03/04/2026
Bitterfeld-Wolfen zeigt, wie es geht: Mehr Unterstützung für Vereine und Ehrenamt
Der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen hat eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Künftig wird das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ durch den neuen Trägerverein Stadtring Bitterfeld-Wolfen 4.0 umgesetzt, der den aktuellen Anforderungen entspricht. Gleichzeitig liegt der Zuwendungsbescheid vor und das zuständige Bundesministerium hat bestätigt, dass die Beschlüsse des Stadtrates förderrichtlinienkonform sind und mehr Mittel für Projekte ausgegeben werden können.
Damit setzt Bitterfeld-Wolfen ein klares Signal: Öffentliche Mittel sollen verstärkt dort ankommen, wo sie unmittelbar der Gesellschaft zugutekommen – bei Vereinen, Projekten und ehrenamtlichem Engagement vor Ort. Bisher wurden die Projektmittel über 10 Jahre in keinem Jahr vollständig abgerufen, da sie nur ein ausgewählter Kreis bediente, während die großen Vereine der Stadt das Programm gar nicht kannten.
Im Zuge der Debatte wurde auch Kritik an bisherigen Strukturen laut. Dabei wurde insbesondere thematisiert, ob staatlich geförderte Projekte in ausreichendem Maße parteipolitisch neutral ausgestaltet sind. Der Grundsatz ist klar: Steuermittel dürfen nicht für parteipolitische Zwecke eingesetzt werden. Der Fall der regelmäßigen Montagsdemos des Netzwerks „Zukunft. Miteinander gestalten“, gefördert durch die Antonio-Amadeu-Stiftung über die AWO in Bitterfeld, ist ein perfektes Beispiel dafür, wie der Staat über Dritte politisch agiert, denn jene Stiftung erhielt in 2025 mindestens 7,4 Mio. Euro staatliche Förderung, 4,8 Mio. davon vom Bund.
Während der Sitzung des Stadtrates kam es zudem zu emotionalen Wortmeldungen. So trat der AWO-Vertreter und SPD-Kreischef Jan Kiese sehr scharf in der Auseinandersetzung auf und äußerte sich aggressiv zu den Montagsdemos der AfD in der Stadt. Was er und seine links-grünen Mitstreiter nicht verstehen ist: Jeder darf in diesem Land demonstrieren. Wenn der Staat sich allerdings eine aus Steuermitteln finanzierte Zivilgesellschaft hält und deren Demos finanziert, dass ist das verfassungsrechtlich höchst problematisch. Daher ist es gut, dass der Stadtrat der AWO nicht auch noch die Trägerschaft der Partnerschaft für Demokratie übertragen hat
Die Wortmeldungen aus dem linken und grünen Spektrum der letzten Wochen verdeutlichen die Verzweiflung der Akteure, denn sie wollen nicht verstehen, dass der Staat politisch neutral sein muss. Für Kritik sorgten zudem öffentliche Aussagen, wonach eine stärkere Einbindung gewählter kommunaler Vertreter als problematisch dargestellt wurde. So äußerte die Gewerkschaftsvertreterin Frau Kutz im MDR die Sorge, dass Teile der Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden könnten, weil unter den Ortsbürgermeistern auch AfD-Vertreter sind. Diese Einschätzung steht im Kontrast zur Position des Stadtrates, der die Beteiligung demokratisch gewählter Vertreter ausdrücklich als Stärkung der demokratischen Legitimation versteht. Dass dies linke und grüne Sozialisten, die über keine demokratische Legitimation verfügen, nicht verstehen, wundert nicht..
Mit der Wahl eines neuen Trägers setzt Bitterfeld-Wolfen auf eine Organisation, die seit den 1990er Jahren regional verankert ist und in der auch kommunale Verantwortungsträger eingebunden sind. Damit wird die Verbindung zwischen der wirklichen Zivilgesellschaft und demokratisch gewählten Gremien gestärkt. Das Bundesministerium betont selbst die Bedeutung kommunaler Mitwirkung: Partnerschaften für Demokratie sollen ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit gewählten Vertretungen setzen, um nachhaltig wirksam zu sein. Bitterfeld-Wolfen hat diesen Ansatz bereits umgesetzt und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein.
Die Stadt zeigt: Eine starke Demokratie lebt vom Engagement vor Ort, von Transparenz und von klaren Regeln im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Zeiten, in denen sich Rote und Grüne Personalstellen schaffen und nur ihre Projekte fördern sind vorbei!
