SPD-Ratsfraktion Braunschweig

Mehr Mieterschutz in Braunschweig – die „Mira“ kommt! 💪😕 Das Thema Mieterschutz hat zuletzt hohe Wellen geschlagen: Nich...
24/06/2026

Mehr Mieterschutz in Braunschweig – die „Mira“ kommt! 💪

😕 Das Thema Mieterschutz hat zuletzt hohe Wellen geschlagen: Nicht reparierte Fahrstühle oder defekte Wasseranschlüsse z.B. in der Weststadt haben viele Menschen betroffen gemacht. Denn oft fühlen sich die Betroffenen gegenüber den Vermietern hilflos.

❗️ Das soll sich nun ändern: Mit der „Mira“ schaffen wir eine starke, neue Mieterstelle innerhalb der Stadtverwaltung. Die „Mira“ soll nicht bloß beraten, sie soll das neue Landes-Wohnraumschutzgesetz durchsetzen. Das bietet der Stadt konkrete Eingriffsmöglichkeiten, wenn Vermieter Pflichtverstöße begehen. Unser Antrag zur neuen „Mira“ wurde im Verwaltungsausschuss beschlossen.

🤝 Wir legen in Sachen Mieterschutz damit eine Schippe drauf, sagt unsere wohnungspolitische Sprecherin Annette Schütze: „Nur wer weiß, an wen man sich wenden kann, kann auch gezielt um Hilfe bitten. Hier bestand bislang eine kommunikative Lücke. Viele Betroffene scheuen sich oft, ihr Recht einzufordern und wissen auch schlicht nicht, wie sie zu ihrem Recht kommen können. Das soll sich mit der ‚Mira‘ nun ändern. Dafür wird diese Stelle benötigt.“

Klar ist: Bis die „Mira“ kommt, wird es noch etwas dauern – denn wir betreten hier Neuland, diese Stelle muss erst geschaffen werden. Wir werden die nun beginnende Konzeption aber aktiv begleiten. Denn Miet(er)-Gerechtigkeit ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit!

👉 Die Insolvenz der Hofbrauhaus Wolters GmbH bewegt aktuell viele Menschen. Zurecht, denn die Brauerei ist ein echtes St...
24/06/2026

👉 Die Insolvenz der Hofbrauhaus Wolters GmbH bewegt aktuell viele Menschen. Zurecht, denn die Brauerei ist ein echtes Stück Braunschweig, sie ist Teil der Identität unserer Stadt.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass sich alle Fraktionen im Rat der Stadt grundsätzlich zu Wolters bekannt haben – auch wenn natürlich noch lange nicht absehbar ist, ob wenn ja wie die Stadt überhaupt helfen könnte. Sollte es hierfür entsprechende Formate benötigen, werden wir uns natürlich daran beteiligen – sie müssen aber zielführend sein und kein Wahlkampfgetöse.

Aktuell liegt der Ball im Unternehmen selbst und bei der Volksbank BraWo. Dass OB Kornblum angekündigt hat, den Sanierungsprozess nach Kräften zu unterstützen, ist aber bereits ein starkes Zeichen.

❗️Für uns zählt, dass Wolters natürlich nicht nur eine emotionale Bedeutung hat – an dem Unternehmen hängen Menschen, ihre Arbeitsplätze und ein Brauereigelände mit großer Tradition. Das darf man nicht vergessen!

Unser Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann fasst die aktuelle Situation daher so zusammen: „Die Marke Wolters genießt in unserer Region nach wie vor hohe Sympathien, die Menschen wollen den Erhalt des Unternehmens. Das ist für die anstehende Sanierung ein echtes Pfund. Wolters muss sich wirtschaftlich neu aufstellen und wir werden es dabei begleiten, wo es möglich ist.“

11/06/2026

(K)ein Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter – und was im Vor-Wahlkampf daraus gemacht wird: 👀

😳Es mutet ja schon etwas skurril an: Es gibt aktuell kein Gewerbegebiet, keine bekannten Mehrheiten im Rat der Stadt Salzgitter und entsprechend schon gar keine Gewerbeanfragen für ein solches Gebiet – und trotzdem diskutiert das Netz, ob Braunschweig und Salzgitter ein Gewerbegebiet errichten sollten und wenn ja, ob dort die Rüstungsindustrie angesiedelt werden könnte.

