02/06/2026
Linksgrüne Ideologie gegen Lebenswirklichkeit und demokratisch gefasste Beschlüsse!
Die (Wieder-)Ansiedlung eines Supermarktes, eines Allgemeinarztes und von Gastronomie hängt vom Fortbestand der Parkplätze vor der Hauptstraße 4 in Rummelsburg ab. Diese werden umso wichtiger, als dass durch die umliegende Bebauungen ohnehin Parkpätze für Anwohner wegfallen. Leidtragende sind vor allem ältere Bürger, für die eine fußläufige Infrastruktur wichtig ist und diejenigen, die auf ein PKW angewiesen sind.
Seit bereits 2 Jahren blockieren die die Bezirksstadträtinnen Camilla Schuler (Die Linke) und Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grüne) mehrere Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung, dass die Parkplätze erhalten bleiben. Interessierte Ärzte und Supermarktbetreiber haben sich inzwischen mit dieser Unsicherheit gegen den Standort entschieden.
Jüngster Coup ist, dass Camilla Schuler nach 2 Jahren die beschlossenen Anträge der Bezirksverordnetenversammlung genau auf den Termin des Bezirksamts legte um die Beschlüsse abzulehnen, in der sie mit drei Teilnehmern beschlussfähig waren und sie zusammen mit ihrer Kollegin Filiz Keküllüoğlu die Mehrheit gegen die verbleibende Stadträtin der CDU hatte. Der Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) und die Stadträtin der SPD, waren urlaubsbedingt entschuldigt.
Es reicht!
Wir schalten nun die Bezirksaufsicht ein um dagegen vorzugehen, werden einen Aufhebungsantrag zu diesem Bezirksamt-Beschluss einreichen und sammeln Unterschriften bei den Bürgern für den Erhalt der Parkplätze. Hier können Sie unterschreiben: https://ibb.co/tP8106cP und den Bogen an [email protected] schicken.