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NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Platz der Republik 1, Berlin (2026)

14/01/2025

Grüner Stahl und thyssenkrupp Steel stehen für die Zukunft der gesamten Industrie in NRW und den Erhalt von über 10.000 Arbeitsplätzen. CDU-Kanzlerkandidat Merz und sein Abgesang an die Produktion von klimaneutralem Stahl lassen ein blindes Zurück ins Vorgestern befürchten - konservieren statt modernisieren. Wir stehen fest an der Seite der Stahlarbeiterinnen und -arbeiter. Nur mit Grünem Stahl gelingt es uns, die heimischen Industriearbeitsplätze zukunftssicher und wettbewerbsfähig zu gestalten.

14/01/2025

Statement von Wiebke Esdar und Dirk Wiese (Vorsitzenden NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion) und Markus Töns (Sprecher der Ruhr-SPD-MdB) zum Referentenentwurf der GG-Änderung (Art. 143) für eine Altschuldenlösung: „Darauf haben wir alle lange gewartet: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Lösung der kommunalen Altschulden stellt einen Wendepunkt für zahlreiche überschuldete Städte und Gemeinden vor allem in Nordrhein-Westfalen dar.
Anstatt weiterhin erhebliche Summen für die Tilgung bestehender Schulden aufzuwenden, könnten hochverschuldete Kommunen endlich in wesentliche Infrastrukturprojekte des Alltags wie Schulen, Kindergärten, Straßen und Sporteinrichtungen investieren. Diese Gesetzesinitiative begünstigt nicht nur die betroffenen Städte, sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger bei uns vor Ort. Investitionen und der Modernisierung des Lebensumfelds werden unmittelbar im Alltag der Menschen spürbar und sie profitieren mittel- und langfristig davon. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen!

Es wäre ein schwerwiegender strategischer Fehler, wenn der Gesetzesentwurf im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl parteipolitisch instrumentalisiert würde. Denn der Vorschlag für einen historischen Neustart der kommunalen Finanzen stößt in Nordrhein-Westfalen und vor allem im Ruhrgebiet auf breite parteiübergreifende Unterstützung unter den demokratischen Parteien. Eine Lösung für die kommunalen Altschulden kann nur dann erzielt werden, wenn alle Akteure ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine notwendige Grundgesetzänderung erreicht wird. Die SPD und die Grünen haben bereits signalisiert, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Es liegt nun an dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, diese einmalige Gelegenheit zur Reform der kommunalen Haushalte aktiv zu gestalten und mit seinem Parteifreund Merz die Zwei-Drittel-Mehrheit zu organisieren.“

10/01/2025

Investieren in unsere Zukunft – Sanierung & Kultur fördern!
Mit den Bundesprogrammen „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ und „KulturInvest“ unterstützen wir konkrete Projekte direkt vor Ort. Ziel ist es, unsere Städte und Gemeinden lebenswerter zu machen und kulturelle Vielfalt zu stärken. Wir stehen fest an der Seite der Kommunen. Denn: Politik wirkt konkret!
Die Bundesministerin für Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Svenja Schulze ist stolz darauf, dass es diese beiden Bundesprogramme gibt. Dadurch kann auch der Hoppengarten, ein Ort für die ganze kreative Szene in Münster, saniert und erweitert werden.
Sanierung kommunaler Einrichtungen:
✔️ Erhalt und Modernisierung von Sportstätten, Schwimmbädern und Mehrzweckhallen.
✔️ Förderung nachhaltiger und energieeffizienter Infrastruktur.
KulturInvest:
✔️ Unterstützung von Theatern, Museen, Kulturzentren und kreativen Projekten.
✔️ Stärkung von Kultur als wichtigen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens.
Diese Investitionen kommen direkt in den Wahlkreisen an und machen einen echten Unterschied – für die Menschen vor Ort und für die Zukunft unserer Gemeinschaft.
Was wünscht ihr euch für eure Region? Schreibt uns eure Ideen und Wünsche in die Kommentare! 👇

10/01/2025

Strukturwandel und Planungsbeschleunigung – Zukunft gestalten!
In Zeiten des Wandels müssen wir schneller und effizienter handeln, um unsere Wirtschaft, Infrastruktur und Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen. Dabei sind Strukturwandel und Planungsbeschleunigung entscheidend! Unser Landesgruppenmitglied Daniel Rinkert er ist selbst an einem Braunkohlekraftwerk aufgewachsen. Für ihn ist klar, dass mit mehr Planungsbeschleunigung und weniger Bürokratie der Strukturwandel zu schaffen ist. Denn: Politik wirkt konkret.

