PolizeiGrün e.V.

23/12/2024

Die Baden-Württemberg kommt nicht zur Ruhe.

Während eines laufenden parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses und mitten im Prozess zur Einführung einer neuen Führungskultur ist das natürlich besonders heikel.

Eigentlich sollte ein hochrangiger Polizeibeamte zum neuen Jahr Präsident des Polizeipräsidiums Konstanz werden. Doch daraus wird erst einmal nichts. Gegen ihn laufen Ermittlungen.

23/12/2024

Und was wirklich nervt sind die Vertreter einer , die weder zuständig noch operativ für Staatsschutzdienststellen verantwortlich sind, aber jetzt alles besser wissen.

Nach dem Anschlag in Magdeburg nimmt Heiko Teggatz die Politik in die Pflicht. „Es ist vorbei die Zeit, dass wir alles tabuisieren, dass wir großzügige Migrationspolitik machen, dass wir sehr liberale Sicherheitspolitik machen“, so der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft.

23/12/2024

„Linke Sicherheitspolitiker legen unseren Sicherheitsbehörden Fesseln an“

Was faselt Herr da? Wen meint er mit "linke Sicherheitspolitiker"? Die amtierenden Innenminister*innen der SPD? Hat er Beispiele und Belege? Fragen über Fragen.

Philipp Amthor warnt nach dem Anschlag in Magdeburg davor, „Täter-Opfer-Umkehr zulasten der deutschen Sicherheitsbehörden“ zu betreiben. Er fordert mehr Kompetenzen bei der Überwachung möglicher Gefährder und kritisiert den Umgang „linker Sicherheitspolitiker“ mit dem Thema.

23/12/2024

Brennende Helme und löschen mit einem Spaten? Aufnahmerituale in der BFE Dresden?
Wir hatten gehofft, dass irgendwelche Aufnahmeriten der Vergangenheit angehören!

Treffen die Vorwürfe zu, dann hat Sachsen den nächsten Polizei-Skandal. Bei der Bereitschaftspolizei soll es zu gewalttätigen Aufnahmeritualen gekommen sein. | TAG24

06/12/2024

Über die Dienstaufsichtsbeschwerde kann man geteilter Meinung sein, aber man muss an dieser Stelle auch mal deutlich sagen, dass der Kollege sehr viel fachlich falsches, undifferenziertes u. sehr oberflächlich posted. Und viele seiner Äußerungen sind mit dem Wertesystem der Organisation nicht vereinbar. Deshalb sollte man sich als Polizist*in auch von diesem Gewerkschaftsvertreter deutlich distanzieren.

Manuel Ostermann provoziert fast täglich auf X mit rassistischen Aussagen – jetzt fordert Amnesty International Disziplinarmaßnahmen gegen den Beamten.

30/11/2024

Wer und den sexuellen Missbrauch von Kindern in einem Atemzug als gleichwertige Themen der Sicherheit nennt, der hat den sicherheitspolitischen Kompass verloren.

26/11/2024

„Die Zeit“ hat mit Holger Münch gesprochen, dem Leiter des BKA!
Er schaut sehr differenziert und fundiert auf die Kriminalitätslage in Deutschland!

Was bringen Messerverbote und Abschiebungen? Der Präsident des Bundeskriminalamts sagt, die Sicherheitslage in Deutschland habe sich verschlechtert. Hier spricht Holger Münch über die Ursachen – und wirksame Gegenmaßnahmen.

26/11/2024

Wegen der seit 2018 laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Mitglieder der WhatsApp-Gruppe »Itiotentreff« war das Disziplinarverfahren zunächst ausgesetzt. Nach dem Abschluss des Verfahrens durch das OLG seien die Disziplinarverfahren weitergeführt worden.

Seit Jahren beschäftigen rechtsextreme Chatgruppen das Polizeipräsidium Frankfurt. Im Juli entschied ein Gericht, das die Beamten nicht vors Strafgericht müssen. Jetzt sollen sie den Beamtenstatus verlieren.

04/09/2024

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMDU5OTk

Immer wieder werden bundesweit Polizist:innen auffällig, die in Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und Migrant:innen diffamieren. Selten werden solche Vorfälle gemeldet, obwohl alle Polizist:innen einen Eid geschworen haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen....

27/08/2024

Nach den reflexhaften Vorschlägen unmittelbar nach der schrecklichen Tat von :

(Verbreitung von Angst u. Schrecken) als politisches Instrument, hat das Ziel eine Gesellschaft zu destabilisieren.

Wenn wir so weitermachen wird das Ziel der Täter erreicht.
Keiner der Vorschläge zu , Verschärfung des Asylrechts und sonstigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit wird objektiv einen Anschlag verhindern können, schränkt aber die Grundrechte weiter ein. auf Veranstaltungen waren schon immer verboten, aber Terroristen halten sich nicht an Gesetze u. die totale Kontrolle von öffentlichen Veranstaltungen ist logistisch nicht machbar. Schon jetzt klagen Veranstalter über die Kosten hoher Sicherheitsstandards. Wenn wir Messer verbieten, schlägt der nächste radikalisierte Täter mit dem Hammer zu?

Folgt dann ein Hammerverbot?

Warum redet niemand über Islamismusprävention? Über den Umstand, dass wir viel mehr aufgeklärten Islamunterricht brauchen?

Tatsächlich brauchen wir im Einzelfall auch schnellere Abschiebungen, aber dazu sind keine gravierenden
Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl notwendig sondern straffes u. konsequentes Verwaltungshandeln. Die Fokussierung auf die dringlich abzuschiebenden Personen würde der Sicherheit mehr dienen als die Orientierung an den reinen Abschiebezahlen.

Deutschland ist immer noch ein sicheres Land.

Damit dies so bleibt, brauchen wir eine langfristige u. nachhaltige Sicherheitsstrategie statt immer neuer reflexhafter Vorschläge. Ehrliche Analyse statt öffentlichem Überbietungswettbewerb.

Und was wir am wenigsten brauchen sind die vermeintlichen Sicherheitsexperten, die ihre eigene Agenda verfolgen u. täglich die Sicherheitslage dieses Landes in populistischer Art u. Weise schlecht reden.

Einigkeit statt Spaltung. Mut machen statt Angst verbreiten.