DieBasis Bochum

03/09/2026

03/09/2026

⚠️ Russland ist schuld. Die Beweise bleiben geheim?

Gestern erklärte die Bundesregierung noch, die Zuordnung des Drohnenvorfalls in Leipzig/Halle werde vorgenommen, wenn die Ermittlungen abgeschlossen seien.

Heute steht für die Bundesregierung fest: Russland war verantwortlich.

Innenminister Alexander Dobrindt beruft sich auf polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Genannt werden Drohnentechnik, Sprengstoff, Zündtechnik und Personen, die im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben sollen.

Doch die entscheidenden Belege, anhand derer die Öffentlichkeit diese schwerwiegende Anschuldigung nachvollziehen könnte, wurden bislang nicht vorgelegt.

Trotzdem folgen bereits politische Konsequenzen: Das russische Generalkonsulat in Bonn soll geschlossen werden, das Russische Haus in Berlin ebenfalls, Einreisekontrollen werden verschärft und weitere Sanktionen vorbereitet.

Das ist keine Kleinigkeit.

Wer einen anderen Staat für einen Anschlagsversuch auf deutschem Boden verantwortlich macht, trägt eine enorme Verantwortung. Gerade deshalb muss die Beweisführung einer solchen Anschuldigung nachvollziehbar sein.

Unsere Fragen bleiben:

Wer hatte die Möglichkeit? Wer hatte ein Motiv? Wem nützt die Tat? Wem nützt ihre politische Wirkung? Wurden andere Szenarien ebenso sorgfältig geprüft?

Auch die Möglichkeit einer gezielten Täuschung muss bei einer ergebnisoffenen Untersuchung geprüft werden dürfen. Das ist keine Behauptung einer False-Flag-Operation. Es ist die Forderung, keine plausible Möglichkeit auszuschließen, bevor die Beweislage eindeutig ist.

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Es wird Zeit für Besonnenheit.

Deutschland darf nicht auf Grundlage einer Anschuldigung weiter in eine Konfrontation mit Russland geraten, deren Beweise die Öffentlichkeit nicht überprüfen kann.

Wenn die Bundesregierung über Erkenntnisse verfügt, die eine staatliche russische Verantwortung zweifelsfrei belegen, dann muss sie davon so viel offenlegen, wie ohne Gefährdung von Quellen und laufenden Ermittlungen möglich ist.

Aufklärung ist keine Parteinahme für Russland. Zweifel sind keine russische Propaganda. Und die Forderung nach Beweisen ist kein Zeichen von Schwäche.

Sie ist Voraussetzung verantwortungsvoller Politik.

🕊️ Friedensfähig statt kriegstüchtig.
👉 Beweise auf den Tisch! Besonnenheit statt Eskalation!

https://www.youtube.com/live/xr79ukxiwlI

01/09/2026

Machtmissbrauch im Rathaus – Grundrechte ohne Bedeutung

Im Bochumer Rathaus wird weiter daran gearbeitet die Grundrechte (Artikel 1 – 19 Grundgesetz) zu missachten. Ebenso kaltschnäutzig wie der Oberbürgermeister mit den Grundrechten umgeht, hat es nun der Kulturdezernent getan. Ein geplanter Auftritt des Orchesters Lebenslaute im Kunstmuseum Bochum wurde durch ihn verboten.
Das ist ein klarer Verstoß gegen die Meinungs- und Kunstfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes.
Der eigentlich Skandal ist, dass die Politik im Rathaus dazu schweigt. Keine Partei äußert sich kritisch zu dem Verbot.
Mehr dazu: https://bochum.diebasis.nrw/machtmissbrauch-im-rathaus-grundrechte-ohne-bedeutung/

31/08/2026

Keine Chancengleichheit für Kinder, teure Verwaltung

Auf unsere Anfrage bestätigt die Stadt Bochum, dass viel Geld für die Bildungs- und Teilhabe von Kindern ausgegeben wird. Die Stadt hat jedoch keine Kenntnisse ob dieses Steuergeld auch tatsächlich den Kindern zu Gute kommt. Der Vorschlag die Auszahlung entsprechend anzupassen wird jedoch abgelehnt.
Was bleibt: eine organisierte Unverantwortlichkeit seitens der Verwaltung und viele Kinder, denen der Zugang zu den Angeboten von Bildung, Sport und Erholung versagt bleibt.
Näheres auf unserer Webseite: https://bochum.diebasis.nrw/keine-chancengleichheit-teure-verwaltung/

15/07/2026

Verkehrsversuch Bochum-Linden – Die schrägen Maßnahmen wirken
Weniger Parkplätze, mehr Unfallgefährdung für Radfahrer, weiter eingeengter Straßenraum, schlechte Stimmung im Stadtteil, dass sind die Maßnahmen, die negativ wirken.
Und zwar so, dass die Menschen vergrault sind, die das Stadtzeilzentrum am Leben erhalten. Das sind die Bürger, die dort einkaufen wollen und die (noch) vielen Einzelhändler, die mit ihrem Angebot einen lebenswerten Stadtteil gestalten.

