Bündnis Deutschland - Bezirk Bochum-Mitte

09/10/2025

Liebe Bochumer und Leser,

heute sind von uns fünf Ratsmitgliedern leider nur vier anwesend. Unser fünftes Mitglied muss sich einer Rehabilitationsmassnahme unterziehen um seine Gesundheit wieder in Ordnung zu bringen.

Es tagt heute in seiner 41. und letzten Sitzung in dieser Wahlperiode der Rat der Stadt Bochum.
Wir haben heute noch gigantische 28 Entscheidungen im öffentlichen Teil und weitere 2 Entscheidungen im nicht-öffentlichen Teil zu treffen.
Mehr als die Hälfte der Entscheidungen drehen sich um die Jahresabschlüsse der verschiedenen städtischen Unternehmen.
Da wir bei den meisten darauf keinen Einfluss hatten, werden wir uns dementsprechend enthalten.
Eine spannende Entscheidung steht aber unter TOP 1.28 an. Es geht um die Personalkostenzuwendungen für die Fraktionen und Gruppen in der kommenden Wahlperiode.
Durch die massive Vergrößerung des kommenden Rates auf 92 Personen greift eine neue Regelung im §56 Gemeindeordnung NRW. Fraktionen gibt es erst mit 5 Personen. Da es bisher noch keine Regelungen für die Gruppen im Rat mit bis zu 4 Personen gab, muss nun einmal alles neu berechnet und beschlossen werden.

10/07/2025

Liebe Bochumer und Leser,

auch kurz vor den Ferien sind wir noch für Sie unterwegs in Sachen Kommunalpolitik.
Es tagt in seiner 40. Sitzung der Rat der Stadt Bochum.
Wir haben heute eine riesige Tagesordnung mit alleine im öffentlichen Teil 50 (!) Entscheidungen.
Besonders spannend wird hierbei die Wahl des neuen Dezernenten/ Dezernentin für den Bereich Soziales. Die restlichen 4 Entscheidungen im nicht-öffentlichen Teil kann man da schon fast vernachlässigen.

Wir beginnen gleich mit den Fragehalbestunde der Einwohner und haben diesmal gleich 2 Themenkomplexe bekommen. Der eine Komplex beschäftigt sich mit der „Entsiegelung im städtischen Raum“, der andere Komplex mit der „Einstellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung (Scheck/ZZV) durch die Deutsche Bank/ Postbank“. Dies betrifft Personen, die kein Konto haben und auf Zahlungen aus öffentlichen Kassen angewiesen sind.

Anschließend kümmern wir uns um den Wunsch der Bürger nach dem Schutz unserer Igel. Dieser liegt uns auch am Herzen, deshalb werden wir auch dem nächtlichen Mähverbot durch Mähroboter zustimmen.
Ein Aufreger muss natürlich auch heute wieder dabei sein.
Es geht um die Neugestaltung der Viktoriastraße zwischen dem Willy-Brandt-Platz und dem Husemannplatz. Ja, natürlich Bochum soll schöner werden. Aber wird sich ein kompletter Rückbau der Straße wirklich positiv auf die Innenstadt auswirken? Man darf gespannt sein. Wir lehnen es jedenfalls ab.

Neu dazugekommen ist ein Dringlichkeitsantrag des halben Rates zum Thema Flüchtlingsunterkunft / KITA an der Höntroper Straße. Als sich vor Jahren die anliegenden Schulen über die Zustände beschwerten, da kamen von der AWO-KITA über das AWO-Flüchtlingsheim nur lobende Worte. Heute ist bei natürlich alles anders, es liegt vielleicht am Betreiberwechsel des Heims zu European Homecare.
Aber darüber kann man sich gerne seine eigenen Gedanken machen.

26/06/2025

Liebe Bochumer und Bürger,
heute wieder unterwegs für Sie in Sachen Kommunalpolitik in Ihrem Stadtbezirk Bochum-Mitte.
Es tagt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte.
Wir haben heute:
11 eigene Entscheidungen
6 Anhörungen
1 Vorschlag
14 Anträge
im öffentlichen Teil zu entscheiden oder zu beraten.
Dazu kommen noch 4 Entscheidungen im nicht-öffentlichen Teil.
Es wird also wieder spannend.
Kleine Aufreger sind auch wieder einmal bei den Entscheidungen zu finden. So soll z.B. die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Kabeisemannsweg/ Erzbahntrasse neu geregelt werden.
Wer die Stelle kennt, der weiß wie eingeschränkt die Sicht an dieser Stelle ist. Lustig wird aber die Rangfolge bei der Vorfahrt
1. Radfahrer
2. PKWs
3. Fußgänger
Das wird spannend und lustig. Um diese Rangfolge überhaupt zu ermöglichen, muss der Radverkehr vom Fußgängerverkehr entkoppelt werden.
Ich bin da mehr als skeptisch.

