30/09/2026
3.459 Stimmen dürfen nicht einfach unter den Tisch fallen
Die AfD-Ratsfraktion Leopoldshöhe hat einen Antrag eingebracht, mit dem der Ratsbeschluss DS 98/2026 vom 16.07.2026 zur Schließung der Kita Greste zurückgenommen werden soll.
Dabei geht es uns um mehr als die reine Frage, ob die Verwaltung für die Schließung rechtliche oder organisatorische Gründe anführen kann. Natürlich müssen solche Fragen geprüft und rechtlich sauber bewertet werden. Das steht für uns außer Frage.
Aber Politik besteht nicht allein aus Verwaltungsakten und juristischen Prüfungen. Politik muss auch den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.
Und dieser Wille ist im Fall der Kita Greste deutlich zum Ausdruck gekommen.
In kürzester Zeit wurden 3.459 Unterschriften gegen die Schließung der kommunalen Kita Greste gesammelt. Eine solche Beteiligung kann man nicht einfach als erledigten Verwaltungsvorgang betrachten. Sie ist ein deutliches politisches Signal aus der Leopoldshöher Bürgerschaft.
Gerade deshalb haben wir uns im Vorfeld intensiv mit den Argumenten und Anliegen derjenigen auseinandergesetzt, die sich für den Erhalt der Kita Greste einsetzen. Unser Antrag greift damit auch die Diskussion auf, die in den vergangenen Wochen von engagierten Eltern und Bürgern in Leopoldshöhe angestoßen wurde.
Sollte die rechtliche Prüfung tatsächlich ergeben, dass das Bürgerbegehren in seiner konkreten Form rechtlichen Hürden unterliegt, ist das selbstverständlich zu respektieren. Aber selbst ein möglicherweise rechtlich unzulässiges Bürgerbegehren macht die 3.459 dahinterstehenden Stimmen nicht wertlos.
Diese Menschen haben sich die Mühe gemacht, ihre Unterschrift zu leisten. Sie haben damit ihre Auffassung zur Zukunft der kommunalen Kinderbetreuung in Leopoldshöhe deutlich gemacht. Aus unserer Sicht verdient dieses Signal eine politische Antwort.
Keine vollendeten Tatsachen schaffen
Besonders kritisch sehen wir, dass die Gemeinde den Ratsbeschluss DS 98/2026 vom 16.07.2026 zur Schließung der Kita Greste bereits praktisch umsetzt, während gleichzeitig noch die rechtliche und politische Auseinandersetzung über das Bürgerbegehren läuft.
Nach der derzeitigen Planung sollen Eltern ab dem 1. Oktober keine Möglichkeit mehr haben, ihre Kinder für das kommende Kita-Jahr in der Kita Greste anzumelden.
Damit entsteht ein Problem, das über die reine Frage der Anmeldung hinausgeht: Mit jedem weiteren Schritt der Umsetzung des Schließungsbeschlusses wird es schwieriger, eine politische Entscheidung über den Erhalt der Kita überhaupt noch wirksam umzusetzen.
Wenn keine neuen Kinder mehr aufgenommen werden, sinkt zwangsläufig die Belegung. Wenn die Belegung sinkt, können weitere organisatorische und wirtschaftliche Argumente für die Schließung entstehen. Am Ende könnte sich der ursprüngliche Beschluss dadurch faktisch selbst bestätigen.
Genau das halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Solange die rechtliche Bewertung des Bürgerbegehrens noch nicht abschließend geklärt und der politische Wille von 3.459 Bürgerinnen und Bürgern noch nicht angemessen behandelt worden ist, sollte die Gemeinde aus unserer Sicht keine unumkehrbaren oder die Entscheidung vorwegnehmenden Tatsachen schaffen.
Es wäre widersprüchlich, einerseits auf mögliche rechtliche Fragen beim Bürgerbegehren zu verweisen, andererseits aber gleichzeitig durch die fortschreitende Umsetzung des Schließungsbeschlusses die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Erhalt der Kita später kaum noch praktisch möglich ist.
Unser Antrag auf Rücknahme des Schließungsbeschlusses soll deshalb auch dazu beitragen, diese Entwicklung zu stoppen und dem Gemeinderat die Möglichkeit zu erhalten, auf Grundlage der politischen Debatte tatsächlich noch eine offene Entscheidung zu treffen.
Kommunale Verantwortung statt Rückzug
Die AfD-Ratsfraktion ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Gemeinde bei der Betreuung unserer Kinder eine besondere Verantwortung trägt.
Kommunale Kindertagesstätten gehören für uns zur örtlichen Daseinsvorsorge. Sie geben der Gemeinde unmittelbaren Einfluss auf die Rahmenbedingungen, die Organisation und die Ausgestaltung der Betreuung.
Freie Träger können dabei eine wichtige ergänzende Funktion übernehmen. Sie sollten jedoch aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass die Kommune ihre eigenen Strukturen immer weiter zurückfährt.
Denn mit dem eigenen kommunalen Angebot behält die Gemeinde auch selbst die größtmögliche Gestaltungsmöglichkeit und Verantwortung.
Das ist gerade deshalb relevant, weil die Trägerlandschaft nicht nur aus rein kommunalen Einrichtungen besteht. Organisationen wie die AWO übernehmen wichtige Aufgaben im sozialen Bereich und betreiben auch Kindertagesstätten. Gleichzeitig treten solche Organisationen gesellschaftspolitisch immer wieder als eigenständige Akteure auf und vertreten dabei auch politische und gesellschaftliche Positionen.
Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Gemeinde ihre eigene kommunale Infrastruktur nicht ohne Not weiter zurückbauen sollte. Eine starke kommunale Grundversorgung schafft Unabhängigkeit und gibt der Gemeinde die Möglichkeit, ihrer Verantwortung unmittelbar selbst nachzukommen.
Für uns gehört dazu auch, dass die Gemeinde bei der Betreuung von Kindern möglichst selbst die Verantwortung für die Strukturen trägt, auf die sie langfristig angewiesen ist, anstatt sich zunehmend von externen Trägern abhängig zu machen.
Bürgerwillen ernst nehmen
Unser Antrag ist daher auch ein Appell an Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat:
Nehmen wir die 3.459 Unterschriften ernst.
Es geht uns nicht darum, eine rechtliche Prüfung zu umgehen oder geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Es geht darum, aus einem möglicherweise formalen Problem nicht gleichzeitig ein politisches Schweigen entstehen zu lassen.
Wenn mehrere tausend Menschen innerhalb weniger Wochen ihre Unterschrift leisten, dann sollte ein Gemeinderat darüber politisch beraten – unabhängig davon, wie am Ende die juristische Bewertung des Bürgerbegehrens ausfällt.
Und solange diese politische Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen ist, sollte auch nicht durch weitere administrative Schritte eine Situation geschaffen werden, in der der Erhalt der Kita Greste faktisch immer schwieriger wird.
Unser Antrag auf Rücknahme des Schließungsbeschlusses soll deshalb auch dazu beitragen, diese Entwicklung zu stoppen.
3.459 Unterschriften sind keine Formalie. Sie sind ein politisches Signal aus der Mitte unserer Gemeinde.
Dieses Signal sollte nicht ignoriert werden.
AfD Lippe
