13/03/2014
Zeitreise: Was vor der Gründung der neuen LINKEN geschah
Einleitender Beitrag zur Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum 10. Jahrestag der Gründung der Wahlalternative von Heinz Hillebrand. Dokumentation des Vortrags vom 7.3.2014:
Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen auf der Veranstaltung von Rosa-Luxemburg-Sifttung und der Wolfgang-Abendroth-Stiftungsgesellschaft zum 10 Jahrestag der Gründung der Wahlalternative. Mein Name ist Heinz Hillebrand, ich bin Mitglied des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gleichzeitig war ich einer derjenigen, die sich am 5.3.2004 auf Einladung von Ralf Krämer im DGB-Haus in Berlin getroffen habe. Insofern verbindet sich mein persönlicher Lebensweg mit der Entwicklung des politischen Projektes, das schließlich in die Partei DIE LINKE mündete.
Heute wollen wir resümieren, historisch bewerten und diskutieren. Bevor wir damit beginnen, möchte ich versuchen, in die Zeit zu entführen, in der die Wahlalternative entstanden und überhaupt möglich geworden ist.
Die Vorgeschichte der Wahlalternative, soweit man das überhaupt eingrenzen kann, beginnt m.E. nicht zu Beginn der 2000er Jahre sondern bereits 1998. Damals gab es eine politische Initiative, die in Erfurt gegründet wurde, und die sich die Abwahl von Helmut Kohl und einen Politikwechsel zum Ziel gesetzt hatte. Unterzeichner der Erfurter Erklärung waren damals z.B. der Thüringer HBV-Vorsitzende Bodo Ramelow, der IG Metaller Horst Schmitthenner, Prof. Elmar Altvater, von dem noch die Rede sein wird, und viele andere. Nicht wenige, die ich damals – ich war dabei - kennengelernt hatte, waren auch beim Gründungsprozess der WASG dabei, nicht wenige von ihnen gehörten später auch, auf Seiten der PDS, zu den Kräften, die eine LINKE möglich machten. Die Ablösung von Kohl am 27. September 1998 gelang, der Politikwechsel nicht. Im Gegenteil, der Freude folgte bald die große Ernüchterung. Die ersten Maßnahmen: Wiedereinführung von100%iger Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und des Schlechtwettergelds, unter maßgeblichen Einfluss von Oskar Lafontaine, stimmten noch froh, aber dann ging es Schlag auf Schlag.
13.3.1999: Welt online – „Größter Dax-Kurssprung aller Zeiten – Dem Paukenschlag in Bonn, für den der Rücktritt von Finanzminister Oskar Lafontaine gesorgt hatte, folgte zum Ausklang der Woche ein wahres Kursfeuerwerk an der Frankfurter Börse.“
27.3.1999: Der Kosovo-Krieg beginnt, genauer gesagt der Überfall auf Jugoslawien.
13.5.1999: Unter massivem Einsatz von Joschka Fischer stimmt der Bielefelder Parteitag der Grünen mit 444 zu 318 Stimmen der deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg zu.
Nach dem Bielefelder Kriegsparteitag, der medial mit dem Wurf eines Farbeis auf Joschka Fischer in die Geschichte eingegangen ist, erhalten die Grünen einen Brief: „Meine Konsequenz: Ich werde aus der Grünen Partei, der ich seit 1979 (AL) angehöre, nicht sofort austreten, aber meinen Beitrag ab sofort einstellen. Ich werde ihn zur Unterstützung von jugoslawischen Gruppen verwenden, die die schrecklichen Folgen dieser Politik auszubaden haben.“ Der Brief ist von Elmar Altvater. In seiner Begründung bringt er zum Ausdruck, dass er über den Bielefelder Beschluss entsetzt ist. Ich zitiere: „Er enthält nichts anderes als die Unterstützung einer Außenpolitik, die nicht nur für einen illegalen Krieg verantwortlich ist, sondern Verbrechen gegen die Menschlichkeit billigend und unterstützend hinnimmt.“ So wie Elmar handelten tausende Mitglieder der Grünen, im Grunde verloren sie fast alle Aktiven aus der Friedensbewegung.
Am 1. Januar 2001 tritt das Steuersenkungessetz in Kraft, der Sozialabbau und die Umverteilung unter Rot-Grün – den Sozialabbau gab es natürlich schon früher, aber er erreicht jetzt eine neue Qualität – beginnt.
2002 folgt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz und die Einführung der Riester-Rente. Im August des Jahres legt die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt unter Peter Hartz ihren Bericht vor, die Hartz-Gesetze I-IV gegen in Folge sukzessive an den Start.