Wer die WAZ liest weiß weniger – so auch in diesem Fall. Kein Wort von den vielen Vorschlägen der Bürger um eine verkehrliche Verbesserung, die auf unserer Webseite (https://bochum.diebasis.nrw/verkehrsversuch-bochum-linden-erste-buergerbeteiligung-erfolgreich/) längst veröffentlicht sind. Ebenso fehlt vollkommen der Hinweis auf die andere große Umfrage, die die Werbegemeinschaft gerade durchführt. Wenn man hier reinschaut und mitmacht, kann man was für den Stadtteil tun.

15/06/2026

🚗 Bochum-Linden im Wandel: Verkehrsversuch sorgt für Wirbel

🗳 Beim Verkehrsversuch auf der Hattinger Straße haben sich viele Bürger aktiv eingebracht. Die erste Bürgerbeteiligung zeigt: Die Menschen vor Ort wollen mitreden, wenn es um ihren Stadtteil geht.

🤔 Es geht um Parkplätze, Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit und die Zukunft des lokalen Einzelhandels.

🚨 Entscheidungen über das Leben vor Ort sollten nicht an den Bürgern vorbei getroffen werden.

👉 Zum Beitrag auf unserer Webseite: https://bochum.diebasis.nrw/verkehrsversuch-bochum-linden-erste-buergerbeteiligung-erfolgreich/

✅ dieBasis Bochum setzt auf echte Mitbestimmung. Wer die Folgen einer Maßnahme täglich erlebt, sollte bereits vor politischen Entscheidungen gehört werden.

📌 Bürgerbeteiligung darf kein Alibi sein, sondern muss der Ausgangspunkt kommunaler Politik werden.

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🤝 Jetzt Mitglied werden: https://diebasis.de/mitgliedschaft/

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05/06/2026

Verkehrsversuch in ist gescheitert - so sehen es die meisten Bürger wohl. Bei unserer zweiten Abstimmungsrunde am 30.5.26 auf der Hattinger Straße war das Ergebnis wieder eindeutig. Aus den Gesprächen unter den Bürgern gab es zahlreiche Ideen wie man deutlich besser mit der Verkehrssituation umgehen kann. Radfahrer im engen Straßenraum lehnen die meisten ab. Und der Unmut über einen "Verkehrsversuch" ohne Bürgerbeteiligung ist sehr groß.
Die Werbegemeinschaft der selbstständigen Unternehmer in Bochum-Linden lehnt den verkehrsversuch übrigens ab. Und - der Bezirksbürgermeister, Herr Gräf, zieht den "Versuch" komplett gegen die Unternehmer durch.

05/06/2026

Die Stadt Bochum ist hoch verschuldet. Für neue Parks reicht das gezahlte Steuergeld der Bürger nicht aus. Nun werden mit Mitteln aus der CO2-Abgabe trotzdem neue Parks gebaut. Der Bürger zahlt also zweimal.

Mehr dazu: https://bochum.diebasis.nrw/bochumer-unfreiheit-wie-wir-parks-doppelt-bezahlen/

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29/05/2026

Verkehrsversuch Bochum-Linden: schon gescheitert?

Erster Info-Stand und Umfrage mit Abstimmung für die Bürger zu dem "Verkehrsversuch". - Die Mehrheit sieht das Ganze schon als gescheitert an. "In 27 Jahren hatte ich in Linden noch nie Probleme mit Radfahrern" sagt eine junge Bürgerin. Jetzt wird es die wohl geben.
In der Zeit unseres Standes ist ein junges Mädchen , in Begleitung ihrer Mutter, auf der Hattinger Straße fahrend ins Straucheln gekommen und auf der Fahrbahn hingefallen. Wäre sie auf dem kombinierten Rad-/Fußweg gefahren, wäre die Situation viel weniger gefährlich gewesen.

Tenor bei vielen Bürgergesprächen am Info-Stand: am Schreibtisch ausgedacht, ideologische begründetes Projekt, die Maßnahmen sind nicht nachvollziehbar, Unsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer nimmt zu.
Am Samstag beim sind wir nochmal vor Ort für weitere Diskussionen.

-Linden

18/05/2026

Rege Diskussion um Verkehrschaos in Bochum-Linden

Nachdem auf facebook schon intensiv diskutiert wird, bieten wir nun auch den persönlichen Austausch zu dem "Verkehrsversuch" in Bochum-Linden an.

Wir freuen uns über euren Besuch und gemeinsame Diskussion!

Mehr dazu:
https://www.facebook.com/groups/1171836369533199/?multi_permalinks=27217207994569347¬if_id=1778851237422536¬if_t=feedback_reaction_generic&ref=notif

https://bochum.diebasis.nrw/verkehrsversuch-bo-linden-sinnvoll-oder-schon-gescheitert/