15/01/2026
"Mit der Seeon-Klausur ist es der CSU-Landesgruppe im Bundestag auch dieses Jahr gelungen, erste wirtschaftspolitische Pflöcke einzuschlagen. Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und Versorgungssicherheit in Verbindung mit bezahlbaren Energiepreisen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Mehr Courage hätten wir uns bei der Sozialversicherungsreformdebatte gewünscht. Hier verzichtet die CSU auf ein starkes Signal. Aber immerhin fordert man die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Arbeitszeitgesetzgebung ausdrücklich ein."
Michael H. Heinz
Präsident des BDWi
Hier können Sie die BDWi-Stellungnahme zu den Seeon-Beschlüssen lesen.
Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zu den Seeon26-Beschlüssen der CSU im Bundestag / Impulse zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Zum Jahresanfang gelingt es der CSU eigentlich immer, mit der Seeon-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag erste politische Pflöcke für das anstehende Jahr einzuschlagen. Darum ist es wichtig, die maßgeblichen wirtschaftspolitischen Beschlüsse genau in Augenschein zu nehmen.
Steuerrecht
Einkommensteuer
Die Einkommensteuer soll insbesondere für kleine und mittlere Einkommen gesenkt und der Grundfreibetrag zusätzlich erhöht werden. Grundsätzlich soll die Einkommensteuer regelmäßig - automatisch? - an die Inflation angepasst werden. Diesen Vorschlag begrüßt der BDWi ausdrücklich, auch vor dem Hintergrund des steigenden CO2_Preises. Viele Mitarbeiter von Dienstleistern würden davon profitieren. Der Lohnabstand zu Transferleistungsbeziehern würde sich erhöhen.
Hinzu kommt, bei der Mehrzahl der Unternehmen handelt es sich um Personengesellschaften. Auch diese, und insbesondere Selbständige mit niedrigen Einnahmen, würden von einer niedrigeren Einkommensteuer profitieren.
Unternehmensbesteuerung
Die bereits geplante Absenkung der Körperschaftsteuer soll vorgezogen werden. Das wäre ein wichtiges Signal an die Wirtschaft. Die Maßnahme würde alle körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen entlasten, unabhängig von der Branche oder der Investitionsbereitschaft. Das ist richtig. Denn Steuerpolitik wird oft mit einer Lenkungswirkung verknüpft. Dadurch werden oft falsche Signale an die Unternehmen ausgesendet. Unternehmen sollten sich am Markt orientieren und nicht an der Steuer.
Darum begrüßt der BDWi auch ausdrücklich den Vorschlag, die Stromsteuer für alle Unternehmen zu senken.
Erbschaftsteuer
Die CSU fordert eine steuerfreie Übertragung von Unternehmen an Kinder und Adoptivkinder. Das ist ein klares Signal an die betroffenen Unternehmen. Denn die Parteien links der Mitte fordern eine Anhebung der Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Unternehmen. Ob eine Absenkung der Steuer politisch durchsetzbar ist, erscheint fragwürdig. Einer Anhebung dürfte aber von Seiten der CSU aber keine Zustimmung erhalten.
Arbeitszeitgesetz und Grundsicherung
Beide Reformen haben bzw. hätten einen positiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Bei der Grundsicherung kommt es darauf an, ob der beschlossene Kabinettsentwurf im Bundestag noch abgeschwächt oder verschärft wird. Die CSU sendet hier ein klares und wichtiges Signal gegen eine Abschwächung. Das Arbeitszeitgesetz versteckt sich im Thema Wahlfreiheit für Familien. Auch das ist ein wichtiger Aspekt. Die Reform ist aber insbesondere aus der Unternehmensperspektive dringend erforderlich. Insbesondere Dienstleistungsunternehmen haben oft eine zu niedrige Produktivität. Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, natürlich mit Einverständnis der Arbeitnehmer, würde zu einer höheren Produktivität und damit auch zu einer höheren Arbeitsplatzsicherheit führen.
Sozialversicherungsreform
Hier hätten wir uns ein kraftvolles Aufbruchssignal gewünscht. Die Sozialversicherungsbeiträge sind viel zu hoch. Das Rentenpaket war ein Schritt in die falsche Richtung. Was fehlt ist ein Bekenntnis zu einer wirkungsvollen Reform der privaten Altersvorsorge.
Mit dem Vorschlag, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, liegt die CSU richtig. Damit würden die Fehlzeiten zurückgehen.