2002 gewinnt Schröder mit einer Positionierung gegen den Irak-Krieg noch einmal eine Bundestagwahl. Die PDS scheitert an der 5% Hürde, Gesine Lötzsch und Petra Pau sitzen einsam und allein auf 2 Sitzen hinten im Parlamentssaal.
2003: Der Sozialabbau geht weiter, das Investitionsmodernisierungsgesetz wird verabschiedet. Damit wurden die Hedgefonds in Deutschland eingeführt. Die Zeit reicht nicht aus, um heute Abend alle Maßnahmen aufzuführen, mit denen in dieser Zeit der Sozialstaat zerstört wurde.
14. März 2003: In einer Regierungserklärung verkündet Gerhard Schröder die Agenda 2010. Als Grundlage der „Reform“ diente der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann Stiftung, der u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert wurde. Die Inhalte des Forderungskatalogs wurden in weiten Teilen übernommen.
Gegen das Kernstück des Umbaus der Sozialsysteme – die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr und die Einführung des Arbeitslosengelds II – Hartz IV – formierte sich Protest in Erklärungen und auf der Straße.
1.11.2003: 100.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Sozialabbau, einer der Hauptredner ist der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger. In Folge entwickelte sich eine neue soziale Bewegung gegen die Hartz-Gesetze. Im Jahr 2004 übernimmt diese Bewegung eine Protestform aus der DDR, die Montagsdemonstrationen.
Die Gegenbewegung gegen den Neoliberalismus wurde erst jetzt deutlich sichtbar, über lange Jahre konnte man von einer ungebrochenen neoliberalen Hegemonie sprechen.
Es vollzogen sich aber bedeutende Veränderungen unterhalb der Oberfläche.
Von 1990 bis 1998 sank die Mitgliederzahl der SPD um 168.000 von 943.000 auf 775.000; in den darauf folgenden Jahren von 1998 bis 2006 um 214.000 von 775.000 auf 561.000 – im Jahr nach der Ankündigung der Agenda 2010 verlor die SPD 50.000 Mitglieder (In Klammern: heute hat sie 477.000 Mitglieder, davon sind 16% Arbeiter, in der LINKEN sind es 19%).
Auch die Grünen verloren von 1998 bis 2002 8.000 ihrer 52.000 Mitglieder, was maßgeblich auf den Kosovo-Krieg zurückgeführt wird.
Im November 2003 gründete der Sozialdemokrat Albrecht Müller die Nachdenkseiten, 2004 erscheint sein Buch „Die Reformlüge“. Das Buch erscheint auf den Beststeller-Listen und erzielte hohe Auflagen. Es ist endlich eine antineoliberale Publikation mit größerer Reichweite.
Früher als in Deutschland wurde in Frankreich grundlegende Kritik am Neoliberalismus massenwirksam vertreten. In seiner berühmten Rede vor den streikenden Eisenbahnern am Gare de Lyon in Paris 1995 formulierte Pierre Bourdieu: „Der europäische Sozialstaat und die Zivilisiertheit unserer Städte sind Errungenschaften- so unwahrscheinlich und so kostbar wie Kant, Beethoven, Pascal und Mozart."
Bourdieu arbeitete an einer Internationale der Intellektuellen gegen den Neoliberalismus, was man manchmal auch in der Zeit lesen konnte.
Von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, entwickelte sich eine breite intellektuelle Kritik am Neoliberalismus in Deutschland erst später.
In diesen Jahre passierte noch mehr. Es entwickelte sich eine globalisierungskritische Bewegung, als Beispiel seien die Demonstrationen anlässlich der G 8 Gipfel genannt. Attac leistete anti-neoliberale Aufklärungsarbeit.
Aber nach der Einführung der Agenda 2010 und der Entwicklung einer neuen sozialen Bewegung spürten viele, vor allem die „political animals“: Da liegt etwas in der Luft, die bleiernen Jahre für die Linke nach 1989 sind vorbei.
In einem Papier vom 5.2.2004 wird formuliert:
„Die soziale Opposition ist sich einig in der Ablehnung des Sozialabbaus, aber auch jeglicher Kriegspolitik und Aufrüstung, und in der abstrakten Behauptung, eine Alternative sei möglich. Sie ist schwach und uneinig in der Deutung der Krisenprozesse und ihrer Ursachen und in der Darstellung, wie denn eine Alternative aussehen könne, die nicht nur gerechter ist, sondern auch die Probleme besser bewältigt. Um weiter und in die Offensive zu kommen, müssen die Gegner hier, auf dem zentralen Feld ihres Diskurses angegriffen werden.“
Der Verfasser dieser Zeilen, Ralf Krämer, ist hier und ich bitte ihn und andere Gründungsmitglieder der Wahlalternative zur ersten Diskussionsrunde auf die Bühne.
