FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

30/05/2024

➡️ In einem Brandbrief an Ministerpräsident Wüst bittet die Bonner Oberbürgermeisterin um die Möglichkeit, die Grundsteuer für Gewerbebetriebe zu erhöhen statt für Mieter.

💬 „Dabei hat es die Oberbürgermeisterin selber in der Hand, Mieter vor einer Grundsteuererhöhung zu schützen“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich. „Sie braucht nur den Hebesatz zu senken. Unsere bisherigen Anfragen nach einer Musterrechnung zu den finanziellen Auswirkungen verschiedener Modellrechnungen wurden bisher nicht beantwortet. Umso mehr erstaunt uns, dass die Oberbürgermeisterin von einer 20%igen Erhöhung spricht.“

💬 „Wir benötigen dringend Modellrechnungen, um die strategische Entscheidung einer Grundsteuerberechnung abzuwägen. Mögliche Steuerausfälle müssen berechnet werden. Wir müssen Bonn wieder von den Bürgerinnen und Bürgern aus denken, um die sinnvollste Entscheidung für Einnahmen und Ausgaben zu treffen“, fordert Petra Nöhring, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.

💬 „Die Oberbürgermeisterin sucht jetzt schon Schuldige, wenn es in Bonn teurer wird. Plötzlich hat sie die Mieterinnen und Mieter im Blick und sorgt sich um höhere Kosten für diese. Bei der Erhöhung der Anwohnerparkausweise von 3 auf 30 € im Monat, wovon Mieter ebenfalls betroffen sind, hat sie mit der Koalition aus Grünen, SPD, Volt und Linken noch freudig zugestimmt“, kritisiert FDP-Stadtverordneter Achim Schröder die Doppelmoral.

➡️ Die aktuellen Pläne der Landesregierung zur Grundsteuer beinhalten eine Verschiebung der Verantwortung zu den Kommunen. Die Regierung in NRW wird von CDU und Grüne/Bündnis 90 geführt. Beide sind gemeinsam aufgefordert, das Bürokratiemonster „Grundsteuerreform“ zu reduzieren und für Mieter und Vermieter verträglich zu gestalten.

26/01/2024

Wir werden die Testphase sehr kritisch begleiten!

🚧 Die Adenauerallee wird testweise einspurig

➡️ Die FDP hält eine einspurige Bundesstraße für unsinnig

➡️ Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer können Radwege parallel entlang des Rheins und in der Kaiserstraße nutzen

👷 Dennoch beginnen nun am Samstag 27.1.2024 die notwendigen Markierungsarbeiten für den Verkehrsversuch „Einspurige Adenauerallee“

➡️ Ironie, dass die Stadt für den Test auf gutes Wetter warten musste.

➡️ Verkehrsveränderungen, die zum Gelingen gutes Wetter benötigen, trägt die FDP nicht mit.

➡️ Verkehrsveränderungen, die für mehr als einen Verkehrsträger Vorteile bringen, finden hingegen die volle Unterstützung der FDP.

17/01/2024

Lasst uns aufstehen für unsere Demokratie!

Nie war es wichtiger, unsere Stimme zu erheben und aktiv für unsere Demokratie einzustehen. Das gilt in besonderem Maße für uns Bonnerinnen und Bonner. Vor 75 Jahren wurde hier in Bonn das Grundgesetz verkündet. Bonn ist damit die Wiege des Grundgesetzes und der stabilsten Demokratie auf deutschem Boden.

Wir stehen auf!
Bonnerinnen und Bonner, Demokratinnen und Demokraten - kommt zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus und Rassismus am Sonntag, den 21. Januar, um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Bonn vor dem Alten Rathaus.

Seid vor Ort dabei, bringt Verwandte, Freunde, Bekannte und Nachbarn mit! Jede und jeder Einzelne zählt, "NIE WIEDER" IST JETZT!

Unsere Gesellschaft steht zusammen - wir alle vereint, gegen Hass und Hetze: Bonn bleibt bunt!

17/11/2023

➡️ Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn befeuert seit Jahren die Notwendigkeit, das sich Bonn bis zum Rhein öffnet und das Rheinufer ein Ort des städtischen Aufenthalts wird. Die Planungen zur Neugestaltung des Bonner Rheinufers durch die OB und die Verwaltung greifen hier aus FDP-Sicht viel zu kurz. Das Ziel, das die FDP vor Augen hat, werde damit nicht erreicht.

