23/04/2026
Ordnung und Humanität in der Migration 🏛️
Bei Migration braucht es einen klaren Kurs, einen handlungsfähigen Rechtsstaat und Entlastung für unsere Kommunen. Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, betont:
„Die Migrationswende wirkt, die Ausgaben für Unterbringung, Integration und Versorgung sinken. Trotzdem bleiben 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 1,9 Milliarden Euro 2027 ein gewaltiger Kraftakt. Unsere Linie ist klar: Wer Schutz erhält, wird ordentlich untergebracht und kann alle Integrationsangebote vollumfänglich nutzen, wer endgültig kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. So halten wir die Balance zwischen Humanität und Ordnung, entlasten die Kommunen und sichern das Vertrauen in einen handlungsfähigen Rechtsstaat.“
Wir stehen für eine Politik, die beides zusammenbringt: Menschlichkeit und Konsequenz. Nur so schaffen wir Akzeptanz und Vertrauen.