Die Hervorhebung der Bedeutung häuslicher Altenpflege ist richtig. An dieser Stelle fehlt aber ein Hinweis auf die anwachsende Versorgungsknappheit professioneller Pflegeangebote. Das führt dazu, dass viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Berufsleben ausscheiden, weil sie kein Versorgungsangebot für ihre zu pflegenden Angehörigen finden.
Migration
Wir begrüßen die Vorschläge zur Eindämmung irregulärer Migration und zu Rückführungen. Irreguläre Migration verursacht erhebliche Kosten, Geld das an anderer Stelle fehlt.
Gewünscht hätten wir uns aber ein klares Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung. Denn hier fehlt es in Deutschland an allen Ecken und Enden, zum Beispiel in der Altenpflege.
Bürokratieabbau
Der größte Hebel zum Abbau von Bürokratie ist die Ausgestaltung europäischer Regulierung. Mit den Omnibus-Gesetzen ist Europa auf dem richtigen Weg. Darum ist es wichtig, dass die CSU dieses Thema prominent platziert und auch in punkto Umsetzung europäischer Gesetzgebung in deutsches Recht den Finger in die Wunde legt. Goldplating muss in Zukunft unterbleiben. Bereits bestehende Überregulierung bei der Umsetzung europäischer muss zurückgebaut werden. Was fehlt ist ein Hinweis auf die Regulierung aufgrund einer Vielzahl delegierter Rechtsakte.
Verbrennerverbot
Der jüngst ausgehandelte europäische Kompromiss zum Verbrennerverbot ist wirkungslos. Von der Beurteilung der CO2-Emissionen ausschließlich am Auspuff des Fahrzeuges wird nicht abgerückt. Das hat zur Folge, dass die Nutzung klimafreundlicher Kraftstoffe auch weiterhin das Nachsehen haben wird. Darum begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die CSU für die vollständige Abschaffung des Verbrennerverbots starkmachen wird.
Innere Sicherheit
Die Innere Sicherheit hat für die CSU einen hohen Stellenwert. Rein quantitativ ist das Kapitel zum Thema am umfangreichsten. Damit liegt die Partei richtig. Denn ohne Innere Sicherheit funktioniert eine Gesellschaft und funktioniert auch die Wirtschaft nicht. Zwei Aspekte möchten wir ergänzen.
Seit mehr als 10 Jahren kooperiert die Polizei mit der Sicherheitswirtschaft in Bayern. Das ist eine Erfolgsgeschichte.
Das Thema Clankriminalität wird angesprochen. Die Strafverfolgung bei organisierter Kriminalität hat auch in Bayern eine große Bedeutung. Das gilt zum Beispiel für das illegale Glücksspiel. Die Zahl der Ermittlungsverfahren hat sich innerhalb weniger Jahre verzehnfacht.
Bundesnaturschutzgesetz
Die CSU fordert eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Ein wichtiger Aspekt bleibt unberücksichtigt.
Infolge der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 2009 dürfen im Außenbereich nur noch sogenannte gebietseigene Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Seitdem ist Deutschland strikt in 6 Vorkommensgebiete für die Herkunft des Saatgutes unterteilt. Das erschwert und verteuert nicht nur die Produktion von Bäumen erheblich. Auch fehlt nun für viele Regionen in Deutschland das passende Angebot an Pflanzen. U.a. die Bundesautobahngesellschaft kämpft mit den praktischen negativen Auswirkungen dieser Situation und kann Autobahnen nicht ausreichend begrünen.
Der ökologische Nutzen des Gesetzes ist in der Wissenschaft ohnehin umstritten und im Grunde genommen nicht nachvollziehbar. Eine deutsche Eiche ist eine deutsche Eiche, unabhängig davon, wo in Deutschland das Saatgut gewonnen worden ist.
Energiepolitik
Die CSU-Landesgruppe stellt ein ganzes Bündel energiepolitischer Forderungen auf. Sie verfolgt die Ziele: Stärkung der Versorgungssicherheit, Absenkung der Energiepreise und Stärkung von Innovationen. Das begrüßt der BDWi.