19/06/2025

FRONLEICHNAM - Die Sonne brennt und in keinem Park wird mehr gegrillt!

Was gestern noch durch alle Medien ging wurde heute für einige Menschen zur Realität. Woran fast niemand geglaubt hatte, wenn man sich die Kommentare im Internet anschaut, wurde heute endlich durch die Stadt mit aller Macht durchgesetzt.

Das Grillverbot in öffentlichen Anlagen und Parks ab der Stufe 3 des Graslandfeuerindexes des Deutschen Wetterdienstes.

Am Ümminger See und an der Schmechtingswiese wurde durch eine ständige Präsenz von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst (KOD) (Ümminger See) oder auch nur KOD (Schmechtingswiese) die Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung durchgesetzt. Alleine die Präsenz und das sofortige Eingreifen der Ordnungshüter sorgte für einen ruhigen Verlauf in den Parks.
Vielleicht schafft es die Stadt nun endlich auf diesem Wege den Grilltourismus in Bochumer Parks einzudämmen und die Naherholungsgebiete als solche auch nutzen zu können.

Wir bleiben am Ball!

29/05/2025

Die überarbeitete "Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO)" und der "Graslandfeuerindex" des Deutschen Wetterdienstes

Mit der gestrigen Ratssitzung wurde die Neufassung der BOSVO verabschiedet. Bereits in der letzten Woche hatte die rot-grüne Koalition und die CDU einen gemeinsamen Änderungsantrag dazu gestellt. Nach ihm soll ab einem "Grasfeuerindex" der Stufe 3 bis 5 ein Grillverbot in den Grünanlagen der Stadt gelten.
Die Verwaltung hatte in der ursprünglichen Neufassung der BOSVO dies ab der "Graslandfeuerindex" Stufe 4 gefordert. (Wenigstens bei den Begrifflichkeiten sollte man schon auf die richtige Schreibweise achten.)
Wer sich nun fragt, was ist der "Graslandfeuerindex", dem soll geholfen werden.
Der "GLFI" wird tagesaktuell vom Deutschen Wetterdienst (DWD) herausgegeben und ist ziemlich genau definiert. "Der Graslandfeuerindex (GLFI) mit den Werten von 1 (sehr geringe Gefahr) bis 5 (sehr hohe Gefahr) beschreibt die Feuergefährdung von offenem, nicht abgeschattetem Gelände mit abgestorbener Wildgrasauflage ohne grünen Unterwuchs." Wer nun glaubt, in den Bochumer Grünanlagen solche Gelände oder Wiesen zu finden, der wird lange suchen müssen.
Jedoch scheint die ganz große Koalition im Rathaus auf diese Art und Weise, das immer noch fehlende "Grillkonzept" für die Bochumer Grünanlagen umgehen zu wollen. Dieses wird durch die Beschwerden der Anwohner der Schmechtingswiese, des Monte Schlacko und des Ümminger Sees bereits seit langem gefordert. Mit viel Glück wird es auch endlich in der nächsten Wahlperiode kommen und dann vielleicht ab der Grillsaison 2026 gelten.

Ein dickes ABER gibt es jedoch dazu. Wer soll das überprüfen und für die Einhaltung sorgen? Wenn man sich die kursierenden Bilder und Filme vom Ümminger See und der Schmechtingswiese vor Augen führt, dann kann man sich auch die Probleme dabei vorstellen.
Heute, bei dem nicht so tollen Wetter, da gab es keine Probleme. Wahrscheinlich stand deshalb auch ein Wagen des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Schmechtingswiese. Aber das kann natürlich auch Zufall gewesen sein.

Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND werden weiter das Grillkonzept oder besser noch ein generelles Grillverbot in den Grünanlagen fordern. Besonders vor dem Hintergrund des grassierenden Grilltourismus nach Bochum.

28/05/2025

Liebe Bochumer und Leser,

heute ist die Ratsfraktion wieder für Sie unterwegs in Sachen Kommunalpolitik.
Es tagt der Rat der Stadt Bochum.