❗️Wie das alles passieren konnte? Es stimmt, Braunschweigs Gewerbeflächen sind begrenzt – das liegt in der Natur der Sache, denn der Raum in einer Großstadt ist endlich. Und es stimmt ebenfalls, wir brauchen mehr Gewerbe, um unseren Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Deshalb haben wir entsprechende Pläne der Braunschweiger Verwaltung für ein neues interkommunales Gewerbegebiet schon vor einigen Jahren begrüßt. Ohne Mehrheiten in Salzgitter geht es aber nicht und folglich liegen die Pläne aktuell auf Eis.

📣 Dass die Debatte jetzt derart emotional geführt wird, ist daher schon irgendwie überraschend. Oder wie es unser Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann ausdrückt: „Die Grünen machen Stimmung gegen ein Hirngespinst, die CDU macht die Rechnung ohne die Stadt Salzgitter – beides wird der Sache nicht gerecht!“

Hört rein:

Braunschweigs Frauenstadtplan ist da!  🗺⭐Vor einigen Wochen wurde in den Ratsgremien ein ganz besonderer Antrag beschlos...
10/06/2026

Braunschweigs Frauenstadtplan ist da! 🗺

⭐Vor einigen Wochen wurde in den Ratsgremien ein ganz besonderer Antrag beschlossen: ein Frauenstadtplan für Braunschweig. Dabei handelte es sich nicht um einen klassischen Fraktionsantrag – vielmehr wurde die Initiative parteiübergreifend von Frauen aus dem Rat direkt in die politischen Gremien eingebracht.

🧐Heute wurde der Frauenstadtplan – pünktlich zum Tag der Niedersachsen am kommenden Wochenende – unter großer medialer Resonanz der Öffentlichkeit vorgestellt. Unsere sozialpolitische Sprecherin Annegret Ihbe ist von dem Ergebnis begeistert: „Der Frauenstadtplan schafft Sichtbarkeit für die Leistungen von Frauen in Braunschweigs Geschichte und Gegenwart, bündelt wichtige Informationen und Angebote und lädt dazu ein, die Stadt aus einer neuen Perspektive zu entdecken. Er verbindet damit Stadtgeschichte, Gleichstellung und Tourismus auf praktische Weise. Ein Must-have!“

📌Wer neugierig geworden ist: Einige Exemplare des Frauenstadtplans sind auch kostenlos in unserer Fraktionsgeschäftsstelle erhältlich (Rathaus-Altbau, Raum A1.51).

Braunschweig zündet den Ganztagsturbo – unsere Stadt steht für starke Schulen! 🚀Ihr habt es heute vielleicht schon in de...
04/06/2026

Braunschweig zündet den Ganztagsturbo – unsere Stadt steht für starke Schulen! 🚀

Ihr habt es heute vielleicht schon in der Braunschweiger Zeitung gelesen: Braunschweigs Grundschulen werden pünktlich zum neuen Schuljahr den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllen! ⭐

📌Das ist tatsächlich ein Novum: Nicht alle Städte in Deutschland werden zum neuen Schuljahr ein entsprechendes Angebot vorhalten können. Wie uns das gelungen ist? Schon lange bevor der Bund den Rechtsanspruch eingeführt hat, haben wir in Braunschweig die Schulkindbetreuung („Schuki“) an den Start gebracht. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat für uns im Rat seit mehr als zwanzig Jahren einen hohen Stellenwert.

🤝Das hinterlegen wir auch finanziell: Jeder dritte Euro unseres aktuellen Haushalts fließt in die Bereiche Jugend, Bildung und Familie. Nur so können auch die notwendigen baulichen Veränderungen an unseren Schulen umgesetzt werden, nur so konnten wir jetzt die noch fehlenden Grundschulen vorziehen und auf den Ganztagsbetrieb vorbereiten.

👉Unser schulpolitischer Sprecher Bastian Swalve .swalve bringt es auf den Punkt: „Ob es in einer Stadt ein verlässliches Ganztagsangebot gibt oder nicht, ist für den Alltag vieler Familien von entscheidender Bedeutung. Dass unsere Stadt hier eine Vorreiterrolle einnimmt, ist daher auch ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Braunschweig steht für starke Schulen!“

Lebenskrisen, die in finanziellen Problemen oder Sucht enden; in Wohnungsverlust oder sozialer Armut – all das passiert,...
01/06/2026

Lebenskrisen, die in finanziellen Problemen oder Sucht enden; in Wohnungsverlust oder sozialer Armut – all das passiert, leider auch hier in Braunschweig.

🤝Um Menschen in derartigen Notlagen zu helfen, gibt es den Stadtteilladen Nord der Diakonischen Gesellschaft Wohnen und Beraten. Seit kurzem hat diese wichtige Anlaufstelle, die Beratung z.B. zu Kündigungen, dem Jobcenter oder SGB-Angelegenheiten bietet, neue Räumlichkeiten bezogen – in der Siegfriedstraße 35.