Verbandsklagerecht überarbeiten
Wir setzen uns für eine gezielte Einschränkung und Reform des Verbandsklagerechts auf EU- und Bundesebene ein. Ziel muss es sein, Rechtsschutz zu gewährleisten, zugleich aber missbräuchliche oder rein strategische Klagen von Verbänden ohne unmittelbare Betroffenheit zu verhindern, etwa im Umweltbereich. Insbesondere bei Infrastrukturvorhaben führen Klagewellen von nicht am ursprünglichen Verfahren beteiligten Vereinigungen zu erheblichen Verzögerungen und gefährden die dringend notwendige Modernisierung unseres Landes.
Das Verbandsklagerecht darf nicht zu einem Instrument werden, das politische Entscheidungen dauerhaft blockiert. Deshalb müssen klare Grenzen, strengere Voraussetzungen für die Klagebefugnis sowie wirksame Missbrauchsregelungen eingeführt werden. Wo rechtlich möglich und sachlich sinnvoll, setzen wir uns zudem für eine Verkürzung des Instanzenwegs auf höchstens zwei Instanzen ein, um schneller Rechtssicherheit zu schaffen und die Planbarkeit von Investitionen zu verbessern.
Resilienz bei Rohstoffen erhöhen
Wir setzen auf strategische Unabhängigkeit in Schlüsselbereichen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen hängt maßgeblich von den für Schlüsseltechnologien unverzichtbaren Seltenen Erden ab. Wir lassen nicht zu, dass kritische Infrastrukturen in die Hände strategischer Systemwettbewerber geraten und Schlüsselindustrien in das Ausland abwandern. Zur Sicherung kritischer Rohstoffe brauchen wir zum einen den europäischen Ansatz, indem europäische strategische Reserven aufgebaut und Lieferketten widerstandsfähiger gestaltet werden, um Europas industrielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Zum anderen wollen wir den Abbau von Rohstoffen – von Naturgips bis zu Lithium und Seltenen Erden – in Deutschland weiter ermöglichen.
Automobilbranche stützen
Das Auto ist mehr als ein Fortbewegungsmittel – es ist Teil unserer Identität. Es steht für Freiheit und für die Stärke deutscher Leitindustrie. Das Auto bleibt gerade im ländlichen Raum unverzichtbar für Mobilität und Teilhabe. Um diesen Pfeiler von Beschäftigung und Innovation auch weiterhin zu erhalten, setzen wir uns für eine technologieoffene, flexible und realistische Regulierung bei der EU-Flottengrenzwertverordnung ein. Wir werden die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen sowie günstige und benutzerfreundliche Lademöglichkeiten schaffen. Die Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge und die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 haben wir bereits umgesetzt. Die steuerliche Förderung von Firmenwagen mit Elektro- und Hybridantrieb wollen wir über 2030 hinaus verlängern. Der Führerschein ist für junge Menschen ein wichtiger Schlüssel zur Selbstständigkeit. Die Führerscheinausbildung wollen wir daher modernisieren, indem wir Bürokratie abbauen und die Ausbildung effizienter gestalten.
Hightech-Verbrenner fördern
Wir wollen die deutsche Ingenieurskunst und die Innovationsfähigkeit des Automobilsektors erhalten und transformieren. Wir kämpfen weiter für das endgültige Aus des pauschalen Verbrenner-Verbots der EU. Ein starres Verbot würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität riskieren. Gleichzeitig sind alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und innovative Verbrenner- und Wasserstoffantriebe unabdingbar. Wir wollen eine Zukunftsstrategie zur Förderung synthetischer Kraftstoffe zugunsten aller Verkehrsträger einschließlich des Luftverkehrs entwickeln. So erreichen wir unsere Klimaziele und stärken gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es gilt für uns das Grundprinzip der Technologieoffenheit und eine klare Absage an pauschale Verbote.
Wasserstoffhochlauf vorantreiben
Wasserstoff ist Zukunftstechnologie. Das Wasserstoffkernnetz muss alle Wirtschaftsregionen erreichen. Eine Benachteiligung einzelner Regionen darf es nicht geben. Wir werden Elektrolyseure länger von Netzentgelten befreien. Klar ist: Der Wasserstoffhochlauf wird nur im europäischen Kontext erfolgreich sein. Wir wollen deshalb starker Akteur in der EU-Wasserstoffallianz für wettbewerbsfähigen Wasserstoff sein und wirken auf eine Anpassung der RFNBO-Kriterien (Erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs) auf EU-Ebene hin, um Kosten zu senken. Um den Wasserstoffhochlauf zu ermöglichen, müssen sämtliche Erzeugungsformen von Wasserstoff genutzt werden.
