Piratenpartei Bonn-Rhein-Sieg

Piratenpartei Bonn-Rhein-Sieg Wir sind deine digitalen Freiheitskämpfer für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft.

Wir machen uns Gedanken darüber wie man Bonn und die Städte des Rhein-Sieg-Kreises besonders (er-)lebenswert machen kann. Dazu gehören die Hilfen für Familien wie Betreuung und Schulen, möglichst vielfältige Kulturangebote, viele Freizeitangebote und intakte Natur, Mobilität in und um die Stadt, organisatorische Unterstützung der Wirtschaft, Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen der Stadt, Verfü

gbarkeit von Kommunikationswegen zwischen den Bürgern und mit der Stadtverwaltung, etc
Um das alles zu realisieren, brauchen wir eure Unterstützung. Nur wenn wir in den Räten eine gewichtige Stimme haben, werdet auch ihr dort gehört. Ihr findet uns auch auf Mastodon:
https://bonn.social/
und auf Diaspora:
https://pod.geraspora.de/u/piratenbonn

28/07/2026

Für freie Akteneinsicht und mehr Transparenz; ! 🧡
„Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.”

🔗Link zur passenden Stelle im Grundsatzprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

24/07/2026

Auch nach dem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz gefällt sich Spahn in der Opferrolle:

"Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht."

Ohne öffentl. Druck wäre er noch im Amt. Sein Mandat will er nicht abgeben.



18/07/2026

Deutschland​s schickt jemand als Statist zum Anti- -Gipfel, einer weiteren Wahlkampf-PR-Show von .
Die Mehrheit politischer Gewalttaten kommt von rechts, aber natürlich ist "transatlantischer linker Terror" die Bedrohung.
Prioritäten. So wichtig.

11/07/2026

Denkt dran, was .bsky.social sagt:
"Erlaube Deiner liebsten Regierung nur das, was Du auch der am schlimmsten denkbaren erlauben würdest."
Stellt Euch mal vor, die käme an die Macht und es würde ihr so ein prächtiger ​sgeschenketeller überreicht.😖

08/07/2026

Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.

08/07/2026

Die Regierung will die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes praktisch unbrauchbar machen. Es half mehrmals, Korruptionsskandale wie Spahns Maskenaffäre aufzudecken. Dass gerade jetzt Union und SPD den Einblick in die Machenschaften des Staates verhindern wollen, ist ein Zeichen dafür, wie sta...

07/07/2026

🚫 Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!

Ein demokratischer Staat muss sich gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären – nicht umgekehrt.

Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich einzuschränken. Damit droht eines der wichtigsten Instrumente für Transparenz und demokratische Kontrolle geschwächt zu werden.

Das IFG ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen, staatliches Handeln nachzuvollziehen. Es schafft Transparenz über politische Entscheidungen, Behördenhandeln und den Einsatz unserer Steuergelder.

Wir Piraten kämpfen seit unserer Gründung für einen gläsernen Staat – nicht für gläserne Bürger.

Warum betrifft uns das alle?

❌ Weniger Transparenz bedeutet weniger Vertrauen.

❌ Weniger Kontrolle erhöht das Risiko von Fehlentscheidungen, Misswirtschaft und Machtmissbrauch.

❌ Ohne Zugang zu Informationen wird eine unabhängige Meinungsbildung erschwert.

❌ Demokratie lebt von Kontrolle – nicht von Geheimhaltung.

Ein moderner Rechtsstaat darf keine Angst vor den Fragen seiner Bürger haben. Wer Transparenz einschränken will, schwächt das Vertrauen in Politik und Verwaltung.

🏴 Wir Piraten stehen deshalb klar für:

✅ Mehr Transparenz statt Geheimhaltung.
✅ Mehr Bürgerrechte statt Hürden.
✅ Mehr demokratische Kontrolle statt weniger.

Der Staat arbeitet im Auftrag der Bürger – nicht umgekehrt.

Informationsfreiheit ist kein Privileg. Sie ist ein Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie.

👉 Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!

💬 Wie seht ihr das? Soll der Staat transparenter werden oder sollen Bürger künftig weniger erfahren dürfen? Diskutiert mit und teilt diesen Beitrag!

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07/07/2026

A child abuse survivor urges MEPs to reject Chat Control — mass scanning won't protect children, and it breaks the encryption survivors need to safely report abuse.

07/07/2026

🚨 Krass: Nächste Woche, wenn viele Abgeordnete schon im Urlaub sind, sollen 1.0-Massenscans per 3. Votum heimlich wieder beschlossen werden! 🕵️‍♂️
Infos: https://heise.de/-11349737
Stopp den Coup & warne deine Abgeordneten JETZT: https://fightchatcontrol.de ✍️

05/07/2026

🇩🇪🚨 Krass: Nächste Woche, wenn viele Abgeordnete schon im sind, sollen Chatkontrolle 1.0-Massenscans per 3. Votum heimlich wieder beschlossen werden! 🕵️‍♂️
Infos: https://digitalcourage.social//116849906352832306
Stopp den Coup & warne deine Abgeordneten JETZT: fightchatcontrol.de ✍️

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Bonn
53071

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