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Offizielle Seite des BSW Landesverbandes Rheinland-Pfalz | Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit
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12/04/2026

Nach den beendeten Gesprächen mit Iran hat US-Präsident Trump neue Schritte angekündigt. Die US-Marine werde die Straße von Hormus blockieren.

12/04/2026

ENDLEVEL: STRASSENAUSBAUBEITRÄGE

Lieber Gordon Schnieder,
du stehst vor dem nächsten Level! Aber diesmal geht’s nicht um ein Spiel.

1806 Tage Zeit.
1806 Tage deiner Verantwortung.
1806 Tage, in denen Menschen weiter zur Kasse gebeten werden für Straßen, die öffentliche Infrastruktur sind!

Die Frage ist nicht, ob du dagegen kämpfst.
Die Frage ist: Wann hörst du auf, nur darüber zu reden – und schaffst diese ungerechte Abgabe endlich ab?

Straßenausbaubeiträge treffen nicht „den Staat“.
Sie treffen Rentner, Familien, kleine Eigentümer.
Sie treffen genau die, die sich ohnehin kaum noch Luft leisten können.

Andere Bundesländer haben es längst geschafft.
Warum nicht Rheinland-Pfalz?

Also: Level starten oder weiter zuschauen?

Wir sind bereit für die Entscheidung. Schluss mit Gratismut, ready - go!
Wir Bürger warten!

12/04/2026

DEIN BSW VOR ORT!
- Diskussionen
- Aktionen
- Gemeinsam gegen Kriegstreiber &
Profitgier
Kommt zu unseren Stammtischen und macht mit!

Infos unter: rp.bsw-vg.de

11/04/2026

Liebe Eltern, liebe Großeltern,

das neue Wehrdienstgesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft. Während die Regierung von „Modernisierung“ spricht, geht es um den Zugriff auf eine ganze Generation. Wir klären auf, was das für Ihre Söhne, Töchter und Enkel bedeutet:

📍 Der Zwang für Söhne (ab Jahrgang 2008): Wer 18 wird, bekommt Post. Das Ausfüllen und das Erscheinen zur Musterung sind gesetzliche Pflicht. Wer nicht reagiert, riskiert Bußgelder oder im schlimmsten Fall bis zu 5 Jahre Haft. Wir finden: Die Jugend gehört in Ausbildung und Studium, nicht zwangsweise in die Kaserne oder in Haft! Für Mädchen bleibt alles freiwillig.

📍 Das "Lotto" mit dem Leben: Das Gefährlichste am neuen Gesetz ist die sogenannte „Bedarfswehrpflicht“. Wenn sich nicht genug Freiwillige finden, wird nicht mehr gefragt. Dann entscheidet das Zufallsprinzip (Losverfahren), wer eingezogen wird. Eine Lotterie mit der Freiheit unserer Kinder? Nicht mit uns!

📍Genehmigung für Auslandsreisen? Kriegsminister Pistorius will Männern zwischen 17 und 45 Jahren verbieten, ohne Genehmigung der Bundesregierung länger als drei Monate ins Ausland zu reisen. Jeder kann sich an den drei Fingern abzählen welchen Sinn eine solche Regelung hat: Allzeit kriegsbereit.

Aufgrund des öffentlichen Aufschreis hat das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend „klarstellende Regelungen“ zum neuen Wehrdienstgesetz angekündigt. Demnach können Männer weiterhin ohne Einschränkungen ins Ausland reisen. Das soll per Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift geregelt werden. Nur, das Gesetz als solches bleibt unverändert und die Allgemeinverfügung könnte jederzeit, etwa im Krisenfall, auf dem selben Weg, also ohne Beteiligung des Bundestages, wieder zurückgenommen werden. Es ist also eher eine Frage der Zeit, wann das Verteidigungsministerium darüber entscheidet, wer ins Ausland reisen darf und wer nicht.

📍 Was ist mit Doppelpass & Ausland?

Wer als Deutscher dauerhaft im Ausland lebt, bleibt, selbst wenn die fortbestehende gesetzliche Regelung wieder in Kraft gesetzt wird, meist verschont, aber Achtung: Sobald der Wohnsitz zurück nach Deutschland verlegt wird, greift die Pflicht sofort!

