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CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Helene-Weigel-Platz 8, Berlin (2026)

23/04/2026

Heute tagt die BVV Marzahn-Hellersdorf, mit folgenden Themen von uns:

Im Notfall zählt jede Minute. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Rettungshubschrauber geeignete Flächen wie Schulhöfe, Sportplätze oder Parkplätze schneller nutzen können und verschlossene Anlagen nicht zum Problem für Einsatzkräfte werden.

Am Blumberger Damm / Kienbergstraße braucht es mehr Kontrollen. Anwohner berichten dort immer wieder von überhöhter Geschwindigkeit und mutmaßlichen illegalen Straßenrennen, besonders in den Abend- und Nachtstunden.

An der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm wollen wir mehr Sicherheit erreichen. Deshalb soll geprüft werden, ob dort eine stationäre Rotlichtüberwachung eingerichtet werden kann.

Für mehr Sicherheit in degewo-Wohnanlagen wollen wir konkrete Maßnahmen anstoßen. Nach wiederholten Vorfällen soll geprüft werden, ob in Eingangsbereichen ausgewählter Anlagen eine datenschutzkonforme Videoüberwachung möglich ist.

Die Sanierung der Straße Am Baltenring muss weitergehen. Der bislang nicht erneuerte Abschnitt ist inzwischen deutlich in die Jahre gekommen und soll in Abstimmung mit der BVG instand gesetzt werden.

Auf der Hellersdorfer Straße wollen wir die gefährliche Engstelle beseitigen. Ein Parkverbot soll dazu beitragen, die Übersichtlichkeit zu verbessern und riskante Situationen durch parkende LKW zu verhindern.

Das Sandmännchen-Denkmal soll im Kiez sichtbarer werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die BVG-Haltestelle Wilhelm-Blos-Straße einen klaren Hinweis auf das Denkmal am Ullrichplatz erhält.

Auch an den Gärten der Welt wollen wir die Verbindung zum Sandmännchen mit einer weitere Sandmann-Statue stärker sichtbar machen.

26/03/2026

Heute tagt die BVV mit den folgenden Themen von uns:

Einer unserer Schwerpunkte ist die Instandsetzung der Richtkrone in der Marchwitzastraße sowie des Heinz-Graffunder-Parks. Die Richtkrone in der Marchwitzastraße erinnert an den Beginn der Entwicklung der Großsiedlung Marzahn im Jahr 1977. Aufgrund von Schäden an der Substanz sowie durch Vandalismus besteht Instandsetzungsbedarf. Beide Orte sollen rechtzeitig zum 50-jährigen Jubiläum Marzahns wieder in einen gepflegten Zustand versetzt werden.

Nach den Frostperioden im Winter sind zahlreiche Schlaglöcher entstanden. Deshalb wollen wir ein landesweites Programm anregen, das eine schnelle und dauerhafte Instandsetzung der beschädigten Straßen ermöglicht.

Am Auerbacher Ring kommt es durch den Schulneubau zu Einschränkungen für Anwohner. Unser Ziel ist es, die Bauabläufe besser abzustimmen, Parkverbote auf ein Minimum zu begrenzen und frühzeitig über Änderungen zu informieren.

Beim Thema Obdachlosigkeit fordern wir den Ausbau von Tagesaufenthalten. Bestehende Angebote sollen erweitert und besser vernetzt werden, um verlässliche Anlaufstellen im Bezirk zu schaffen.

In der Janusz-Korczak-Straße sollen Parkflächen im Umfeld medizinischer Einrichtungen wieder für Krankentransporte freigehalten werden, damit ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen ohne Hindernisse die Arztpraxen erreichen können.

Die Buslinie 399 stellt eine wichtige Verbindung für das Siedlungsgebiet rund um Kaulsdorf dar. Wir wollen die Linienführung so anpassen lassen, dass eine direkte Anbindung an den U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord entsteht.

Ergänzend stehen zwei Große Anfragen von uns auf der Tagesordnung. Wir fragen zur ASOG-Unterkunft im ehemaligen Hotel Haus am Niederfeld sowie zur Vergabe von Zuschüssen für Ferienlagerfahrten.

11/03/2026

Eine Grenze wurde von Linken und Grünen überschritten. Sie haben Ausschnitte aus der BVV Marzahn-Hellersdorf so zusammengeschnitten, um den Kontext bewusst zu manipulieren. Damit wird in bester populistischer Manier ein falscher Eindruck über politische Entscheidungen im Bezirk erzeugt. Statt sachlich über Stadtentwicklung zu diskutieren, werden Erwartungen geweckt, die politisch oder rechtlich nicht erfüllt werden können.