⭐Unsere Bürgermeisterin und Ratsfrau Annegret Ihbe war bei der Eröffnung dabei. Sie ermuntert Betroffene, sich hier Hilfe zu suchen: „Lebenskrisen erreichen Menschen ohne Vorwarnung, sie können uns alle treffen. Dass Betroffenen geholfen werden kann, mit Empathie und ohne Vorurteil, ist ein großer Wert für unsere Stadt.“

👉Der Stadtteiladen Nord ist erreichbar unter 0531 2322944.

29/05/2026

Das Magnifest 2026 kann kommen! 🥳

🤨 Hand aufs Herz – für die Meisten dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Magnifest jährlich am ersten Septemberwochenende stattfindet.

😕 Doch so selbstverständlich ist das leider nicht!

👉 Insbesondere der kulturelle Part des Fests – das Bühnenprogramm und das Kinderfest – brauchen eine Förderung der Stadt. Ohne diese Mittel in Höhe von 30.000 Euro könnte beides nicht stattfinden und ohne Bühnen und Familienprogramm würde das Fest wohl keinen Sinn machen.

💪 Wir sind daher froh, dass wir im Kulturausschuss der Stadt erneut eine Mehrheit für eine Förderung des Magnifests und damit dessen Erhalt erreichen konnten – zumal die Grünen leider gegen die Förderung gestimmt haben.

Unser Vorsitzender erklärt Euch, wie es um das Magnifest 2026 nun steht:

22/05/2026

Wohl jeder in Braunschweig kennt die MIAG. Die Mühlenbau und Industrie Aktiengesellschaft hat Industriegeschichte geschrieben und war in der ersten Phase des zwanzigsten Jahrhunderts zeitweise das größte Unternehmen unserer Stadt. 🪛

Im Jahr 1972 wurde die MIAG von der Bühler AG aus der Schweiz übernommen, bis werden im Westlichen Ringgebiet Maschinen produziert. Das soll nun ein Ende haben: Bühler hat angekündigt, die Produktion zu beenden und im Gegenzug den Ingenieurs- und Servicebereich auszubauen. 🚜

200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden dennoch ihre Arbeit verlieren, ein Stück Braunschweiger Industriegeschichte enden. Das können wir als Ratspolitik nicht unkommentiert lassen. 👷

❗️Mit einer Anfrage, wie insbesondere den von einer Kündigung bedrohten Kolleginnen und Kollegen geholfen werden kann, bringen wir das Thema in den anstehenden Wirtschaftsausschuss. Unser Fraktionsvorsitzender erklärt Euch die Hintergründe:

13/05/2026

🤨 Wie heizt jede/r von uns zukünftig in Braunschweig? Wie wird das Bahnhofsumfeld gestaltet? Und wie können Mieterrechte zukünftig noch besser durchgesetzt werden?

👉 Es waren wirklich keine kleine Themen, die wir in der gestrigen Ratssitzung besprochen haben. Sechseinhalb Stunden dauerte die Sitzung, unser Fraktionsvorsitzender blickt zurück – verbunden mit einem Dank an alle ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker, die derart wichtige Themen in ihrer Freizeit diskutieren, damit unsere Stadt für uns alle lebenswert ist und bleibt. ❤️

12/05/2026

Mehr Mieterschutz ist möglich – die Mira war Thema im Rat! 🤝

👍 Heute haben wir erstmals im Rat über die geplante Mira gesprochen – die von uns beantragte neue Mieter-Anlaufstelle für Braunschweig. Sie soll künftig dabei helfen, das Landeswohnraumschutzgesetz in Braunschweig durchzusetzen und damit die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken: Diese erhalten mit der Mira einen klar definierten Anlaufpunkt an den sie sich wenden können, wenn mögliche Verstöße vorliegen. Die Stadtverwaltung kann ihre Kapazitäten dazu bündeln, um Hinweisen auf Verwahrlosung oder Überbelegung konsequent nachzugehen.

👉 Beispiele wie die Stadt Delmenhorst zeigen, dass das funktionieren kann – allein schon, weil vieles präventiv gelöst werden kann, bevor rechtliche Schritte nötig sein können.

✨Wir sind uns sicher, dass die Mira wirklich helfen kann, Mieterrechte zu stärken und Betroffenen Unterstützung anzubieten. Jetzt freuen wir uns auf eine konstruktive Debatte im Sozialausschuss!

.annette

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Platz Der Deutschen Einheit 1
Braunschweig
38100

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Dienstag 09:00 - 17:00
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