23/08/2021
Der Ausbau der Alleestraße und eine Fahrradtrasse entlang der Grummer Teiche, Kleingartenverein muss mit weniger bezirklicher Unterstützung rechnen
Drei wichtige Themen, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte kontrovers diskutiert wurden. „Ich habe bewusst bis heute auf eine Stellungnahme verzichtet, in der Hoffnung, dass die WAZ darüber berichten würde“, so James Wille, CDU-Fraktionsvorsitzender. Was war geschehen?
Die CDU gilt nicht als die Partei, die für den Rückbau von Radialstraßen steht, so dass die CDU-Fraktion in der BV Bo-Mitte lange mit sich gerungen hat, dem Ausbau der Alleestraße zuzustimmen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Der Straßenabschnitt zwischen Westring und Bessemer Straße ist nicht nur unansehnlich, die Fahrbahndecken sind katastrophal, die Gehwege ebenso, vernünftige Radwege sind nicht vorhanden, die rechte Fahrspur stadtauswärts bis zur Gußstahlstraße steht dem fließenden Verkehr praktisch nicht zur Verfügung, weil sie als Parkstreifen genutzt wird. Zwei weitere Punkte, nämlich die Schließung des Willy-Brandt-Platzes für den motorisierten Individualverkehr aus der Alleestraße (übrigens eine schon vor Jahren eingebrachte Forderung, die von Rot-Grün abgelehnt wurde) und Westring sowie das bereits von der CDU zugestimmte „Fahrradkreuz“ (Boulevard, Hans-Böckler-Straße, Willy-Brandt-Platz), das nun auch über die Alleestraße in die Bochumer Innenstadt führen soll.
Wenige Stunden vor der Sitzung stellten SPD und Grüne umfangreiche Änderungsanträge zum Ausbau der Alleestraße. Unsere Bitte, die Änderungsanträge separat als Prüfanträge einzubringen, weil die CDU keine Zeit hatte, diese Anträge zu diskutieren, lehnte die Koalition ab. So konnte die CDU die zusätzlichen Anträge nur ablehnen, und uns zu der Verwaltungsvorlage inklusive Änderungsanträge nur enthalten.
Offensichtlich ist eine solche Verfahrensweise seitens der Koalition wahrscheinlich dem herrschenden Wahlkampf geschuldet.
Weiter stellte ein Vertreter der Emscher Genossenschaft die Pläne für einen asphaltierten Radweg entlang der Grummer Teiche vor. Obwohl es kaum eine Sitzung gibt, in der die Fraktion DIE GRÜNEN die Entsiegelung von Flächen fordert, wunderte es mich, dass die GRÜNEN keinen Ton verlauten ließen, obwohl mit einem asphaltierten Radweg tausende von Quadratmeter nun versiegelt werden sollen. Die Forderung der CDU von diesem Ansinnen Abstand zu nehmen und nichtwasserbindende Materialien zu benutzen, wurde mit dem Hinweis, dass eine asphaltierte Fläche komfortabler, unterhaltensfreundlicher, weniger Gefährlich ist, selbst auf den Hinweis, dass dann auf solchen Strecken schneller gefahren werde.
Die GRÜNEN erklärten, dass auf einer solchen Trasse mehr Rad gefahren würde und somit die CO2-Belastungen sich ausgleichen würde. Offensichtlich scheinen die GRÜNEN ihre Argumentation immer so auszurichten, wie man es gerade braucht, insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes.
Der Kleingartenverein in Riemke beteiligt sich wie schon Jahre zuvor an dem 8. Langen Tag der der Stadtnatur, in enger Zusammenarbeit mit der Stadt. Um diese bezirksübergreifende Veranstaltung durchführen zu können, benötigt der KGV einen Zuschuss von etwas über 4.000 EUR. Dazu stellte er einen Antrag an die Bezirksvertretung. Obwohl der Verein bei dieser Veranstaltung keine Einnahmen macht, waren SPD und GRÜNE nicht bereit, einen vollen Zuschuss zu genehmigen. Lediglich 1.500 EUR sollten gewährt werden. Die CDU sprach zu sich dafür aus, den vollen Betrag dem KGV zukommen zu lassen. Nach langem Hin und Her gab die Koalition nach und erhöhte den Betrag auf lediglich 2.100 EUR. Hinter vorgehaltener Hand hieß es, dass der KGV ROT-GRÜN verärgert hätte. Man sieht, stellt man sich gut mit ROT-GRÜN, sind Zuschussgrenzen keine Fragen.
Leider fanden diese Themen keinerlei Interesse in der örtlichen Presse. Wir, die CDU-Fraktion, sind der Meinung, dass diese Themen die Bochumer und Bochumerinnen durchaus interessieren dürften. Nicht nur, weil Wahlkampf ist, sondern allein deshalb, weil sich unsere Presse in wichtigen Themen so zurückhaltend zeigt.