Duale Staatsbürger ohne festen Wohnsitz in Deutschland sind aktuell befreit. Wer hier lebt, unterliegt den deutschen Regeln.

📍 Die Lockvogel-Angebote: 💶 Die Bundeswehr versucht, junge Menschen mit Geld zu ködern: ca. 2.300 € Netto, Führerschein-Zuschüsse (ab 12 Monaten Dienst) und kostenlose Bahnfahrt in Uniform. Wir sagen: Die Freiheit und Unversehrtheit unserer Kinder darf nicht käuflich sein!

✊ WIR LASSEN EUCH NICHT ALLEIN! Niemand darf gegen sein Gewissen zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Aber man muss die Fristen kennen (am besten schon mit 17,5 Jahren handeln!).

Das BSW unterstützt Dich und Deine Kinder dabei! Wir helfen rechtssicher, damit Deine Kinder eine selbstbestimmte Zukunft ohne Waffenzwang haben.

👉 Hier finden Sie unsere Hilfe & alle Infos: 👉 grundrecht-kdv.de

Bitte teilen Sie diesen Beitrag in Ihren Familien-Gruppen! Nur wer seine Rechte kennt, kann sie schützen. 👇
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11/04/2026

Die Bundesregierung liefert die Bürger den teuren Sprit- und Lebensmittelpreisen schutzlos aus. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist das falsche Mittel, kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi. Denn sie erreicht Millionen Menschen nicht – insbesondere Rentner und Geringverdiener.

Stattdessen fordert das BSW schnelle und effektive Maßnahmen:
1️⃣ Senkung der Energiesteuer
2️⃣ Abschaffung der CO2-Abgabe
3️⃣ Reduzierung der Mehrwertsteuer
4️⃣ Rückkehr zu Öl-Importen aus Russland
5️⃣ Mineralölkonzerne per Übergewinnsteuer zur Kasse beten, um die Entlastungen gegenzufinanzieren.

Zusätzlich muss es eine strenge Preisaufsicht geben. Der Staat darf sich nicht noch an den Mondpreisen bereichern. Dies soll auch sicherstellen, dass Steuersenkungen weitergereicht werden.

De Masi fordert: „Am Sonntag muss in Deutschland die Spritpreis-Notbremse kommen!“

09/04/2026

Die EU-Außenbeauftragte verweigert konkrete Belege für Sanktionen gegen Hüseyin Dogru und Jacques Baud. Fabio De Masi spricht von „finsteren Methoden“.

09/04/2026

Wie unverantwortlich! Kaum gibt es eine brüchige Waffenruhe im Iran, stellt Kanzler Merz eine Entsendung der Bundeswehr in die Kriegsregion Aussicht: Deutschland werde „in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten“. Ein Einsatz der Bundeswehr wäre ein Himmelfahrtskommando!
Selbst wenn es eine Verhandlungslösung geben sollte, könnte der Konflikt jederzeit wieder aufflammen – und dann wären wir mitten im Krieg. Wir dürfen uns nicht in die Harakiri-Mission des größenwahnsinnigen US-Präsidenten hineinziehen lassen, der die Europäer per Ultimatum zu einer militärischen Beteiligung zwingen will. Der Kanzler muss klarstellen, dass Deutschland keine Soldaten in dieses Pulverfass schickt.
Stattdessen sollte Merz ankündigen, den USA die Nutzung der Militärbasen in Deutschland zu untersagen, wenn Washington die Waffenruhe bricht und seinen Angriffskrieg fortsetzt. Das wäre ein tatsächlicher Beitrag für Frieden und Energiesicherheit! Schließlich sind die Angriffe gegen den Iran ohne Ramstein und Co. nicht in dieser Form führbar. Und es wäre ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung die Vernichtungsrhetorik Trumps, der dem Iran mit Zerstörung „einer ganzen Zivilisation“ droht, nicht länger toleriert.

09/04/2026

DAS GROSSE WÜNSCH DIR WAS!

CDU & SPD versprechen alles, solange ihr zahlt!

Während Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder sich bei Sonnenschein vor die Kameras stellen, präsentieren CDU und SPD ein Sondierungspapier voller schöner Worte: Fortschritt, Zusammenhalt, Bürgernähe, Bürokratieabbau.

Klingt gut. Klingt bekannt. Klingt wie immer.