💭 FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich: „Die FDP-Fraktion ist bestimmt Vielen auf die Nerven gegangen, indem sie über Jahre immer wieder das Thema Neugestaltung des Bonner Rheinufers in Erinnerung gerufen hat und die Verwaltung zum Handeln aufgefordert hat. Nun beginnt tatsächlich die Neugestaltung. Das Rheinufer wird optisch aufgewertet. Für die FDP war die Optik aber nur ein Aspekt. Wir wollten auch eine Belebung des Rheinufers - vor allem durch Gastronomie - unter dem Stichwort „Öffnung der City zum Rhein“. Dieser Aspekt ist bei den nun vorgestellten Planungen leider verloren gegangen. Für die OB scheint nur viel Grün im Bereich der Promenade wichtig zu sein.“

🍻 Die FDP-Fraktion fordert für das Bonner Rheinufer ganzjährig geöffnete Gastronomie mit innovativen mobilen food-Konzepten, hat Freitreppen vor der Oper oder der Beethovenhalle hin zum Rhein skizziert, damit sich die Stadt für alle hin zum Rhein öffnet. Wichtig ist der FDP ein integriertes Mobilitäts- und Lichtkonzept, das das Rheinufer gar nicht erst zum Angstraum werden lässt. Ein paar Bänke und eine Spielfläche greifen hier viel zu kurz. Die OB missachtet das Potenzial einer Stadt am Rhein und damit auch den Wunsch vieler Bonnerinnen und Bonner nach mehr Aufenthaltsqualität und Attraktivität in Bonn am Rhein.

06/11/2023

[Wann öffnen die Wertstoffhöfe endlich samstags bis 15 Uhr?]

➡️ Die FDP hat bereits vor zwei Jahren beantragt, die Wertstoffhöfe auch zu Zeiten zu öffnen, an denen die Bonnerinnen und Bonner auch Zeit haben, ihren Müll wegzubringen … nämlich samstags bis 15 Uhr.

➡️ Angeblicher Personalmangel verhindere die Umsetzung.

➡️ Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert nun eine schnelle Umsetzung und will die neuen Öffnungszeiten auch im Verwaltungsrat von bonnorange einfordern.

➡️ Die FDP ist fassungslos: "Zwei Jahre wird eine eine so offensichtlich nachhaltige positive Veränderung nicht umgesetzt. Wir müssen die Stadt endlich wieder von den Bürgerinnen und Bürgern her denken," fordert Petra Nöhring, Kreisvorsitzende der FDP Bonn.

➡️ „Eine Stadt die Nachhaltigkeit als ihren Markenkern bezeichnet, muss es ihren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, den Abfall umweltgerecht zu entsorgen ohne dass sie dafür einen Tag Urlaub opfern müssen“, ergänzt der planungspolitische Sprecher Frank Thomas.

06/11/2023

[Die FDP lehnt die Beethovenparkplanung aufs Schärfste ab]

💬 „Ich bin entsetzt über die Ignoranz der OB und der Koalition bezüglich der Faktenlage zu den Auswirkungen des Wegfalls der Parkmöglichkeiten an der Beethovenhalle“, sagt Werner Hümmrich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

➡️ Zu so einer weitreichenden Entscheidung mit erheblicher finanzieller Konsequenz gehören alle Fakten und Meinungen auf den Tisch. Stattdessen unterschlägt die OB die Kritik ihrer Fachämter.

➡️ So schön sich die Anlage einer Grünanlage auch anhören mag, sie ist an dieser Stelle weder notwendig, noch wirtschaftlich vertretbar.

🪧 Deshalb hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn einen Änderungsantrag gestellt.
Die FDP fordert, die bisherigen Parkplätze im Wesentlichen zu erhalten und auch ein Parken
im Innenbereich der überplanten Fläche zuzulassen.

🌿 Um eine Versiegelung zu verhindern, können auch Rasengittersteine verlegt werden. So kann das Regenwasser
auf der Parkplatzfläche ins Erdreich versickern.

🚧 Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit der sanierten Beethovenhalle muss betrachtet werden, dass neben dem geplanten Rückbau der oberirdischen Parkplätze auch die früher zur Verfügung stehenden Parkplätze in der Umgebung (Rosental, Rheinufer, Wachsbleiche) durch die neue Parkraumbewirtschaftung entfallen sind.

🚧 Zukünftig entfällt zudem die Parkmöglichkeit auf dem Stiftsplatz. Aus unserer Sicht können diese fehlenden Kapazitäten nicht durch das Beethovenparkhaus aufgefangen werden.

➡️ Den Hinweis auf umliegende Parkhäuser, bis hin zum Hauptbahnhof, hält die FDP an der Lebensrealität vorbei gedacht. Schon die Besucherinnen und Besucher der Oper nehmen das Beethovenparkhaus als Alternative zum Parkhaus an der Oper nicht an.

⚠️⚠️⚠️ Die von der OB vorgelegte Planung ist zum wirtschaftlichen Schaden der Stadt.

17/10/2023

Beethovenhalle braucht weiter Parkplätze

⛔️ Die Reduzierung der Anzahl der Parkplätze auf dem Platz vor der Beethovenhalle auf 53
Stellplätze und damit um 70% zum bisherigen
Bestand macht die FDP nicht mit.

➡️ Das ist Idealismus pur und hat mit ausgewogener
Interessenabwägung nichts zu tun.

