21/11/2021
MEP Sophie in ’t Veld: „Wir brauchen eine starke EU!“
Gesellschaftspolitische Grundsatzfragen zur Migration, aber auch die aktuelle Flüchtlingslage in Belarus prägten den „15. Liberal International Day“ am 20. November 2021 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn. 45 Gäste vor Ort sowie weitere 135 Onlineteilnehmer verfolgten die nachdenklichen Einlassungen von Politikerinnen und Wissenschaftlern zu den Themen EU-Asylpolitik, gesteuerte Zuwanderung, Klimaflüchtlinge und dem Nachbarkontinent Afrika.
Von Ludger Kersting (Freier Journalist, Bonn)
Eigentlich sollte die Kooperationsveranstaltung des Landesbüros NRW der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Deutschen Gruppe der Liberal International, der Gesellschaft für die Freiheit und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit einem Impuls des stellvertretenden FDP-Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp starten. Doch der Düsseldorfer Flüchtlings- und Integrationsminister hing in Berlin fest, sein fachlicher Rat war in den dortigen Koalitionsgesprächen gefragt. Für ihn sprang spontan der Soziologieprofessor Friedrich Heckmann ein, der sich zunächst mit Begrifflichkeiten wie multikulturelle, postmigrantische und transnationale Gesellschaft sowie der Rolle von Nationalstaat und EU auseinandersetzte, welche die Migrationsdebatte in den vergangenen Jahren bestimmten.
Heckmann, Berater verschiedener politischer Institutionen in Migrationsfragen, lenkte sein Augenmerk schnell auf die zweite und dritte Generation der Migranten. Sie hielten zwar stark an ihren religiösen Vorstellungen fest, allerdings gebe es in Fragen wie der Bildung, des Erwerbslebens, von Politik und Kultur eine Annäherung und Identifizierung mit den Vorstellungen der Gesamtgesellschaft. Es herrsche ein „Neues Wir“.
„Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Not, sondern dies geschieht aus Hoffnungslosigkeit“, betonte Manfred R. Eisenbach zuvor in seiner Begrüßungsrede. Der Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Liberalen und Vorsitzender der Gesellschaft für die Freiheit sprach sich zugleich für Novellierungen der UN-Flüchtlingskonvention aus, die in Folge der Geschehnisse in der Zeit des Nationalsozialismus und des Schreckens des 2. Weltkrieges entstanden sei.
Der Präsident der Deutschen Gruppe von Liberal International, der frühere sächsische Minister Dr. Jürgen Martens, bezeichnete die Migration in seiner Begrüßung als eines der „Hauptkampffelder“ in den europäischen Demokratien und als „globales Thema“. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahrzehnt rund 100 Millionen Menschen fliehen mussten, oftmals als Folge von verheerenden Hungersnöten.
Nach den Worten des Friedens- und Konfliktforschers Dr. Christoph Rohloff stehen wir erst am Anfang einer Migrationsentwicklung, und die Migrationsforschung sei noch ein recht junger Wissenschaftszweig. Der heutige Unternehmensberater lenkte den Fokus in einem „Zwischenruf“ auf den Nachbarkontinent Afrika. „Als Investitionsstandort ist Afrika interessant, doch wir überlassen hier anderen Staaten das Feld.“ Er verwies auch auf große Erfolge der Entwicklungspolitik in der Gesundheit („Ausrottung von Infektionskrankheiten“) und erfolgreiche Ansätze in der Bildung.
In der anschließenden, vom TV-Journalisten Michael Krons moderierten Podiumsdiskussion kritisierten die Teilnehmer die EU-Migrations- und Asylpolitik. „Die EU-Asylgesetzgebung verspricht mehr als sie halten kann“, sagte Professor Heckmann. Da werde jedem Flüchtling ein ordentliches Asylverfahren versprochen. Doch gebe es große Probleme in der Steuerung von Migration, teilweise habe man nicht einmal gewusst, wer sich im Lande befinde.
Deutlich waren auch die Worte der niederländischen Europaparlamentarierin Sophie in ´t Veld, die sich aus Brüssel online zugeschaltet in die Diskussion einmischte: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko komme nur deshalb so weit, weil die EU so schwach sei. „Die EU bekommt keine ordentliche Migrations- und Asylpolitik hin“. Jordanien und der Libanon mit ihren rund elf Millionen Einwohnern dagegen hätten zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
Zusammen mit der FDP-Politikerin Gisela Piltz setzte sie sich nachdrücklich für eine gesteuerte, legale Zuwanderung ein. Die Migranten wollten arbeiten und in den Niederlanden beispielsweise liege der Arbeitskräftemangel inzwischen bei 20 Prozent. Piltz ergänzte: „Wir können unseren Wohlstand nur mit einer geregelten Einwanderung halten.“ Die frühere innenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Bundestag berichtete, wie extrem Zuwanderung zum Teil in anderen westlichen Ländern gesehen werde. Bei einer verstörenden Begegnung mit dem damaligen australischen Vize-Außenminister habe dieser gesagt, „wen wir hier nicht brauchen, der kommt nicht hierher.“ Solche Menschen seien dann auf einer unwirtlichen Insel untergebracht worden.
In der Expertenrunde gab es auch aufmunternde Beispiele. So berichtete Professor Heckmann beim Stichwort Klimaflüchtlinge von „Rückwanderungen“. So seien Bauern nach Flussregulierungen auf ihre Schollen zurückgekehrt. Und die Europaabgeordnete in ´t Veld brach im abschließenden Dialog mit dem Publikum eine Lanze für die nachfolgenden Generationen, verbunden mit einem dringenden Appell. Viele junge Leute seien heute politisch hoch mobilisiert und engagiert. „Sie sollten jedoch unbedingt auch wählen gehen. Denn in der Demokratie werden die Entscheidungen in der Politik getroffen“.
Bilder vom 15. LI-Day sehen Sie hier:
