17/09/2025
Unsere Bundesvorsitzende Daniela Jaspers (Mitte im Bild) war am letzten Freitag bei der Kommission zur Reform des Sozialstaates – u.a. zusammen mit Anja Weusthoff von und Nicole Trieloff von .
Die Kommission hat uns zum Stakeholdergespräch eingeladen. Sie soll diskutieren, wie der Sozialstaat grundlegend reformiert werden kann, um effektiver und bürgerfreundlicher zu werden. Das bietet die Chance, wirklich sicherzustellen, dass staatliche Leistungen bei Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen und tatsächlich gegen Armutslagen wirken.
Daniela Jaspers hat für den bei der Kommission unterstrichen, dass Kinderzuschlag und Wohngeld besser aufeinander werden müssen.
Im SGB II könnten pauschalierte Lösungen für Berechtigte und Verwaltung zu einer win-win-Situation führen, wenn sie an geeigneter Stelle eingeführt werden. Ein Beispiel ist ein pauschalierter Umgangsmehrbedarf für Trennungskinder, wenn beide Elternteile beziehen. Die Existenz des Kindes wäre dann zuverlässig in beiden Haushalten gesichert. Aufwändige nachträgliche Berechnungen würden entfallen, falls die Umgangstage während des Bewilligungszeitraums anders waren als geplant.
Außerdem sprach sich Daniela Jaspers dafür aus, den als eigenständige Leistung zu stärken und das nur noch zur Hälfte auf ihn anzurechnen, wie beim Kindesunterhalt.
Die Kommission soll bis Ende dieses Jahres Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaates erarbeiten. Dabei ist laut Koalitionsvertrag das soziale Schutzniveau zu wahren. Der VAMV wird diesen Prozess kritisch begleiten.
Was meint Ihr dazu? Was muss sich unbedingt im Sozialstaat ändern?