Strukturwandel – Chancen für alle:
✔️ Förderung von zukunftsfähigen Branchen und grünen Technologien.
✔️ Unterstützung für Regionen, die vom Wandel besonders betroffen sind, z. B. durch den Kohleausstieg.
✔️ Neue Arbeitsplätze und Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte.
Planungsbeschleunigung – weniger Bürokratie, mehr Fortschritt:
✔️ Schnellere Genehmigungen für wichtige Projekte (z. B. erneuerbare Energien, Verkehrswege).
✔️ Weniger Hürden für Unternehmen und Kommunen, die investieren wollen.
✔️ Mehr Dynamik für den Wandel, ohne Umweltstandards zu vernachlässigen.
Ein Wandel, der Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbindet – und das schnell und nachhaltig!
Was denkt ihr: Wie können wir den Strukturwandel und die Planung noch effektiver gestalten? Teilt eure Ideen in den Kommentaren! 👇

10/01/2025

Die Förderung von Schülerinnen und Schülern ist das Wichtigste in der deutschen Politik. Das weiß Markus Töns, direkt gewählter Abgeordnete Gelsenkirchen, aus eigener Erfahrung! Mit dem Startchancenprogramm wirkt Politik konkret. Denn Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben.
Dieses Programm steht für mehr Chancengleichheit in der Bildung und eine bessere Unterstützung von Schulen in schwierigen sozialen Lagen.
Ziel: Jedes Kind verdient die besten Bildungschancen – unabhängig vom Wohnort oder den Lebensumständen. Das Programm setzt auf:
✅ Mehr Personal für individuelle Förderung
✅ Moderne Ausstattung für zeitgemäßes Lernen
✅ Starke Netzwerke für Schülerinnen, Schüler und Eltern
Gemeinsam bauen wir Brücken zu einer gerechteren Bildung und einer besseren Zukunft für alle!
➡️ Was denkt ihr über das Startchancenprogramm? Lasst uns eure Meinungen in den Kommentaren wissen!

10/01/2025

Mindestlohn – Fairer Lohn für harte Arbeit! 💪
Der Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Er schützt Millionen von Arbeitnehmer:innen vor unfairer Bezahlung und stärkt die soziale Absicherung. Denn: Politik wirkt konkret! Die Menschen haben es verdient, von ihrer Arbeit leben zu können, so unser Landesgruppenmitglied Jürgen Coße.
Warum ist der Mindestlohn wichtig?
✔️ Sichert die Existenzgrundlage vieler Menschen.
✔️ Verhindert Lohndumping.
✔️ Schafft mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt.
Was ist deine Meinung zum Mindestlohn? Sollte er weiter steigen? Schreib uns in die Kommentare! 👇

09/01/2025

Verbraucherschutz stärken – Sammelklagen erleichtern!
Hast du schon von Sammelklagen gehört? Jetzt können Verbraucherverbände gegen Großkonzerne klagen. Das Gute daran ist, dass Du Dich als Einzelperson ganz einfach diesen Klagen anschließen kannst. Sie sind ein wirkungsvolles Werkzeug, um Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen und ihre Rechte durchzusetzen! 💪
Dafür hat die SPD durch das neue Verbandsklagerecht eine gute Lösung gefunden, so unser Landesgruppenmitglied Nadine Heselhaus. Denn: Politik wirkt konkret!
Was sind Sammelklagen?
Eine Gruppe von Betroffenen schließt sich zusammen, um gemeinsam gegen ein Unternehmen vorzugehen – beispielsweise bei fehlerhaften Produkten, ungerechten Vertragsbedingungen oder Datenmissbrauch.
Warum sind sie wichtig?
✔️ Erleichtern den Zugang zu Recht – besonders für Einzelne, die sonst nicht klagen würden.
✔️ Reduzieren die Kosten für Betroffene.
✔️ Fördern faire und transparente Geschäftsmodelle.
So können Verbraucher:innen noch besser geschützt werden.
Gibt es bei Dir einen Fall, Dich einer Sammelklage anzuschließen? Schreib uns deine Meinung in die Kommentare! 👇
# Verbandsklagerecht

09/01/2025

🖤 Abschied von Rudolf Dreßler
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion trauert um Rudolf Dreßler. Mit ihm verlieren wir einen engagierten Sozialpolitiker, einen Kämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, einen herzlichen Genossen und einen guten Freund.

Rudolf Dreßler hinterlässt ein beeindruckendes Lebenswerk:
Vom Schriftsetzer zum Betriebsratsvorsitzenden, wo er sich unermüdlich für die Rechte der Beschäftigten einsetzte. Als direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für Wuppertal-West von 1980 bis 2000 war er zwanzig Jahre Mitglied unserer Landesgruppe, Parlamentarischer Staatssekretär, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und langjähriger Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA). Als langjähriger verlässlicher Freund und Kenner Israels vertrat Rudolf Dreßler von 2000 – 2005 als Botschafter die Bundesrepublik Deutschland in Tel Aviv.
Rudolf Dreßler hat die SPD über Jahrzehnte geprägt und sich stets mit Leidenschaft für Gerechtigkeit und soziale Werte eingesetzt. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.

Ruhe in Frieden, lieber Rudolf.

