BÜRGERNÄHE - Initiativen für Bielefeld

BÜRGERNÄHE - Initiativen für Bielefeld Im Mittelpunkt unseres politischen Handelns steht die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Bielefelder Kommunalpolitik. Wir sind für Basisdemokratie.

Wir wollen ein lebenswertes Bielefeld, in dem die Weichen für die Zukunft so gestellt werden, dass die Stadt nachhaltig plant und für ihre Bürgerinnen und Bürger ebenso attraktiv bleibt wie für Wissenschaft und Wirtschaft. Bielefeld steht im Zusammenhang mit der abnehmenden Bevölkerung aufgrund der demografischen Entwicklung in Konkurrenz um Einwohner mit anderen Städten in Ostwestfalen und NRW. D

eshalb ist die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt, insbesondere für Familien mit Kindern und für Menschen, die bereits aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Stadtnahes Wohnen sowie kostenlose Freizeiteinrichtungen und Erholungsgebiete müssen besonders geschützt und entwickelt werden. Wir wollen Ratsentscheidungen, die berücksichtigen, dass Wirtschaft für die Menschen gemacht wird. Eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt sichert die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und bietet die optimalen Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Das heißt für uns, wir wollen
◾ ein wirkliches Bestreben der politischen Entscheidungsträger, Vertreter des Volkes zu sein,

◾ die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Bürgerinitiativen in politische Entscheidungsprozesse,

◾ Transparenz bei Planungen der Verwaltung und Entscheidungen des Stadtrats,

◾ eine stärkere Berücksichtigung der Entscheidungen der Bezirksvertretungen bei Belangen des jeweiligen Stadtbezirks.

Für einen öffentlichen Nahverkehr ohne Barrieren!Alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – müssen den öffentlichen ...
05/05/2026

Für einen öffentlichen Nahverkehr ohne Barrieren!

Alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – müssen den öffentlichen Bus- und Bahnverkehr ohne Barrieren nutzen können. Doch die Realität ist eine andere! Überall lauern Hindernisse, wie zu hohe Ein- und Ausstiege bei Bus und Bahn und anderen Hürden.

Auf der Detmolder Straße in Bielefeld müssen an den Haltestellen August-Bebel- und Teutoburger Straße nachträglich Hochbahnsteige gebaut werden. Denn Menschen mit Rollstuhl und Rollatoren haben keine Chance, in die Stadtbahn einzusteigen. Rollstühle und Rollatoren müssen hochgehoben werden, um den Höhenunterschied auszugleichen. Und das in der Bielefelder Innenstadt!

Die Beschlusslage des Rates ist eindeutig. Auch in ihrem Koalitionsvertrag vom Januar 2026 haben CDU und SPD zur Stadtbahn bekräftigt: "Der barrierefreie Ausbau der Stadtbahn wird so schnell wie möglich umgesetzt"
Der Bielefelder Nahverkehrsplan 2021 legt fest:
„Im Bereich der Stadtbahn .... verbleiben noch folgende Maßnahmen im Zeitraum bis 2027:
Windelsbleicher Straße (ist im Bau)
Teutoburger Straße
August-Bebel-Straße

Wir pochen daher auf die Selbstbindung des Nahverkehrsplans für die Kommune, die ihn schließlich 2021 aufgestellt und beschlossen hat! Der Rat der Stat Bielefeld hat die Verpflichtung, die Umsetzung des Nahverkehrsplans politisch zu kontrollieren!

Der gesetzlich vorgegebene Endtermin für die Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV war der 1.1.2022 (Personenbeförderungsgesetz). Er wurde im Nahverkehrsplan bereits um 5 Jahre bis zum 1.1.2027 verschoben.
Bereits 2020 hatte die Stadtverwaltung Entwürfe einer Vorplanung vorgelegt. Ziel sollte 2024 die Planfeststellung sein. Seit zwei Jahren ist Bielefeld auch damit wieder im Verzug.

Wir fordern: Die Stadt soll den gesetzlichen Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes nachkommen und die Zusagen in ihrem beschlossenen Nahverkehrsplan einhalten! Die Pläne liegen vor und sollen mit oberster Priorität umgesetzt werden. Die Finanzierung ist durch einen Landeszuschuss abgedeckt.

Stadtbahnverlängerungen sind wichtig und sinnvoll! Allerdings werden diese erst nach Jahrzehnten wirksam. Deshalb muss der Bau der Hochbahnsteige in der Bielefelder Innenstadt oberste Priorität haben!

Adresse

Niederwall
Bielefeld

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