Wir haben heute 23 Entscheidungen im öffentlichen Teil und 7 im nicht-öffentlichen Teil zu entscheiden.
Natürlich gibt es aus unserer Sicht auch wieder einen dicken Knackpunkt, der heute entschieden werden wird.
Die „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum“ ( Wohnraumschutzsatzung) ist heute genau der Knackpunkt.
Natürlich brauchen wir Wohnraum in Bochum.
Natürlich ist es nicht schön, wenn Wohnraum als Spekulationsobjekt dient.
Aber im Normalfall dürfen die Vermieter selber über ihren Wohnraum und dessen Vermietung entscheiden. Die meistens Vermieter machen das auch mit viel Bedacht und sehr großem Verantwortungsbewusstsein.
Von möglichen wenigen schwarzen Schafen auf alle, vor allem private, Vermieter zu schließen ist nicht hilfreich.
Jedoch werden demnächst die Vermieter gezwungen, einen längeren Leerstand zu rechtfertigen oder aber sogar eine Strafe zahlen zu müssen.
Die Leerstände sollen entweder durch Meldungen aus der Bevölkerung oder durch Verbrauchsüberprüfungen der Stadtwerke erfolgen.
Diese massive Beschneidung der Freiheit lehnen wir natürlich kategorisch ab.

23/05/2025

Neuer Bebauungsplan 994 für die Josef-Baumann-Straße soll Thomas Philipps verschwinden lassen!!!

Wer kennt ihn nicht, den Restpostenmarkt Thomas Philipps an der Josel-Baumann-Straße. Viele Bochumer nutzen den Markt, wenn es um Erde, Pflanzen, Reinigungsmittel und viele andere Dinge geht, die man dort für relativ kleines Geld bekommen kann.
Seit 8 Jahren ist der Markt nun am Standort des ehemaligen Praktiker Baumarkts und hat dem Standort wieder zu neuem Leben verholfen. 40 Mitarbeiter, darunter 2 Schwerbehinderte und ein Auszubildender, arbeiten dort in Voll- oder Teilzeit.

Leider ist der Markt aber offensichtlich der Verwaltung oder Teilen der Politik ein Dorn im Auge. Mit Hilfe des neuen Bebauungsplans 994 soll dem Standort spätestens 2027 der Garaus gemacht werden. Mit dem "Masterplan Einzelhandel" wird hierbei die Argumentation eröffnet, denn der Plan sagt es solle keinen Einzelhandel geben, wenn dieser ein zentrenrelevantes Sortiment führen würde. Wie bereits 2015 eine Handelsanalyse ergeben hatte, hat der Markt jedoch keine zentrenschädliche Wirkung und es hat in den letzten 8 Jahren in den umliegenden Stadtteil- oder Nahversorgungszentren keine Betriebsaufgaben im Einzugbereich gegeben.

Der Bezirksbürgermeister des Bezirkes Bochum-Nord Henry Donner möchte den Markt, genau wie viele Kunden erhalten, ob das jedoch fruchten wird oder ob es wieder eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen einen Bebauungsplan an dieser Stelle geben wird, das muss man abwarten.

Die Ratsfraktion und der Bezirksvertreter von BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich im Interesse der Mitarbeiter und der Kunden für den Erhalt des Marktes einsetzen.

29/04/2025

Die Stadt Bochum möchte eine Wohnraumschutzsatzung einführen.

Also genau genommen soll die "Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum" (kurz: Wohnraumschutzsatzung) eingeführt werden.
Wenn man jetzt denkt, ja natürlich Wohnraum muss erhalten bleiben, so stimmen wir sofort zu! Da gibt es keinerlei Bedenken. Was nun jedoch diese Satzung angeht, so basiert ihre Begründung auf den Leerstandszahlen aus den Befragungen durch den Zensus 2022. Damals lag die Leerstandsquote mit rund 3,5% von den rund 201.000 Wohnungen in Bochum recht hoch. Es sollen etwa 7.000 Wohnungen gewesen sein, von denen etwa 3.000 bereits länger als ein Jahr leer standen.
Wenn man sich jedoch die Zahlen des jährlichen von der Stadt Bochum herausgegebenen Wohnungsmarktbarometers ansieht, so kommt man bei der nun vorhandenen Leerstandsquote von rund 2,5% auf gerade noch 5.000 Wohnungen von denen aber nur 1,4%, also rund 2.800, kurzfristig für den Bezug aktivierbar sind.
Man sieht, die Wohnungslage in Bochum ist angespannt. Das ist sie schon lange. Jedoch ist die rot-grüne Koalition und die Verwaltung mit ihrem "Großen Sprung nach vorne" beim Wohnen bereits seit langem gescheitert. Jährlich sollten 800 neue Wohnungen, davon 200 Sozialwohnungen, entstehen. Man hat aber hierbei viele Faktoren völlig ignoriert.
1. Die Stadt wollte Bauen lassen.
2. Teilweise sind die Investoren abgesprungen.
3. Corona.
4. Die Inflation und die stark steigenden Baupreise.
5. Widerstand gegen Neubaugebiete.
6. Die massiv steigenden Zinsen für die Kredite.
7. Die Flut von über 20.000 Bauvorchriften in Deutschland.

