mit der „Weiterentwicklung“ und nicht nur die Hafenanlagen, sondern auch große Teile der Bevölkerung wären in ihrer Existenz bedroht. Der Ausbau der Hafenanlagen in Bremerhaven zu einer Drehscheibe für NATO-Kriege ist lebensgefährlich für uns. Schon lange werden über diese Häfen Kriegswaffen in alle Welt verschafft. Bremen macht sich somit mitschuldig an Tod und Zerstörung in vielen Kriegsregionen der Welt. Der Tod ist auch ein Meister aus Bremen.

Wir wollen, dass Grundgesetz und Bremische Verfassung respektiert werden. Von hier soll Frieden ausgehen. Wir wollen weder Täter noch Opfer künftiger Kriege werden. Wir fordern: Schluss mit der Kriegsvorbereitung für künftige NATO-Kriege! Keine Rüstungstransporte über den Hafen. Diplomatie, Entspannungspolitik, friedliche Kooperation und Handel zum Wohle aller!
https://bremerfriedensforum.de/2025/11/18/bremerhavens-seehafen-soll-leistungsfaehig-militaerisch-nutzbar-werden/

Mehr dazu: jW 17.11.2025 / Inland / Seite 5: Milliarden für Militärhub Bremerhaven (Link)
https://www.jungewelt.de/artikel/512368.finanzierung-von-seeh

09/11/2025

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/demo-leerstand-bremen-kornstrasse-100.html

Die Veranstalter sprachen von 350 Teilnehmenden, die Polizei von 220. Beim Demonstrationszug durch die Bremer Neustadt forderten sie bezahlbaren Wohnraum.

27/10/2025

Solidarität mit den Besetzer*Innen in der Bremer Kornstr, 155- Leerstand und Mietwucher bekämpfen.

27/10/2025

Quelle: https://www.dielinke-bremen.de/politik/startseite/detail-neu/news/landesvorstand-begruesst-zeichen-gegen-leerstand-und-spekulation/

Landesvorstand begrüßt Zeichen gegen Leerstand und Spekulation
22. Oktober 2025

Seit Samstag wird das Haus in der Kornstraße 155 besetzt. Die Aktivist*innen protestieren gegen
Immobilienspekulation und Leerstand, während die Mieten in Bremen weiter steigen. Gleichzeitig stehen in der Stadt 3,7% der Wohnungen leer.

Sofia Heuser, Mitglied des Landesvorstands, kommentiert:
„Der Wohnungsnotstand in Bremen verschärft sich zunehmend. Viele Bremer*innen leiden unter hohen Mieten, schlechtem Wohnzustand oder finden keine Wohnung. Angesichts dessen begrüßen wir die Besetzung "Leerstand gestalten" in der Kornstraße. Das Haus steht seit 23 Jahren leer und verfällt. Es ist damit ein Beispiel dafür, wie Wohnraum in der Privatwirtschaft zur Spekulation verkommt.“

Dmitri Zelenin, Mitglied des Landesvorstands ergänzt:
„Die aktuellen Instrumente gegen Leerstand und Verfall sind unzureichend. Es fehlt an einer systematischen Erfassung solcher Immobilien und an wirksamen Sanktionen für Eigentümer. Wir
fordern daher eine zügige Überarbeitung des Wohnraumschutzg-esetzes, damit leerstehende oder verfallene Gebäude systematisch erfasst werden und unter Treuhandverwaltung gestellt oder notfalls enteignet werden können.“

Seit Samstag wird das Haus in der Kornstraße 155 besetzt. Die Aktivist*innen protestieren gegen Immobilienspekulation und Leerstand, während die Mieten in Bremen weiter steigen. Gleichzeitig stehen in der Stadt 3,7% der Wohnungen leer.

15/10/2025

Bremer Friedens­forum > Aktuelles > Antikriegspositionen in den Gewerkschaften stärken!
Antikriegspositionen in den Gewerkschaften stärken!
Veröffentlicht am 14.10.2025
(PDF – zum Öffnen bitte anklicken)

Der Sozialkahlschlag nimmt an Fahrt auf. Die Abschaffung des Bürgergeldes ist einer der Versuchsballons der aktuellen Bundesregierung. Es geht zunächst gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Haben sie Fürsprecher? Oder ist es inzwischen gesellschaftlich anerkannt, dass die Bürgergeldbezieher auf „unser aller Kostenleben“? Die größten Rüstungsausgaben in der Geschichte der BRD werden Kürzungen ungeahnten Ausmaßes zur Folge haben. Wie verhalten sich die Gewerkschaften, als größte Organisation der abhängig Beschäftigten, dazu?

Wir veröffentlichen einen Flyer der IG-Metall Geschäftsstelle Hannover. Wir hoffen sehr, dass diese Position in den Gewerkschaften mehr UnterstützerInnen findet.

Wir veröffentlichen auch als Dokumentation die Buchvorstellung „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ mit der Herausgeberin Ulrike Eifler im Gewerkschaftshaus in Bremen:

Zum Nachlesen (Link zum PDF) und zum Nachhören auf YouTube – zum Start bitte anklicken

https://bremerfriedensforum.de/2025/10/14/antikriegspositionen-in-den-gewerkschaften-staerken/

14/10/2025

Podcast-Aufzeichnung von Ulrike Eiflers Vortrag am 9.10.2025 im Bremer DGB Haus.

Die Podcast-Aufrzeichnung findet ihr auf dem Youtube-Kanal der LAG Frieden und
Antimilitarismus:

https://www.youtube.com/watch?v=rgANfrJGnDY

Am 09. Oktober 2025 durften wir Ulrike Eifler (Gewerkschafterin, Die Linke) für eine Buchvor-stellung ihres Sammelbands "Gewerkschaften in der Zeitenwende. Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungs-wahnsinn?" begrüßen.
Die Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Antimilitarismus der Linken Bremen fand vor einem Publikum von ca. 50 Besucher:innen in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum und mit finanzieller Unterstützung der VVN-BdA im Gewerkschaftshaus des DGB Bremen statt. Ulrike Eiflers einleitendes Referat zum Hintergrund des Buches, seinen Themen und Autor:innen haben wir aufgezeichnet und hier veröffentlicht.