Deshalb hier die Fakten:

Tal-Center (Bebauungsplan 10-29-1)

Das Bebauungsplanverfahren wurde am 19.05.2020 durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eingeleitet. Zuständig war die damalige Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle von der Linken.

Die damaligen Konzepte sahen eine deutlich höhere bauliche Dichte mit ausgeprägten Hochhausstrukturen vor. Die heute verfolgten Varianten sehen weniger Wohnungen und eine geringere bauliche Dichte vor.

Hohensaatener Straße 18 (Bebauungsplan 10-11)

Am 13.12.2022 beschloss das Bezirksamt die Einstellung des alten vorhabenbezogenen Bebauungsplans 10-11 und zugleich die Neuaufstellung des Bebauungsplans 10-11. Zuständig war Bezirksstadträtin Juliane Witt von der Linken.

Auch hier wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen unter Verantwortung einer Stadträtin der Linken geschaffen.

Feldberger Ring / Bowlinghalle

Bereits 2022 wurden auch unter Verantwortung der Stadträtin der Linken planungsrechtliche Fakten geschaffen. Damals wurden Planungen für den Bau von 339 Wohnungen befürwortet. Erst durch unser konsequentes Eintreten konnte der Lidl-Standort gesichert werden.

Nach § 34 Baugesetzbuch kann das Bezirksamt einen rechtlich zulässigen Abriss oder Neubau nicht untersagen. Ebenso wenig kann der Bezirk den Eigentümer verpflichten, die Bowlinghalle zu erhalten oder neu zu bauen.

Dennoch erwecken insbesondere Grüne und Linke den Eindruck, das Bezirksamt könne Abriss oder Neubau politisch verhindern oder den Weiterbetrieb der Bowlinghalle sicherstellen. Wer behauptet, ein BVV-Beschluss könne den privaten Abriss stoppen, vermittelt den Bürgern einen falschen Eindruck über die tatsächlichen rechtlichen Möglichkeiten.

Während andere falsche Erwartungen wecken, haben wir gemeinsam mit dem Betreiber intensiv nach Alternativstandorten im Bezirk gesucht. Eine Lösung konnte bislang u.a. wegen der Mietkonditionen nicht gefunden werden.

Wir stehen für eine Politik, die ehrlich sagt, was geht und was nicht. Andere setzen leider nur auf Populismus und täuschen damit die Bürgerinnen und Bürger.

26/02/2026

Heute tagt wieder die BVV Marzahn-Hellersdorf mit zentralen Themen für unseren Bezirk.

Im Bereich Alt-Mahlsdorf an der Kreuzung Pilgramer Straße / Landsberger Straße setzen wir uns für eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen ein. Dort kommt es regelmäßig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und Unfällen. Ziel ist hier eine dauerhafte Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Mit einer Großen Anfrage nehmen wir die Situation obdachloser und wohnungsloser Menschen in den Blick. Wir fragen nach aktuellen Zahlen, der Auslastung von Notübernachtungen und Beratungsangeboten. Zusätzlich setzen wir uns für eine bezirklichen Koordinierungsstelle für obdachlose Menschen ein. Sie soll als zentrale Schnittstelle dienen, Hilfsangebote besser vernetzen und Unterstützung schneller vermitteln.

Für die Marzahner Mühle wollen wir endlich eine feste Toilettenanlage, die aus Fördermittel, wie z.B. über die Lotto-Stiftung Berlin finanziert werden soll.

Im Bereich Mobilität setzen wir uns für verlässlichere Anschlüsse am Bahnhof Wuhletal zwischen der S5 und der U5 ein. Zudem fordern wir eine Taktverdichtung der Expressbuslinie X69 auf einen 10-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten sowie die Prüfung erweiterter Betriebszeiten.

Auch für den S-Bahnhof Ahrensfelde setzen wir uns ein. Gemeinsam mit dem Senat und der Deutschen Bahn AG soll eine verbindliche Perspektive für Modernisierung und Grundsanierung entwickelt werden.