Ja, alles bekannt und nicht neu.
Die Landesregierung NRW, damals von CDU und FDP geführt, hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz bereits 2021 die Grundlagen für die jetzt in Bochum zur Verabschiedung anstehende Wohnraumschutzsatzung und dem darin verankerten Teil zur Zweckentfremdung von Wohnraum gelegt. Sie war es jedoch nicht alleine.
Die AfD hat damals in Düsseldort am 16.06.2021 ebenfalls zugestimmt.
Grüne und SPD haben es damals abgelehnt, denn ihnen ging es nicht weit genug. Nun können sie sich hier in Bochum austoben.

Ach! Übrigens! Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz als Basis und der Bochumer Wohnraumschutzsatzung wird sogar der Artikel 13 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt. Die "Unverletzlichkeit der Wohnung" ein Grundrecht(!) zählt hierdurch nur noch wenig!

Die Ratsfraktion Bochum von BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird dies nicht mittragen und wird die Wohnraumschutzsatzung ablehnen.

07/04/2025

27/03/2025

VERKEHRSVERSUCH OSKAR-HOFFMANN-STR.
- IRRSINN FÜR DEN VERKEHR -

Die Stadtverwaltung und die rot-grüne Koalition ist der Meinung, die Oskar-Hoffmann-Str. solle zwischen Steinring und Universitätsstraße "fahrradfreundlicher" gestaltet werden.
Warum denn das? Dieses Teilstück soll Teil des Radverkehrnetzes werden und gleichzeitig sollen weder die dortigen Bäume, noch (Oh Wunder!) die vorhandenen Parkplätze wegfallen.

Was tut man also, wenn man einfach nicht genug Platz für alles, also 2 Fahrspuren, schöne alte Bäume, Parkplätze in senkrechter Aufstellung und die neuen Fahrradstreifen, hat? Ganz klar man bastelt hier eine Einbahnstraße, sperrt also den fließenden Verkehr vom Stadion und der Wittener Straße in Richtung der Universitätsstraße/ Königsallee/ Hattinger Straße.
Damit wird eine Querverbindung, die an der A40-Ausfahrt Stadion beginnt und südlich um die gesamte Innenstadt herumführt einfach gekappt.
Man hat bereits die Problematik mit der Verdrängung des Verkehrs erkannt und erwartet stark steigenden Verkehr im Steinring, der Brunsteinstraße, der Harderslebener Straße, der Schalwiese und der Friederikastraße. Man wird sehen, was die Anwohner zu diesem neuen Verkehr sagen werden.
Sechs (6!) Wochen wird der Verkehrsversuch laufen, dann will man eine Entscheidung treffen.
Jedoch kann es auch Gründe für einen Abbruch des Versuchs geben. Gründe wären: die Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern oder die Behinderung von Rettungsdienst oder BOGESTRA.
Der letzte Verkehrsversuch mit dem Pop-up-Radweg auf der Wittener Straße hatte in dieser Hinsicht einen durchschlagenden Erfolg. Die entstandenen langen Rückstaus sorgten für massivste Behinderungen von Feuerwehr und Rettungsdienst, von der BOGESTRA ganz zu schweigen.

Man sieht es wieder, so geht Verkehrspolitik in Bochum. Der motorisierte Individualverkehr, also das Auto, ist böse und wir machen weiterhin alles für den Radfahrer.
Wenn man an diese Engstelle mit Verstand ginge, dann würde jeder sagen, dann lasst uns den Querschnitt der Straße bitte komplett ändern. Das würde in dem Fall den Verlust der großen Bäume und einer Reihe von Parkplätzen bedeuten, würde aber eine funktionierende Straße zur Folge haben.