Aber was steht wirklich drin?
Bildung „gebührenfrei“, ohne klare Finanzierung, fällt also flach.
Mehr Medizinstudienplätze während Krankenhäuser weiter unter Druck stehen, ohne Senkung des Numerus Clausus pro, wohl kaum.
Bürokratieabbau – seit Jahren versprochen, nie geliefert!
Mehr Geld für Kommunen aber ohne verbindliche Zusagen, die Bettelpolitik bleibt also.

„Das ist kein Zukunftsplan – das ist eine Sammlung politischer Floskeln“

Die Realität in Rheinland-Pfalz:
Kommunen sind finanziell am Limit.
Infrastruktur verfällt.
Industrie schwächelt.
Pflege und Gesundheitssystem stehen unter Druck.

Und genau hier bleiben CDU und SPD vage.

„Wer wirklich etwas verändern will, muss konkrete Prioritäten setzen!“

Unser Fazit:
Diese Koalition droht, das Land weiter im Verwaltungsmodus zu halten.
Keine klaren Brüche. Keine echten Investitionsoffensiven. Keine mutigen Entscheidungen.

Rheinland-Pfalz braucht echte soziale Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft und politische Klarheit , keine PR-Papiere.

09/04/2026

Rheinland-Pfalz schaden? Nein, aber „ganz versehentlich“ könnte das natürlich passieren. Zum Beispiel, wenn die absehbare Koalition aus CDU und SPD vergessen sollte, dass sie sich sehr dringend um unsere Wirtschaft kümmern muss.

Und, dass das Kliniksterben munter weitergeht, Fach- und Hausärzte zur seltenen Spezies werden und Pflege immer unbezahlbarer wird - wenn die Landesregierung nicht gegensteuert.
Dass wir zu wenig Lehrer haben, die Schulsozialarbeit ausgebaut werden muss und die gesetzlich vorgeschriebene Kinderbetreuung immer noch nicht überall funktioniert.
Dass Straßen, Brücken, Bahnverbindungen, Schulen und Turnhallen weiter verfallen – wenn die Landesregierung nicht endlich etwas tut.

Dass immer mehr Kommunen handlungsunfähig werden, wenn es nicht endlich mehr Geld aus Mainz gibt.
Und, nicht zuletzt, dass die Straßenausbaubeiträge in jeder Form endlich weg müssen.

Aber, soviel ist sicher: Wir, vom BSW. Rheinland-Pfalz werden Schnieder und Co daran erinnern. Versprochen!

08/04/2026

Wirtschaft: Rheinland-Pfalz - unsere Heimat nicht verzocken!

Die neuesten Zahlen zeigen: Die Lage der Industrie in Rheinland-Pfalz ist alles andere als stabil, auch wenn die Landesregierung versucht, das schönzureden.
Auftragseingänge im Februar sind gesunken, Minus 0,7 % zum Vorjahresmonat, vor allem wegen −3,5 % weniger Auslandsaufträgen.
Ein Alarmzeichen aus der Schlüsselindustrie wie z.B. unserer Autoindustrie: −16 % im Vergleich zum Vohrjahresmonat, sowie Chemie: −4,3 % und Investitionsgüter insgesamt: −3,5 %.
Was wächst? Konsumgüter (+9,6 %) Das klingt gut, ist aber ein Warnsignal:
Wenn Konsum wächst, während Investitionen schwächeln, fehlt Zukunft.
Wenn Konsum- und Luxusgütern wachsen nutzt das unserer Investitionsgüterindustrie nicht. Schwächt aber unser Gewerbe, Handwerk und Mittelstand.
Strukturell bleibt die Wirtschaft wackelig.
„Das ist kein Aufschwung sondern ein Strohfeuer. Wenn unsere Schlüsselindustrien schwächeln, steht nicht weniger als die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes auf dem Spiel.“

Das BSW fordert für Rheinland-Pfalz jetzt dringend bezahlbare Energie, sowie starke nachhaltige Investitionsprogramme.
Schutz unserer Schlüsselbranchen vor Deindustrialisierung.

Deutschland darf kein Industriestandort auf Abruf werden.
Wir brauchen endlich eine Politik, die unsere Wirtschaft schützt und nicht nur verwaltet.

Adresse

WallStr. 61
Berlin
10179

Webseite

https://rp.bsw-vg.de/

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