23/05/2026
SPD-Fraktion stimmt geschlossen für Haushalt 2026 – Kritik am Abstimmungsverhalten der Freien Wählergemeinschaft!
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat dem Haushalt 2026 sowie dem dazugehörigen Investitionsprogramm und Stellenplan im Gemeinderat geschlossen zugestimmt. Der Haushalt steht aus Sicht der SPD für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, nachhaltige Investitionen und die konsequente Weiterentwicklung aller acht Ortsteile der Gemeinde Freisen.
„Der Haushalt 2026 ist erneut der gelungene Spagat zwischen Konsolidierung, Sparen und Investieren. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen investieren wir massiv in die Zukunft unserer Gemeinde, ohne neue Kassenkredite aufzunehmen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerald Linn während der Gemeinderatssitzung.
Besonders hervorzuheben seien die umfangreichen Investitionen in Infrastruktur, Kinderbetreuung, Straßen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen, Tourismus, Gewerbeentwicklung sowie den Brand- und Katastrophenschutz. Allein im Bereich Feuerwehr und Bevölkerungsschutz werden Investitionen von deutlich über einer Million Euro auf den Weg gebracht – unter anderem für Fahrzeuge, Feuerwehrgerätehäuser und moderne Ausrüstung entsprechend des Brandschutzbedarfsplanes.
Auch die Weiterentwicklung des sanften Tourismus bleibe ein wichtiger Bestandteil der Zukunftsstrategie der Gemeinde. Mit Projekten, wie dem geplanten Fotomuseum im alten Schulgebäude in Freisen, sowie den Maßnahmen rund um den Bikepark Oberkirchen setze die Gemeinde gezielt auf Naherholung, Familienfreundlichkeit und touristische Wertschöpfung.
Kritisch sieht die SPD-Fraktion deshalb das Abstimmungsverhalten der Freien Wählergemeinschaft, die weder dem Haushalt, noch dem Investitionsprogramm zugestimmt hat, obwohl nach eigener Aussage in mehreren Bereichen durchaus Übereinstimmung besteht.
„Das ist eine politische Rolle rückwärts, die viele Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachvollziehen können. Wer einem Projekt im Grundsatz zustimmt, sollte auch Verantwortung übernehmen, wenn es um die konkrete Umsetzung geht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Linn.
Besonders widersprüchlich erscheine dabei die Haltung zum Bikepark-Projekt in Oberkirchen. Die Freien Wähler hätten dem Bebauungsplan für das Projekt zuvor zugestimmt, verweigerten nun aber beim Haushalt und damit auch bei der Finanzierung ihre Zustimmung beziehungsweise enthielten sich.
„Wer einem Gesamtwerk nicht zustimmt oder sich enthält, lehnt am Ende auch die Maßnahmen ab, die eigentlich mitgetragen werden könnten. Das betrifft eben auch wichtige Zukunftsinvestitionen für unsere Feuerwehr, unsere Infrastruktur oder unsere Kinderbetreuung und die touristische Entwicklung unserer Gemeinde. Projekte wie der Bikepark, das Trailcenter oder das geplante Fotomuseum schaffen Attraktivität weit über die Gemeindegrenzen hinaus. Wer diese Projekte zunächst unterstützt und sich später bei der Finanzierung entzieht, sendet widersprüchliche Signale. Es entsteht leider der Eindruck, dass hier weniger sachorientierte Kommunalpolitik betrieben wird, sondern vielmehr populistische Abgrenzung mit Blick auf mögliche Wählerstimmen im Vordergrund steht.“, so Gerald Linn weiter.
Gerade in der Kommunalpolitik seien Kompromisse notwendig. Ein Haushalt bilde immer das Ergebnis zahlreicher Abwägungen und gemeinsamer Entscheidungen ab. Es könne nicht darum gehen, ausschließlich Einzelmaßnahmen herauszugreifen, sondern Verantwortung für die Gesamtentwicklung der Gemeinde zu übernehmen.
Die SPD-Fraktion betont, dass der Haushalt 2026 wichtige Leitinvestitionen für die kommenden Jahre enthält und die Gemeinde Freisen weiterhin finanziell stabil, wirtschaftlich stark und zukunftsfähig aufgestellt bleibt. Besonders erfreulich sei dabei, dass die Gemeinde Ende 2027 voraussichtlich vollständig schuldenfrei sein werde.
Abschließend dankt die SPD-Gemeinderatsfraktion Bürgermeister Karl-Josef Scheer, der Verwaltung sowie insbesondere dem Kämmerer Timo Fleisch für die intensive und sorgfältige Vorbereitung des Haushaltes.
