29/11/2025
𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝘀𝗰𝗵𝘂̈𝘁𝘇𝗲𝗻 – 𝗞𝗹𝗮𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝗚𝗲𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴
Proteste sind ein wichtiges Mittel demokratischer Teilhabe, doch sie verlieren ihre Legitimität vollständig, sobald Gewalt ins Spiel kommt. Gewalt gegen Personen oder Sachen, Angriffe auf Polizeikräfte, Einschüchterungen oder Eskalationen sind nicht hinnehmbar und widersprechen den Grundprinzipien des demokratischen Miteinanders. Zugleich muss jedoch klar gesehen werden, warum überhaupt so viele Menschen bundesweit auf die Straße gehen, um gegen die AfD zu protestieren. Viele Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Juristinnen und Juristen sowie politische Institutionen sehen in dieser Partei eine der größten gegenwärtigen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Friedliche, entschlossene und rechtsstaatlich verankerte Gegenwehr ist daher nicht nur legitim, sondern für viele ein notwendiger Ausdruck demokratischer Verantwortung.
Die AfD wird seit Jahren intensiv von Politikwissenschaft, Verfassungsschutz und Medien analysiert, und eine Vielzahl an Expertinnen und Experten kommt zu dem Schluss, dass die Partei in weiten Teilen eine antidemokratische, autoritäre und teils rechtsextreme Ideologie vertritt. Der Verfassungsschutz hat verschiedene Landesverbände und parteinahe Strukturen als gesichert extremistisch eingestuft. Besonders der sogenannte Flügel, der über Jahre von führenden AfD-Politikern geprägt wurde, ist als rechtsextreme Strömung bewertet worden. Diese Einstufungen erfolgen nicht auf Basis politischer Meinung, sondern aufgrund systematischer, langfristiger Beobachtung und der Feststellung, dass zentrale Aussagen und Ziele dieser Gruppierungen im Widerspruch zu den Grundprinzipien des Grundgesetzes stehen.
Ein weiterer Faktor, der die öffentliche Wahrnehmung prägt, ist die Medienberichterstattung – insbesondere die der öffentlich-rechtlichen Sender. Diese geben der AfD nicht deshalb weniger Raum, weil sie eine bestimmte politische Richtung bevorzugen würden, sondern weil sie einem klar definierten gesetzlichen Auftrag unterliegen. Öffentlich-rechtliche Sender wurden nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um die Bevölkerung unabhängig von staatlicher oder kommerzieller Einflussnahme umfassend zu informieren, politische Bildung zu fördern und die Demokratie zu stärken. Ziel war es, eine mediale Infrastruktur zu schaffen, die der Manipulation und Propaganda der NS-Zeit entgegenwirkt und Bürgerinnen und Bürgern fundierte Informationen sowie eine ausgewogene Berichterstattung zugänglich macht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss laut Rundfunkstaatsvertrag umfassend, kritisch, faktenorientiert, ausgewogen und demokratiesichernd berichten. Das bedeutet, dass er extremistische, verfassungsfeindliche oder manipulative Inhalte nicht unkommentiert verbreiten darf. Parteien oder Gruppierungen, die durch nachgewiesene verfassungsfeindliche Bestrebungen auffallen, erhalten daher in Formaten, die politische Legitimität vermitteln könnten, weniger Plattform. Stattdessen dominieren dort kritische Einordnungen, Hintergrundanalysen, Faktenchecks und verfassungsschutzrelevante Berichte. Öffentlich-rechtliche Medien haben die Pflicht, vor demokratiegefährdenden Entwicklungen zu warnen, falsche Tatsachenbehauptungen zu korrigieren und extremistische Positionen nicht zu normalisieren. Dieses Prinzip ist keine politische Parteinahme, sondern ein Schutzmechanismus, der aus den historischen Erfahrungen Deutschlands hervorgegangen ist und der sicherstellen soll, dass Medien der demokratischen Bildung und Kontrolle dienen.
Hinzu kommt eine kontinuierliche, aggressive Rhetorik der AfD gegen die Presse. Führende Vertreter der Partei bezeichnen kritische Medien regelmäßig als „Lügenpresse“, arbeiten mit Feindbildern, pauschalen Verunglimpfungen und Verschwörungsnarrativen über angeblich gesteuerte oder manipulierte Berichterstattung. Diese Strategie ähnelt bekannten Mechanismen autoritärer Bewegungen, die freie Medien erst diskreditieren, um im nächsten Schritt ihre Funktion als demokratische Kontrollinstanz zu schwächen. Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten im Umfeld von AfD-Veranstaltungen und Demonstrationen wurden vielfach dokumentiert, was die Sorgen um die Pressefreiheit zusätzlich verstärkt.
Auch im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte zeigen sich klare problematische Muster. Zahlreiche Aussagen hochrangiger AfD-Mitglieder greifen Geflüchtete, Muslime, queere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder politische Gegner auf entmenschlichende oder abwertende Weise an. Der politische Kurs der Partei orientiert sich in vielen Bereichen an völkischen Vorstellungen, die davon ausgehen, dass die Zugehörigkeit zur Nation nicht primär auf staatsbürgerlicher Gleichheit, sondern auf ethnischer Herkunft beruhen soll. Solche Positionen stehen im direkten Widerspruch zu Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes, die die Würde des Menschen sowie Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung garantieren.