22/01/2026

Heute tagt die BVV Marzahn-Hellersdorf. Auf der Tagesordnung stehen folgende wichtige Themen:
Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz am 3. Januar hat gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger Katastrophenschutz auf bezirklicher Ebene ist. Mit unserem Antrag wollen wir prüfen lassen, wie die finanzielle Absicherung des bezirklichen Katastrophenschutzes in Marzahn-Hellersdorf unter Einbeziehung der im Doppelhaushalt 2026/2027 vorgesehenen Bundesmittel
gesichert werden kann.
Bei den Angeboten und Freiräumen für junge Menschen setzen wir uns für den Ausbau bedarfsgerechter Angebote im Bezirk ein. Ziel ist es, zusätzliche Treﬀpunkte und
Nutzungsmöglichkeiten zu schaﬀen, insbesondere auch in den Abendstunden.
Seit langem setzen wir uns für den Bau eines Kombibades in Marzahn-Hellersdorf ein. Der Standort am Jelena-Šantić-Friedenspark sowie die Landesfinanzierung stehen fest. Wir wollen prüfen lassen, ob ergänzende Mittel aus dem bundesweiten Sondervermögen für Infrastruktur
genutzt werden können, um die Umsetzung zu beschleunigen.
Der Bienenwagen in der Peter-Huchel-Straße ist ein wichtiger Bestandteil der oﬀenen Kinder- und Jugendarbeit im Gelben Viertel und wurde am 4. Januar 2026 leider durch einen Brand zerstört. Wir setzen uns dafür ein, den Verein beim Wiederaufbau zu unterstützen, damit die Arbeit vor Ort zeitnah fortgesetzt werden kann.
Eine gute Zahngesundheit ist eine wichtige Grundlage für die langfristige Gesundheit von Kindern. Wir setzen uns dafür ein, die Aufklärung zur frühzeitigen Zahnpflege zu stärken und bestehende Vorsorge- und Präventionsangebote besser zu nutzen.
Das Sängerfest Marzahn-Hellersdorf ist ein wichtiges Kulturangebot in unserem Bezirk. Wir setzen uns dafür ein, ob zusätzliche finanzielle Mittel zur Unterstützung dieses Festes zur Verfügung gestellt werden können.

31/12/2025

Wir wünschen allen einen guten Rutsch in das Jahr 2026.
Bitte geht heute Abend verantwortungsvoll mit Böllern und Raketen um und achtet auf eure eigene Sicherheit sowie auf die der anderen.
Unsere Vorsätze für 2026 sind klar. Marzahn-Hellersdorf soll noch lebens- und liebenswerter werden.
Was sind eure Vorsätze für unseren Bezirk? Schreibt uns gerne!

24/12/2025

Wir wünschen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.
Diese Tage laden dazu ein, innezuhalten, Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen und Kraft für das kommende Jahr zu tanken.
Wir bedanken uns für die vielen Gespräche, Anregungen und den Austausch im vergangenen Jahr und wünschen erholsame Feiertage.

18/12/2025

Heute tagt die BVV Marzahn-Hellersdorf. Auf der Tagesordnung stehen Themen mit konkreten Auswirkungen für viele Menschen, von Sozialleistungen über Mobilität und Verkehrssicherheit bis hin zu Bildung, Sport und Aufenthaltsqualität.

Ein Schwerpunkt ist die Bearbeitung von Wohngeld- und WBS-Anträgen. Monatelange Wartezeiten führen zu Unsicherheit und finanziellen Belastungen. Wir wollen Transparenz zu Bearbeitungsdauer, offenen Anträgen, personeller Situation und Entwicklung der Antragszahlen. Lange Bearbeitungszeiten dürfen kein Dauerzustand sein.

Für Mahlsdorf-Süd setzen wir uns für ein E-Scooter- und E-Bike-Bediengebiet entlang des Hultschiner Damms ein, um weite Wege zum ÖPNV besser zu überbrücken und den Bahnhof Mahlsdorf sinnvoll anzubinden.

Weitere Themen sind die unzureichende Toilettensituation an der Marzahner Mühle, die Schulhofentsiegelung an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule für mehr Schatten und Aufenthaltsqualität sowie die Stärkung der Kindertagespflege durch bessere Information für Eltern.

Außerdem wollen wir generationenübergreifende Sport- und Bewegungsflächen ausbauen. Für mehr Verkehrssicherheit setzen wir uns für eine dauerhafte Ampel am Frankenholzer Weg / Blumberger Damm ein. Wir wollen auch prüfen lassen, ob künftig auch das Ordnungsamt Geschwindigkeitskontrollen durchführen kann, um die Verkehrssicherheit in unserem Bezirk zu erhöhen.

20/11/2025

Heute tagt die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf.

Wir beraten heute über Themen, von Mobilität, Sicherheit bis hin zu mehr Barrierefreiheit im Bezirk.

