06/02/2019
Unsere Wochenenden gehören meistens der Partei und der vergangene Sonntag dem fds. Wir haben uns als Bundesvorstand mit unserem fds-Länderrat und Mitgliedern aus dem europäischen Parlament sowie dem Bundestag und verschiedenen Landesparlamenten in Berlin getroffen. Und warum? Weil Wahlen vor der Tür stehen, Kommunal- und Europawahlen, wir um ein vernünftiges Wahlprogramm streiten wollen und weil uns die Verbindung von Kommunalem und Europa eine Herzenssache ist.
Klar ist, dass wir uns - bei aller berechtigten Kritik an den Institutionen der Europäischen Union - für ein klar pro-europäischen Bekenntnis im Wahlprogramm der LINKEN aussprechen! Es ist an der Zeit, nicht nur für eine Haltung, sondern auch für Bekenntnisse. Und wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wie wir uns Gesellschaft vorstellen. Und ja, wenn wir Zukunft beschrieben, dann gehören auch Visionen dazu. Und Nee, wir müssen eben nicht zum Arzt, wenn unser Vision dabei eine Republik der europäischen Regionen ist, durch die das Fundament Europas erneuert wird! Die Europäische Union ist nur so gut oder schlecht, wie ihre Mitgliedsstaaten.
Mehr Europa wagen heißt für uns, für eine Vision einzutreten, die nationalstaatliche Egoismen überwindet, mehr direkte Partizipation der BürgerInnen ermöglicht, eine echte europäische Regierung mit einem starken Europäischen Parlament inkl. zweiter Kammer, sowie die längst überfällige europaweite Angleichung der bisherigen nationalen Regelungen im Bereich vom Sozial- und Arbeitsrecht, bei Steuern und Abgaben, bei Demokratie- und Freiheitsrechten sowie in der Außenpolitik einfordert. Na klar, und genau das von Talinn bis Athen.
Klar ist für uns auch, dass wir die Erfolge des bisherigen europäischen Vereinigungsprozesses nicht unausgesprochen lassen wollen. Auch nicht im Europa- Wahlprogramm der LINKEN. Die Europäische Union ist seit seiner Gründung in seiner Gesamtheit ein Modell, bei dem mehrere Generationen ein Zeitalter des Friedens erleben durften. Der Abbau der Grenzen, der freie Reiseverkehr und die Förderung europäischen Wissenstransfers hat einen kulturellen Austausch zwischen den Nationen befördert, den es vorher so noch nie gegeben hat. Mit der Europäischen Grundrechtecharta werden zudem europaweit umfassende soziale Rechte garantiert. Das wird gerne mal in der Debatte in unserer Partei vergessen. Leider.
Am Ende unserer Beratung standen daher 91 Änderungsanträge, für deren Erarbeitung wir uns bei allen AutorInnen an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken wollen. Diese werden demnächst im Antragsheft 3 der Partei veröffentlicht. Alle bisherigen Unterlagen zum kommenden Bundesparteitag in Bonn, findet Ihr an dieser Stelle im Internet: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/bonner-parteitag-2019/
Ihr dürft also mehr als gespannt sein..