Darüber hinaus arbeitet die AfD systematisch an der Delegitimierung demokratischer Institutionen. Wahlprozesse werden grundlos in Zweifel gezogen, Parlamente als „altparteienverseucht“ diffamiert, Gerichte als politisch gesteuert bezeichnet. Diese Art der Rhetorik ist ein zentraler Bestandteil autoritärer Strategien, die darauf abzielen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben und demokratische Mechanismen zu schwächen. Gleichzeitig verfolgt die AfD Programme, die in vielen Bereichen autoritäre Strukturen fördern würden – etwa die Einschränkung pluralistischer Medien, tiefgreifende Eingriffe in das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, die politische Kontrolle von Kultur- und Bildungseinrichtungen oder die systematische Benachteiligung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist der zunehmend geschlossene Schulterschluss zwischen Teilen der AfD und verschiedenen rechtsextremen oder neonazistischen Gruppierungen, Demonstrationen und Netzwerken. Immer wieder treten AfD-Politiker bei Veranstaltungen oder auf Podien auf, bei denen auch Personen aus offen rechtsextremen Milieus präsent sind. Zudem gibt es zahlreiche dokumentierte Kontakte zu internationalen rechten Netzwerken, die autoritäre, nationalistische und demokratiefeindliche Positionen vertreten. Auch die Nutzung rechter Codes, Anspielungen und historisch belasteter Begriffe taucht in der AfD immer wieder auf, was die öffentliche Wahrnehmung von Radikalisierung weiter verstärkt.
Ein entscheidender Grund dafür, warum so viele Menschen in Deutschland mit Sorge auf die politische Entwicklung blicken, ist die historische Erfahrung unseres Landes. Die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 erfolgte nicht durch einen einzigen dramatischen Umsturz, sondern durch eine schrittweise Erosion demokratischer Normen, das gezielte Verächtlichmachen parlamentarischer Institutionen, die systematische Delegitimierung unabhängiger Medien, die Spaltung der Gesellschaft in „wir“ und „die anderen“ sowie die stetige Verschiebung politischer Grenzen hin zu autoritären und ausgrenzenden Positionen. Gerade diese Mechanismen sind es, die Historikerinnen und Politikwissenschaftler heute in Teilen des politischen Auftretens der AfD wiedererkennen. Es geht dabei nicht um eine Gleichsetzung der Gegenwart mit der Vergangenheit, sondern um das Wiederauftauchen bestimmter Muster: die normalisierte Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen, die offene Infragestellung der Menschenrechte, die Herabsetzung des Parlaments als „System“, die pauschale Feindbildkonstruktion gegen die Presse, das Spiel mit Ängsten und die gezielte Rahmung demokratischer Institutionen als illegitim oder fehlerhaft.
Deutschland hat aus 1933 gelernt, dass Demokratien nicht in einem Moment zusammenbrechen, sondern schleichend. Nicht durch einen großen Schlag, sondern durch viele kleine Schritte, bei denen gesellschaftliche Apathie, politischer Opportunismus oder die falsche Hoffnung, extremistische Kräfte würden sich „im System schon mäßigen“, eine große Rolle spielen. Gerade diese schrittweise Verschiebung der Grenzen des Sagbaren und des Politischen ist der kritische Punkt, an dem viele Bürgerinnen und Bürger heute Alarm schlagen. Wenn eine Partei zentrale demokratische Prinzipien infrage stellt, wenn sie Menschenwürde an Herkunft knüpft, wenn sie unabhängige Gerichte, Parlamente und Medien herabsetzt und wenn sie gezielt Ressentiments gegen Minderheiten schürt, dann erinnern diese Entwicklungen zwangsläufig an die Vorstufen jener autoritären Entdemokratisierung, die Deutschland bereits erlebt hat.
All diese Aspekte tragen zu dem Gesamtbild bei, das viele Beobachterinnen und Beobachter von der AfD haben: eine Partei, die demokratisch gewählt wird, in ihren inhaltlichen Kernbereichen jedoch häufig antidemokratische Ziele verfolgt, die im Widerspruch zu den Grundwerten der freiheitlichen Verfassung stehen. Die Wahl eines politischen Akteurs ist kein Beleg für seine demokratische Haltung; autoritäre oder extremistische Gruppen können ebenfalls demokratisch gewählt werden, ohne damit demokratische Inhalte zu vertreten. Der Wahlakt ist der demokratische Rahmen, nicht der inhaltliche Maßstab.
Gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte sehen viele Menschen es daher als moralische und politische Pflicht an, rechtzeitig und klar Position zu beziehen. Wenn eine Partei Ideologien bedient, die an die Mechanismen und Rhetoriken autoritärer Bewegungen der Vergangenheit erinnern, darf die Gesellschaft nicht schweigen. Demokratischer Widerstand bedeutet aber ausdrücklich friedlichen Widerstand: Demonstrationen, Bürgerbündnisse, Aufklärung, Wahlbeteiligung, politische Bildung, juristische Kontrolle und gesellschaftliches Engagement. Nicht Gewalt, sondern Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und mutige, friedliche Zivilgesellschaft sind das Mittel, mit dem Demokratie verteidigt wird.