Ein wichtiges Thema ist die Zukunft des BC-Tickets. Durch die geplante Tarifreform könnte der Tarifbereich BC wegfallen. Wir setzen uns dafür ein, dass es erhalten bleibt oder durch ein bezahlbares Angebot ersetzt wird, damit Mobilität in den Außenlagen und im Umland weiterhin möglich bleibt.

Wir wollen die Barrierefreiheit im Sozialamt verbessern. Eng eingestellte Doppeltüren erschweren derzeit vielen den Zugang. Die breiteren Türflügel sollen dauerhaft geöffnet werden.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde fordern wir funktionierende und zusätzliche digitale Anzeigen, damit Fahrgäste frühzeitig über Abfahrten und Störungen informiert werden.

Die Fußgängerbrücke im Kurt-Julius-Goldstein-Park soll endlich beleuchtet werden, damit der wichtige Weg zum ÖPNV abends sicher genutzt werden kann.

Im Standesamt setzen wir uns für bessere Schutzmaßnahmen und klare Fluchtwege ein, um Mitarbeitende in schwierigen Situationen zu entlasten.

Beim Übergang von der Kita zur Schule wollen wir, dass Kinder den Schulweg früh üben können und Kitas sowie Schulen enger zusammenarbeiten.

Außerdem geht es um mehr Verkehrssicherheit an den Ausfahrten Aurikelweg und Lobelienweg sowie um zusätzliche Fahrradabstellplätze an der Fuchsberg-Grundschule, damit Wege sicherer und übersichtlicher werden.

09/11/2025

Der 9. November – ein Schicksalstag für Deutschland und Berlin.

Kaum ein anderes Datum steht so stark für die Gegensätze unserer Geschichte: Für das unfassbare Leid, das aus Hass und Ausgrenzung erwächst und für die Kraft der Freiheit, die Mauern überwinden kann.

Wir erinnern an die Opfer der Novemberpogrome von 1938, deren Leben durch Menschenverachtung und Gewalt zerstört wurden. Und wir gedenken des 9. November 1989, als mutige Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wunsch nach Freiheit und Einheit die Berliner Mauer zu Fall brachten.

Der 9. November mahnt uns, Verantwortung zu übernehmen, damit Hass und Intoleranz nie wieder eine Chance haben und Freiheit und Menschlichkeit unser Land prägen.

28/10/2025

Die Blumberger-Damm-Brücke ist wieder offen!

Seit heute Morgen rollt der Verkehr wieder über die Blumberger-Damm-Brücke, eine wichtige Investition in die Verkehrsinfrastruktur von Marzahn-Hellersdorf, wie unsere Verkehrssenatorin Ute Bonde in ihrer Rede betonte.

Mit Baukosten von rund 19,3 Mio. Euro und einer Bauzeit von 2021 bis 2025 wurde das Projekt termingerecht und im geplanten Kostenrahmen abgeschlossen. Die Brücke zeigt sich jetzt deutlich moderner und sicherer, mit breiteren Radwegen, barrierefreien Gehwegen, abgesenkten Bordsteinen an Haltestellen und optimierten Ampelschaltungen.

Für viele Pendler bedeutet die Wiedereröffnung eine spürbare Entlastung im Alltag: kürzere Wege, weniger Stau und ein deutlich flüssigerer Verkehr. Damit ist eine zentrale Verbindung zwischen der Landsberger Allee, der B1/5 und dem UKB wieder voll nutzbar.

20/10/2025

Staus, Lärm und Abgase 🚘– an vielen Kreuzungen in Marzahn-Hellersdorf sind sie leider Alltag. Das wollen wir ändern!🚦

Mit dem Projekt Green Light von Google könnte künstliche Intelligenz helfen, den Verkehr an Ampeln flüssiger zu gestalten. In Hamburg läuft das Pilotprojekt bereits erfolgreich: Wartezeiten sanken um bis zu 30 %, der CO₂-Ausstoß um etwa 10 %.

Wir fordern, dass auch unser Bezirk Teil des Projekts wird – etwa an stark belasteten Kreuzungen wie der B1 am Blumberger Damm, der B1/Hönower Straße oder der Landsberger Allee.

Jetzt seid ihr gefragt:
An welchen Kreuzungen in Marzahn-Hellersdorf sollte das Projekt Green Light eurer Meinung nach umgesetzt werden?
✍️Schreib’s in die Kommentare und sagt uns, wo der Verkehr am häufigsten stockt!

CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

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