09/01/2025

💔 Organspende – Leben retten leicht gemacht? 💔
Organspende ist ein sensibles, aber wichtiges Thema. Unser Landesgruppenmitglied Stefan Schwartze kämpft seit Jahren dafür, dass in Deutschland die Widerspruchslösung eingeführt wird. Denn: Politik wirkt konkret! So hat sich der Patientenbeauftrage Stefan Schwartze bei der von ihm initiierten Aktion im Deutschen Bundestag von den Junge Helden e.V. das Organspende-Tattoo .INK stechen lassen.
Doch was bedeutet eigentlich die Widerspruchslösung?
• Jeder wäre automatisch Organspenderin, es sei denn, man widerspricht aktiv.
• Ziel: Mehr Organspenden ermöglichen und Leben retten.
• Länder wie Spanien zeigen: Die Widerspruchslösung kann funktionieren.
🔎 Aktueller Stand in Deutschland:
Derzeit gilt die Zustimmungslösung, d. h., man muss aktiv zustimmen, z. B. mit einem Organspendeausweis.
💬 Warum reden wir darüber?
Jeden Tag warten Tausende Menschen in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ. Eine einzige Entscheidung kann Leben verändern! 🫀✨
Was denkt ihr? Sollte die Widerspruchslösung in Deutschland eingeführt werden? Teilt eure Meinungen in den Kommentaren! 👇

07/01/2025

Du suchst einen guten Handwerker, aber findest keinen. Warum ist das so? Viele Betriebe haben volle Auftragsbücher und aktuell keine zusätzlichen Kapazitäten frei. Das Personal ist knapp. Dafür hat die SPD durch ein modernes Fachkräfte- und Arbeitskräfteeinwanderungsgesetz eine gute Lösung gefunden, so unser Landesgruppenmitglied Sebastian Hartmann - SPD. Denn: Politik wirkt konkret!
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden wichtige Schritte gegangen, um Integration zu fördern und dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen.
💡 Chancen-Aufenthaltsrecht:
Menschen, die seit Jahren ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, können nun unter bestimmten Bedingungen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Ziel: Eine Perspektive für Integration und Teilhabe schaffen!
🛠 Fachkräfteeinwanderungsgesetz:
Gut ausgebildete Fachkräfte aus aller Welt sollen einfacher in Deutschland arbeiten und leben können. Highlights:
✔️ Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht.
✔️ Mehr Möglichkeiten für berufliche Qualifizierung vor Ort.
✔️ Schnelle Verfahren für Arbeitgeber und Fachkräfte.
Diese Gesetze schaffen Chancen – für Einzelne und für unsere Gesellschaft!
Was denkt ihr darüber? Lasst uns in den Kommentaren diskutieren! 👇

06/01/2025

Eltern wissen am Besten, was gut für ihre Kinder ist! Besonders bei schwerst pflegebedürftigen Kindern gilt dieser Satz. Wir haben im vergangenen Jahr das Budget für die Kurzzeit- & Verhinderungspflege erhöht. Unterstützung, wenn sie gebraucht wird. Das ist unserem Landesgruppenmitglied Claudia Moll wichtig. Denn: Politik wirkt konkret!

Die Pflege eines geliebten Menschen kann herausfordernd sein – manchmal braucht man einfach eine Pause oder kurzfristige Unterstützung. Genau hier helfen Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege:

🏡 Kurzzeitpflege:
Eine zeitlich begrenzte Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung, z. B. nach einem Krankenhausaufenthalt oder wenn die häusliche Pflege vorübergehend nicht möglich ist.

🤝 Verhinderungspflege:
Wenn pflegende Angehörige mal ausfallen (z. B. durch Urlaub oder Krankheit), übernimmt eine andere Person oder ein Dienst die Pflege – flexibel und individuell.

💡 Gut zu wissen:
Beide Leistungen können miteinander kombiniert werden.
Sie entlasten nicht nur Pflegebedürftige, sondern auch pflegende Angehörige.
Informiert euch bei eurer Pflegekasse über eure Ansprüche!
Weil Pflege gemeinsam leichter wird. ❤️💪

Habt ihr Fragen oder Erfahrungen dazu? Schreibt sie gerne in die Kommentare! 👇

23/12/2024

Schwere Pakete werden nicht nur zur Weihnachtszeit ausgeliefert. Auch bei uns in NRW. Das ist ein Knochenjob. Wie können wir die Paketzusteller:innen besser schützen? Unser Landesgruppenmitglied Jens Peick sagt es Euch: Mit dem neuen Postgesetz! 📦
Denn Politik wirkt konkret!
Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine wichtige Änderung in Kraft: Schwere Pakete über 20 kg müssen künftig einen klar sichtbaren Hinweis auf ihr Gewicht tragen.
✔️ Mehr Sicherheit für Zusteller:innen und Empfänger:innen.
✔️ Bewusstsein für das Handling schwerer Pakete schaffen.
Diese Regelung soll vor allem Arbeitsunfälle vermeiden und den Umgang mit schweren Sendungen erleichtern. Was haltet ihr von dieser Neuerung? Lasst uns eure Meinung in den Kommentaren wissen! 👇

NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

14/01/2025

14/01/2025

10/01/2025

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09/01/2025

09/01/2025

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06/01/2025

23/12/2024

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