💬 Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich dazu: „Ich halte das auch an der Lebensrealität vorbei gedacht.
Die Parkplätze bis hin zum Hauptbahnhof aufzuführen und zu suggerieren, die lägen noch im Einzugsgebiet der Beethovenhalle ist schon frech. Mich wundert auch, dass bisher jeglicher Eingriff in die Struktur des Parkplatzes aus Gründen des Denkmalschutzes nicht denkbar war, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes aber so weitreichende Eingriffe in die Funktion des Platzes plötzlich möglich sind. Oder setzen wir jetzt aus Gründen des Klimaschutzes auch eine dicke Solaranlage auf das Kuppeldach der Beethovenhalle?“

💶 Die Vermarktung der Beethovenhalle wird unnötig erschwert, auf Einnahmen aus dem Betrieb des Parkplatzes wird verzichtet und für teuer Geld wird sich in das Beethovenparkhaus eingekauft. Das ist eine Planung zum Schaden der Stadt.

03/10/2023

[FDP Bonn lehnt Windkraft in direkter räumlicher Nähe zur Wohnbebauung ab. Wir begrüssen Windkraft dort, wo effizient Energie gewonnen werden kann]

💬 „Die Stadtwerke haben hier auf dem Heiderhof Fakten geschaffen, ohne den Rat der Stadt Bonn einzubinden“, kritisiert Achim Schröder, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn das Vorgehen.

💬 „Begründet wird der Standort mit einer Leistungskraft, die die verbaute Photovoltaik in Bonn übersteige. Diese Begründung und dieser Vergleich entbehren nicht der Komik, da ja erst knapp 100 der 1000 städtischen Dächer Sonnenlicht in Energie umwandeln. Das Photovoltaikversagen der Stadt Bonn darf also nicht als Maßstab herhalten“, erläutert Petra Nöhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, die Ablehnung ihrer Fraktion.

➡️ Die Stadtwerke Bonn haben mit einem Nutzungsvertrag Fläche auf dem Heiderhof gesichert, um dort Windkraftanlagen zu bauen. Die Windmühlen sollen im Abstand von 650 m zum Wohnbereich errichtet werden. Wir fordern in einer Großen Anfrage, dass Landschaftsschutzgebiete, Wohngebiete und Sichtachsen frei von Windkraft bleiben.

29/09/2023

Bonner Planungsprozesse müssen schneller werden

🛝 Gestern wurde der erste naturnahe Spielplatz in Dransdorf durch die OB sowie die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin eingeweiht.

➡️ Erste Überlegungen für einen Spielplatz gab es bereits 1970.

➡️ 2017 wurde der politische Beschluss gefasst.

➡️ 2023 nun endlich gebaut und eingeweiht.

Für uns als FDP ist klar: Das muss schneller gehen.

🙌 Der Spielplatz ist toll geworden und kann auch von den Kindern der nahen KiTa genutzt werden, die dort ein kleines Biotop für Eidechsen errichtet haben.

👥 Für die FDP haben der Vorsitzende des Ortsverbands Bonn Bernd Bollmus und Sebastian Kempka als Leiter unseres Arbeitskreises Spielflächen an der Eröffnung teilgenommen.

23/09/2023

[FDP aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis unterstützt das Bündnis „Vorfahrt Vernunft“]

👏🏼 👏🏼👏🏼 Die FDP Bonn und die FDP Rhein-Sieg begrüßen die Initiative “Vorfahrt Vernunft“, die sich für ein starkes Verkehrsnetz frei von Ideologie in der Region einsetzt. Die von der IHK Bonn/Rhein-Sieg, der Kreishandwerkerschaft Bonn•Rhein-Sieg und vielen weiteren Akteuren unterstützte Kampagne erhält damit nun auch politischen Rückenwind von der FDP.

💬 „Die Kampagne greift viele unserer politischen Forderungen auf, für die wir seit Jahren eintreten“, erläutert Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

💬 „Für uns ist klar, dass die Verkehrswende nur gemeinsam mit Schiene und Straße gelingen kann. Deshalb ist diese Initiative genau das Richtige für die Region!“, erklärt die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP-Rhein-Sieg, Nicole Westig.

💬 Christian Koch, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ergänzt: „Der dauerhafte Verlust von Parkräumen und Zufahrtsmöglichkeiten in den Innenstädten stellt gerade Handwerker und andere Dienstleister vor große Herausforderungen. Hier muss Vernunft vor grüner Ideologie stehen!“

➡️ Die FDP und die Initiative fordern Haltemöglichkeiten für den Handel sowie die intelligente Koordinierung von Baustellen. So sollen weniger Staus entstehen und ein besserer Verkehrsfluss in der Region Bonn gewährleistet.

💬 „Uns ist wichtig, dass es eine vernünftige Verkehrsregelung gibt, von der lokale Unternehmen, besonders aber alle Bürgerinnen und Bürger der Region profitieren, dafür machen wir uns als FDP vor Ort stark“, sind sich alle FDP-Vertreter einig.