Abgeordnetengemeinschaft der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft

19/03/2026

"Der Kulturstaatsminister Weimar hat die drei Buchhandlungen nicht nur um ihren Preis beraubt, er hat sie auch belogen. Das ist eine so erbärmliche Praxis, wie kann man als Kulturstaatsminister so etwas tun? So einen Kulturverhinderungsminister braucht kein Mensch", meint Miriam Strunge.

18/03/2026

Sofia Leonidakis macht zu Beginn ihres Redebeitrags deutlich, dass kein Haushalt so raus aus dem Parlament geht, wie er reingegangen ist. „Zwischen der ersten Lesung, die wir im Dezember 2026 vorgenommen haben und heute, sind über 100 Änderungsanträge verhandelt worden. Wir haben Aufgabenkritik gemacht. Wir haben Umschichtungen auch innerhalb der Ressorthaushalte vorgenommen. Wir haben zusätzliche Mittel und Reste zusammengekratzt. Und wir haben Bundesinvestitionsmittel beplant.“ Für die Abgeordnete wird Bremen und Bremerhaven mit dem Doppelbeschluss für die Zukunft gerüstet. „Dieser ist Haushalt verantwortungsvoll und mit Augenmaß.

Sofia Leonidakis kritisiert die Opposition: „Ihre haushaltspolitische Antwort ist rückwärtsgerichtet und führt nicht in die Zukunft. Sie sind unsolidarisch und fahren den Kurs der sozialen Kälte.“

Sie fordert nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten, um das Gemeinwesen, die Wirtschaft und die sozialen Anforderungen der aktuellen Zeit und der Zukunft zu finanzieren und zu ermöglichen. „Wir müssen die Einnahmesituation verbessern. Das wäre möglich mit der Vermögens- und Erbschaftsteuer, aber diese Möglichkeit blockiert die CDU.“

13/03/2026

Sofia Leonidakis: „Es wäre sozial gerechter, beim Kauf einer kleinen Wohn- oder Gewerbeimmobilie für den eigenen Bedarf einen niedrigeren Steuersatz anzuwenden als beim Kauf großer und vieler Immobilien.“
Doris Achelwilm: „Eine Regelung zur Parität der Grundsteuer als erster Schritt wäre eine Verbesserung für Mieter*innen, ohne kommunale, genossenschaftliche oder private Kleinvermieter über Gebühr zu belasten. Bei der Grunderwerbssteuer braucht es außerdem eine Luxus-Villen-Steuer, die bei hohen Kaufpreisen Aufschläge vorsieht.“

28/09/2022

23/09/2022

Über 5.000 Aktive demonstrieren heute in Bremen für Klimagerechtigkeit. Ingo Tebje unterstützt die Forderungen von Fridays For Future Bremen. "Wir müssen viel Geld investieren, um das Klima zu schützen", fordert er am Rande der Demo.

06/09/2022

+++ Soli-Demo in der Bremer Neustadt nach Angriff in Bremer Straßenbahn +++

02/08/2022

Wir erinnern am heutigen Porajmos-Gedenktag der im Holocaust ermordeten Sinti und Roma.

Auch aus Bremen wurden im Zweiten Weltkrieg mehrere hundert Menschen in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert.

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30/07/2022

26/07/2022

"Das Lastenradförderprogramm des Bremer rot-grün-roten Senats kann als Erfolg gewertet werden. Allerdings kam die Förderung nur wenigen Menschen – insbesondere in den wohlhabenden Stadtteilen – zugute", meint Klaus-Rainer Rupp. "Die geringe Nachfrage aus den Bremer Stadtteilen Huchting oder Gröpelingen auf die Lastenradförderung zeigt, dass gerade Menschen, die in so genannten sozial-benachteiligten Stadtteilen wohnen, sich auch mit Förderung kein Lastenrad leisten können."

21/07/2022